Diskriminierung bei der Trassenvergabe? Flixtrain zofft sich mit der Deutschen Bahn

Das Verkehrsunternehmen Flixmobility hat Ärger mit der Deutschen Bahn. Quelle: dpa

Zwischen der Deutschen Bahn und Flixtrain ist ein offener Konflikt ausgebrochen: Der Fahrplan 2019 würde die Züge des Staatskonzerns bevorzugen, so der Vorwurf. Nun legt Flixtrain offiziell Beschwerde ein – und hofft auf ein Machtwort der Wettbewerbsbehörde. 

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Der Angriffsplan war minutiös ausgefeilt. Das Verkehrsunternehmen Flixmobility wollte ab Dezember dieses Jahres auf der Schiene richtig Gas geben. Schon heute pendeln Flixtrain-Züge zwischen Hamburg und Köln und sowie Stuttgart und Berlin. Auf zwei weiteren Linien von Köln beziehungsweise München nach Berlin sollten weitere Züge in grüner Lackierung den ICE der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Dafür hat das Unternehmen beim Schienennetzbetreiber DB Netz, einer Tochter der Deutschen Bahn, konkrete Routen und Abfahrtszeiten beantragt. Doch das Ansinnen könnte scheitern. 

Denn die von DB Netz angebotenen Fahrtzeiten und Halte in einzelnen Städten würden Flixtrain laut eigenen Angaben gegenüber dem ICE der Deutschen Bahn benachteiligen. Die Muttergesellschaft Flixmobility legt nun Einspruch gegen das Angebot von DB Netz ein. „Es scheint, als würde die Bahn Flixtrain als Wettbewerber nicht willkommen heißen“, sagte Flixmobility-Gründer und -Chef André Schwämmlein der WirtschaftsWoche. 

Die von der DB Netz vorgeschlagenen Trassen jedenfalls seien für das Unternehmen „sehr schwer wirtschaftlich zu betreiben“, so Schwämmlein. „Wir beanstanden dies nun bei der DB Netz und gehen von einer Prüfung durch die Bundesnetzagentur aus.“

Damit ist klar: Zwischen der Deutschen Bahn und Flixmobility ist ein offener Konflikt ausgebrochen, der bald auch die Politik beschäftigen könnte. Das Start-up aus München ist der erste ernsthafte Konkurrent des Staatskonzerns im Fernverkehr auf der Schiene. Viele hoffen auf mehr Wettbewerb. Noch immer hat die Deutsche Bahn einen Marktanteil von 99 Prozent. 

Der Vorwurf der Diskriminierung könnte eine erneute Debatte über die Rolle der Deutschen Bahn auslösen, die als integrierter Konzern organisiert ist. Sie betreibt nicht nur die Züge für den Personen- und Güterverkehr, sondern gleichzeitig auch das Schienennetz. Die Tochter DB Netz repariert Gleise, Weichen und Bahnhofskanten und verantwortet Fahrpläne und die Trassenvergabe. Damit entscheidet also eine Schwestergesellschaft von DB Fernverkehr, wann ein ICE-Konkurrent fahren darf. Den Wettbewerbern ist diese enge Verflechtung zwischen Zug- und Netzbetrieb schon immer ein Dorn im Auge.

Zwar gibt es zwischen den Konzernsparten der Deutschen Bahn eine klare Trennung von Verantwortlichkeiten und Regeln, nach denen Anträge auf Trassen berücksichtigt werden müssen. So haben tägliche Taktverbindungen Vorrang vor Gelegenheitsfahrten. Ebenso prioritär gelten Züge mit längeren Laufwegen und höheren Umsätzen. Allerdings gibt es auch Spielräume. Fahrpläne im Schienenverkehr sind komplexe Gebilde. Die Bundesnetzagentur als unabhängige Wettbewerbsbehörde wacht darüber, dass die Regeln eingehalten werden.

Doch an der Fairness gibt es nun erneut Zweifel.

