Internetregulierung: Die EU hat Zähne, aber will sie auch zubeißen?
Noch bevor an diesem Donnerstagabend auf X, vormals Twitter, der Live-Chat von Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel beginnt, wächst die Kritik der europäischen Politik am Verhalten der großen US-Netzwerke. „Es wird Zeit, die Störungen und Manipulationen der öffentlichen Meinungsbildung in Europa zu stoppen“, sagt Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas und vormaliger Ministerpräsident von Schweden. Er sei äußerst besorgt darüber, dass Musk seine Position als Chef der riesigen Plattform X nutze, um in Europa offen eine rechtsextreme Partei wie die AfD zu unterstützen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Mitte-Links-Parteien des Europäischen Parlaments die Kommission in Brüssel auf, „alle verfügbaren rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Demokratie vor Falschnachrichten und ausländischer Einmischung in den sozialen Medien zu schützen“. Auch die Liberalen fordern eine „Dringlichkeitsdebatte“ über „Musks wachsende Einmischung in die europäische Politik“.
Hilft der Digital Services Act gegen Fakenews?
Als wirksamstes Instrument gegen Machtkonzentration und Auswüchse der Sozialen Medien gilt der Digital Services Act (DSA). Damit sollen Sicherheit und Transparenz im Netz gefördert und Desinformationen, Hassnachrichten und illegale Inhalte bekämpft werden. Der DSA verpflichtet die Plattformbetreiber außerdem dazu, gegen Fakenews, Hetze und Propaganda vorzugehen und auf Verlangen bei begründetem Anlass Informationen zum Algorithmus zu übermitteln.
Nach Einschätzung von Damian Boeselager, EU-Abgeordneter der Grünen, verstößt Musk schon allein deshalb gegen den DSA, weil er seine eigenen Beiträge auf seiner Plattform X verstärkt. In der Tat werden die Nutzer auf X direkt mit den Beiträgen von Musk konfrontiert, sobald sie die App öffnen. In einem Brief an die für Technologie zuständige Kommissarin Henna Virkkunen, fordert Boeselager eine entsprechende Untersuchung.
Ein Sprecher der Kommission betonte jedoch mit Blick auf den Auftritt von Musk und Weidel, dass X als Digitalplattform anders als der öffentliche Rundfunk nicht verpflichtet sei, den politischen Parteien in Wahlkämpfen gleiche Sendezeiten einzuräumen. Deshalb verstoße der Chat-Stream auch nicht gegen den DSA. Die Kommission, so der Sprecher, werde jedoch „darauf achten, dass der Eigentümer der Plattform und der Plattformanbieter sicherstellen, dass die Plattform nicht missbraucht wird oder eine bevorzugte Behandlung erfährt“.
Sorge vor Wahlmanipulation durch Musk
Der Tesla-Eigentümer und reichste Mann der Welt, der in der US-Regierung von Donald Trump ein Amt zur Reduzierung von Behörden übernehmen soll, hatte in den vergangenen Wochen in einer Flut von X-Posts kontinuierlich EU-Politiker wie Großbritanniens Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angegriffen. In einem Zeitungsbeitrag rief er zudem zur Wahl der AfD auf, weil – so Musk – nur sie Deutschlands Probleme lösen könne.
Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge, dass Musk sich nicht nur weiter in den laufenden Bundestagswahlkampf einmischt, sondern mit massenhaft Posts auf X auch die Wahlen in Polen im Mai, in Tschechien im Oktober und in Irland im November beeinflusst. Die Wahl in Rumänien ist bereits annulliert worden, weil durch Bots auf TikTok massive Manipulationen festgestellt worden sind.
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X steht unter Beobachtung der EU
Gegen die Plattform X laufen innerhalb der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen die Vorgaben des DSA. Der ehemalige Kommissar Thierry Breton hatte Musk schon im vergangenen Jahr in einem Brief davor gewarnt, schädliche Inhalte zu verbreiten. Auf umso mehr Unwillen stößt deshalb jetzt die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, in den USA auf externe Faktenchecker zu verzichten. Diese seien politisch beeinflusst und hätten mehr Vertrauen zerstört als geschaffen. Stattdessen setzt Meta bei Facebook und Instagram künftig auf „community notes“.
