Mögliche Jamaika-Koalition : Viele Stolpersteine auf dem Weg

CDU, CSU, FDP und Grüne stehen grundsätzlich für Gespräche für eine Jamaika-Koalition bereit. Doch die Unterschiede sind groß, die Verhandlungen werden schwierig. Allein schon unionsintern. Die Knackpunkte.

Nach dem Wahl-Beben gibt es nur zwei mögliche Regierungen: die große Koalition oder Jamaika. Doch die SPD hat einem erneuten Bündnis mit der Union schon eine Absage erteilt. Mal sehen, ob SPD-Chef Martin Schulz hart bleibt. Aber sollte es mit CDU, CSU, FDP und Grünen klappen, wer würde dann Deutschland im Kabinett Merkel IV regieren? Eine Übersicht.

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Angela Merkel (CDU/63):
Bleibt Kanzlerin. Auch wenn ihre CDU über acht Prozentpunkte gegenüber 2013 einbüßte. Merkel dürfte pragmatisch sein. Kohle-Ausstieg? Könnten die Grünen bekommen. Ausstieg aus Diesel und Benziner? Eher nicht. Da würden ihr CSU-Chef Horst Seehofer und die Autolobby aufs Dach steigen. Apropos Seehofer. Er stürzte in Bayern unter 40 Prozent mit der CSU ab. Ein Jahr vor der Landtagswahl könnte es ihm besonders schwerfallen, mit den Grünen in Berlin zu regieren. Das schränkt Merkels Beinfreiheit ein. Aus dem CDU-Präsidium verlautet, Merkel wolle auf jeden Fall die neue Regierung in ruhiges Fahrwasser führen. Vielleicht leite sie zur Mitte der Wahlperiode einen Wechsel ein oder gebe den Parteivorsitz 2020 ab und mache den Weg frei für die Nachfolge zur nächsten Wahl.

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Wolfgang Schäuble (CDU/75):
Die FDP dürfte in Koalitionsverhandlungen Anspruch auf das Finanzministerium erheben. Die Lammert-Nachfolge als Bundestagspräsident dürfte für Schäuble eine ernsthafte Option sein. Der dienstälteste Abgeordnete gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Von den vielen Spitzenämtern, die Schäuble in der Vergangenheit ausgeübt hatte, dürfte ihm der Fraktionsvorsitz bei der Union am meisten Spaß gemacht haben. Schäuble ist aber auch jemand, der gern regiert und gestaltet. Und der Umbau der Euro-Zone ist in den nächsten Jahren eine schwierige und reizvolle Aufgabe.

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Ursula von der Leyen (CDU/58):
Ihr PR-getriebener Umgang beim Bundeswehr-Skandal um rechte Umtriebe in der Truppe hat ihr Macherin-Image angekratzt. Seitdem begegnen ihr viele in der Bundeswehr mit Misstrauen, sie würde trotzdem gern Verteidigungsministerin bleiben. Eine wichtige Rolle dürfte sie jedenfalls auch in Zukunft spielen.

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Peter Altmaier (CDU/59):
Merkels Allzweckwaffe. Auch bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis und darüber hinaus dürfte er eine wichtige Rolle spielen dürfte. Ihm wird jederzeit ein Ministerposten zugetraut.

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Joachim Herrmann (CSU/61):
Bayerns Innenminister war der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Ziel von CSU-Chef Horst Seehofer ist es, für Herrmann das Bundesinnenministerium zu „erobern“. Unklar ist, ob das gelingt. Da Herrmann nun trotz seines ersten Listenplatzes kein Bundestagsmandat erhält, dürfte es für ihn noch schwieriger werden.

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Thomas de Maizière (CDU/63):
In der Flüchtlingskrise geriet der Innenminister unter Druck, weil es im zuständigen Bundesamt nicht rund lief. Sollte Finanzminister Schäuble doch seinen Posten räumen, könnte de Maizière das Haus der Zahlen reizen. In Sachsen war er von 2001 bis 2002 Finanzminister. Ansonsten vielleicht wieder Manager im Kanzleramt?

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Andreas Scheuer (CSU/42):
Sollte die CSU in einer künftigen Koalition drei Ministerien besetzen dürfen, könnte der Generalsekretär von Seehofer mit einem Ministerposten belohnt werden.

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Gerd Müller (CSU/62):
Die Arbeit des bisherigen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller wird nicht nur CSU-intern sehr geschätzt. Insofern kann der Schwabe durchaus auf eine Verlängerung im Bundeskabinett hoffen.

