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Autogipfel im Kanzleramt Merkel, die Autobosse und das Elektroauto

Autogipfel im Kanzleramt: Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben Quelle: dpa

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich – mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen.

Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter vorantreiben. Man habe sich verständigt, einen „Masterplan“ dafür zu entwickeln, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, nach einem Treffen von Branchenvertretern und den Spitzen der Koalition am späten Montagabend im Kanzleramt. Industrie, Gewerkschaften und Politik hätten „einen guten Grundstein“ für vernünftige Maßnahmen gelegt, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Der Plan solle alles Erforderliche klären, um das Netz von Ladestationen so auszubauen, dass bis 2030 sieben bis zehneinhalb Millionen E-Fahrzeuge auf der Straße sein könnten. Ladestellen seien einer der wesentlichen Punkte für die Kundenakzeptanz, sagte Mattes. Über finanzielle Zusagen und Fördermittel sei nicht gesprochen worden. Die erzielten Ergebnisse für einen Masterplan sollten bei einem nächsten Treffen erörtert werden. Dann sollten auch Beschlüsse folgen.

An dem gut dreistündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen unter anderem VW-Chef Herbert Diess und BMW-Chef Harald Krüger ein. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kamen dazu. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte vor dem Auftakt, um den Wohlstand zu erhalten und die Klimaziele zu erfüllen, müsse Deutschland „in mehreren Disziplinen Weltmeister werden“. Dies gelte für E-Mobilität, Wasserstoffantriebe und alternative Kraftstoffe.

VDA-Präsident Mattes sagte nach dem Gespräch, mit Blick auf die Klimaschutz-Ziele 2030 müsse man sich stark auf den „größten Hebel“ konzentrieren, „und das ist die Elektromobilität“. Langfristig müssten dann aber „weitere Alternativen hinzukommen, die für andere Anwendungen sinnvoll seien“. Er wies Bedenken zurück, dass dies eine einseitige Fixierung auf E-Mobilität darstelle.

Der Absatz von E-Autos kommt weiter nur langsam in Gang – trotz Anreizen wie einer Kaufprämie, die gerade bis 2020 verlängert wurde. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag zum 1. Januar 2019 der Bestand an Elektro-Pkw bei 83.000, der an Hybrid-Pkw bei 341.000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 47,1 Millionen Pkws.

Die Bundesregierung setzt auf einen entschlossenen Wandel der deutschen Autobranche zu klimaschonenderen Antrieben. Die schwarz-rote Koalition hatte deshalb im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Autobranche mit mehr als 800.000 Beschäftigten fit für die Zukunft zu machen. Ziel einer „Konzertierten Aktion Mobilität“ soll sein, den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Hintergrund sind tiefgreifende Veränderungen zu neuen Antrieben etwa mit Batterien, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Zugleich kommen zusehends computergesteuerte Fahrzeuge in den Blick. Dies hat alles auch Folgen für die Arbeitswelt und die Beschäftigungslage.

„Es wird nur eine Lösung geben, wenn wir auch Weltmeister werden im Bau von umweltfreundlichen, nachhaltigen Fahrzeugen, mit denen wir unsere CO2-Klimaziele erreichen können“, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem Treffen in der ARD gesagt.

Umweltschützer, IG Metall und auch die Autobranche mahnen mittlerweile alle gemeinsam eine baldige Weichenstellungen an. Die Organisation Greenpeace forderte die Kanzlerin auf, jetzt den Kurs für abgasfreie Mobilität zu klären. Nur dann werde die deutsche Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren ihre führende Position behaupten, sagte Verkehrsexperte Benjamin Stephan der Deutschen-Presse-Agentur (dpa). „Alleine mit immer neuen Prämien lässt sich der massive Rückstand des Verkehrs im Klimaschutz nicht aufholen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte ebenfalls baldige Entscheidungen an. „Gerade im Verkehrssektor brauchen wir mehr Einsparung von Emissionen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche der dpa. Ein wichtiges Instrument könne die Einführung eines CO2-Preises sein, der auch die Sektoren Verkehr und Wärme einschließe. Strom, Wasserstoff und grünes Gas könnten damit wettbewerbsfähig zu Öl, Diesel und Benzin werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) machte deutlich, dass angesichts eines deutlich wachsenden Angebots an E-Fahrzeugen das Netz der Stromtankstellen ausgebaut werden müsse. „Nur wenn Ladeinfrastruktur sehr bald sichtbar, flächendeckend und komfortabel verfügbar ist, kann sich der gewünschte Erfolg einstellen“, schrieb VDA-Präsident Bernhard Mattes im „Handelsblatt“. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen.“ Ziel sei, dass jedes E-Auto in wenigen Minuten an jeder Tankstelle aufgeladen werden könne.

Auch der CDU-Vorstand hatte sich am Montag mit einem eigenen Konzept zur Mobilität der Zukunft befasst. „Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden“, heißt es in dem Papier von CDU-Vize Thomas Strobl sowie Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Der Staat solle demnach auch nicht vorschreiben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. Neue Chancen umweltfreundlicher Mobilität sehen die Autoren unter anderem auch in E-Bikes oder Elektro-Tretrollern.

Die FDP warnte vor weitreichenden staatlichen Eingriffen. „Auch wenn es in Deutschland gewiss nicht unüblich ist, Innovationen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann es nicht sein, dass es am Ende die Steuerzahler sind, die für unternehmerische Entscheidungen zur Kasse gebeten werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte die Einladung an die Branche. „Solange die Autohersteller den Dieselskandal nicht richtig aufarbeiten, müssen die Türen zum Kanzleramt für sie verschlossen bleiben.“

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