Demnach sollen Nutzer entscheiden, ob Inhalte falsch oder irreführend sind oder mit mehr Kontext eingeordnet werden müssen. Zuckerberg nennt dabei ausdrücklich Musks X als Vorbild. Außerdem sollen nach dem Willen von Zuckerberg Beschränkungen bei den Themen Migration und Geschlechteridentität abgeschafft werden. Zuckerberg betonte, er wolle eng mit der Administration von Trump zusammenarbeiten, um Regierungen, unter anderem in Europa, davon abzubringen, US-Unternehmen „zu mehr Zensur zu zwingen“.
Zuckerberg beugt sich dem Druck von Trump
Der EVP-Abgeordnete Andreas Schwab, Berichterstatter für digitale Märkte, nannte die Entscheidung von Meta „einen bedeutenden Rückschritt bei der Moderation von Inhalten in den sozialen Netzwerken. Zuckerberg beugt sich politischem Druck“, sagte Schwab. Er forderte eine schnellere Umsetzung des DSA. „Der Schutz der Demokratie steht auf dem Spiel. Der DSA gilt für Meta ohne Einschränkungen und die EU wird die Entwicklungen sehr wachsam beobachten und gegebenenfalls handeln müssen.“
Als Sofortmaßnahme forderte die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese in einem Schreiben an die Kommission ein Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf X. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt“. Gesse sieht in Musks „persönlichem Einsatz im Bundestagswahlkampf, seiner baldigen Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seiner Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“ ein „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl.
„X ist ein systemisches Risiko“
Nach den Bestimmungen des DSA könnte Musk ebenso wie Zuckerberg oder andere Plattformbetreiber mit einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes ihrer Unternehmen belegt werden, wenn einschlägige Verstöße festgestellt werden. Die juristische Verfolgung einflussreicher US-Digitalgiganten durch die EU hat jedoch in der Vergangenheit immer zu politischen Störungen zwischen Washington und Brüssel geführt. So zum Beispiel, als die letzte für Digitales zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Marktmissbrauchs Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verpflichtete. Wegen Kartellverstößen und einer mutmaßlichen steuerrechtlichen Sonderbehandlung geriet auch Apple ins Visier der EU-Kommission.
Offen ist, ob die neue Kommissarin Virkkunen den offensiven Kurs von Vestager fortsetzen will. Aus der Kommission gibt es Hinweise, dass man im Umgang mit Donald Trump und seiner neuen Regierung darauf achten wolle, nicht von der ersten Minute an einen Konfrontationskurs einzuschlagen. Angesichts der Drohungen von Trump mit Zöllen und Handelshemmnissen oder einem Rückzug aus der Nato sei es „ratsam, die Zusammenarbeit der EU mit den USA ohne politische Vorbelastungen zu beginnen“, so ein hoher EU-Beamter. Dazu passen konkrete Überlegungen der Außenminister des „Weimarer Dreiecks“ Deutschland, Frankreich und Polen, kurz nach Amtsantritt von Trump nach Washington zu reisen und dabei auch die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Kaja Kallas, einzubeziehen.
Runder Tisch zu Risiken
Am 24. Januar plant die EU-Kommission gemeinsam mit der für die Umsetzung des DSA in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur und Vertretern der Plattformen einen Runden Tisch, um im Vorfeld der Bundestagswahl die Risiken digitaler Falschinformationen und Manipulationen zu besprechen. Es gibt wachsende Befürchtungen, dass Musk die Algorithmen von X zugunsten der AfD ändern und eine ganze Armee von echten oder KI-getriebenen Helfern einsetzen könnte, um den Wahlerfolg der rechtsextremen Partei zu befördern.
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