Es seien „Punkte auffällig, die den Verdacht auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung untermauern“, heißt in der Stellungnahme eines Gutachters für Flixmobility, die der WirtschaftsWoche in Auszügen vorliegt. Nur die Linie Köln-Hamburg, die derzeit schon gefahren wird, wäre im neuen Fahrplan wirtschaftlich zu betreiben. Aber das auch nur mit „starken Einbußen“ im Vergleich zu heute, da in Hauptreisezeiten ein Halt in Essen nicht möglich sei. 

Flixtrain und Deutsche Bahn: Die Vorwürfe im Detail

Bei den anderen drei Verbindungen seien Gewinne laut Gutachten überhaupt nicht möglich: 

Berlin-München: An einzelnen Tagen wären die Züge von Flixtrain demnach bis zu sechs Stunden unterwegs – und damit „mehr als zwei Stunden über der Fahrtzeit der DB Fernverkehr, und andererseits nicht deutlich unter der Fahrtzeit ihrer Busverbindungen“. 

Berlin-Stuttgart: Drei bis vier Monate könnten gar keine Flixtrain-Züge fahren, stattdessen würden sie über eine Alternativroute mit teils anderen Halten umgeleitet. „Die Alternativtrasse bedeutet andere Laufwege mit stark wechselnden Halten (z.B. Erfurt statt Hannover, Nichtbedienung von Göttingen)“, heißt es in dem Gutachten. „Dies bedeutet Einschränkungen beim Marktaufbau, bei der Kundenfreundlichkeit und dem Verbraucherschutz, da der Grundsatz der Angebotsbeständigkeit missachtet wird.“

Berlin-Köln: Halte in Düsseldorf und in den Ruhrgebietsstädten Dortmund, Essen und Duisburg könnten mehr als ein halbes Jahr lang nicht bedient werden. Außerdem würde sich die Reisezeit auf teilweise mehr als sieben Stunden erhöhen. Zum Vergleich: Ein ICE benötigt knapp viereinhalb Stunden. „Aufgrund des zu geringen Fahrgastaufkommens“ wäre die Linie daher „wirtschaftlich nicht tragbar“.

Der Verdacht auf Diskriminierung erscheine „deshalb gerechtfertigt, da es schwer vorstellbar ist, dass die DB Fernverkehr im selben Maße von den Einschränkungen betroffen ist“, heißt es in dem Gutachten weiter. Die DB-Fernverkehr müsste demnach ebenfalls auf der gerade neu eröffneten Schnellfahrstrecke längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen oder über vier Monate hinweg ihr Angebot auf der Strecke Berlin-Stuttgart um zwei Drittel reduzieren. Flixmobility bezweifelt, dass das der Fall ist, und folgt dem Gutachter, der von „künstlich erhöhten Marktaufbaukosten“ spricht und zu diesem Ergebnis kommt: „Unter Beachtung der voranstehenden Punkte ist es ratsam, gegen die Trassenangebote vorzugehen.“

Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Sie begründet die starken Einschränkungen mit Baumaßnahmen, die alle Eisenbahnunternehmen gleichermaßen betreffen würden. Außerdem sei der Netzfahrplan 2019 vorläufig. „Die Planer haben Anfang Juli einen Entwurf, den so genannten vorläufigen Netzfahrplan, zur Kommentierung an die Eisenbahnverkehrsunternehmen versandt“, heißt es auf Anfrage der WirtschaftsWoche. „Mit Flixtrain ist die DB Netz AG schon seit vergangener Woche im Gespräch, um etwaige Wünsche des Unternehmens im weiteren, standardisierten Prozess der Fahrplanerstellung 2019 zu berücksichtigen.“ Es seien weitere Gespräche und Abstimmungen vereinbart worden. 

Sollte der Konflikt nicht gelöst werden können, könnten die Züge von Flixtrain im kommenden Jahr möglicherweise sogar gar nicht rollen. Sollte bei den Nachverhandlungen kein wirtschaftlich tragfähiger Kompromiss mit der DB Netz gefunden werden können, heißt es im Gutachten, „ist die Einstellung des schienengebundenen Angebots in Erwägung zu ziehen“. 

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