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Christian Lindner (FDP/38):
Der FDP-Chef trat in der „Elefantenrunde“ nach der Wahl selbstbewusst auf. Lindner, der im Muskelshirt die coolste Kampagne aller Spitzenleute organisierte, wird - erst einmal - Fraktionschef der Liberalen im Bundestag.

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Wolfgang Kubicki (FDP/65):
Das einstige „enfant terrible“ der FDP verlässt sein heiß geliebtes Schleswig-Holstein, um in den Bundestag zu kommen. Nach Lindner ist er unangefochten die Nummer 2 bei den Liberalen. Der Steuerstrafanwalt traut sich auch das Finanzministerium zu, Wirtschaft oder Innen sind aber auch denkbar.

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Alexander Graf Lambsdorff (FDP/55):
Der Liberale mit dem großen Namen ist der Europa-Experte der FDP und einer der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. Wäre für das Außenministerium fachlich prädestiniert, müsste sich aber in Koalitionsverhandlungen erst mal beweisen. Und wer weiß, ob die FDP das Außenamt überhaupt will oder bekommt.

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Nicola Beer (FDP/47):
Die ehemalige hessische Kultusministerin könnte für das Bildungsressort infrage kommen. Im Wahlkampf trommelten die Liberalen, Deutschland brauche die weltbeste Bildung. Ihre interne Konkurrentin um den Posten ist die Hamburger FDP-Frontfrau Katja Suding.

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Cem Özdemir (GRÜNE/51):
Parteichef will der Spitzenkandidat nicht noch einmal werden. Er gilt schon lange als möglicher Außenminister, aber als Nummer Drei in einer Jamaika-Koalition dürfte das fraglich sein. Sollten nur zwei Ministerien an die Ökopartei gehen, könnte Özdemir kaum mit Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ins Kabinett - der linke Parteiflügel würde einen Posten beanspruchen. In so einem Fall oder wenn Jamaika scheitert, käme der Fraktionsvorsitz für ihn infrage. Die Grünen wollen aber drei Ministerien.

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Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE/51):
Die Spitzenkandidatin hat im Wahlkampf ein „Superministerium“ für Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung gefordert - und das solle grün besetzt werden. Von ihr selbst? In Kombination mit dem Agrar- oder Verkehrsministerium, das zum Beispiel der linksgrüne Fraktionschef ANTON HOFREITER besetzen könnte, könnte die Ökopartei dann etwas bewegen. Abgesehen davon hat Göring-Eckardt ein stark sozialpolitisches Profil, auch das käme infrage. Als mögliche grüne Entwicklungsministerin wird außerdem CLAUDIA ROTH ins Spiel gebracht.

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Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt.“

Was passiert, wenn ...

Bundestagsmitglieder aus ihrer Fraktion austreten?

In Deutschland gilt, dass Abgeordnete gewählt werden, nicht Parteien. Die Abgeordneten können selbstständig handeln und für sich entscheiden, ob sie Mitglied einer Fraktion sein wollen oder nicht. Falls nicht, gelten sie als fraktionslos. Das verlorene Fraktionsmitglied kann nur ersetzt werden, wenn ein anderer Abgeordneter in die Fraktion hinein wechseln will. Solche Wechsel können das Mehrheitsverhältnis im Parlament beeinflussen.

Politiker keiner Fraktion angehören?

Fraktionslose Politiker haben weniger Rechte. Sie können keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Ausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen aber nicht abstimmen. Auch das Rederecht im Plenum ist begrenzt.

Fraktionslose Politiker sich zusammen tun?

Erst wenn einzelne Abgeordnete eine Gruppe im Bundestag bilden, haben sie in den Ausschüssen volles Stimmrecht. Fraktionsstatus erhält eine Partei aber erst, wenn sie über mindestens fünf Prozent der Sitze verfügt.

Bundestagsabgeordnete aus ihrer Partei austreten?

Dann sind sie automatisch kein Mitglied der Fraktion ihrer ehemaligen Partei mehr. Der Abgeordnete, der seine Partei verlässt, bleibt aber weiterhin Mitglied des Bundestages. Er ist parteilos und fraktionslos. Der frei gewordene Platz in seiner Partei wird aber nicht ersetzt, die Partei hat nach dem Austritt eines Abgeordneten einen Platz weniger. Der Grund: In Deutschland werden Abgeordnete gewählt, nicht Parteien. Das gilt auch für Listenmandate.

Parteilose Abgeordnete Minister werden wollen?

Ministerposten werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen. Um vorgeschlagen zu werden, müssen Kandidaten nicht einmal Mitglied des Bundestages sein oder einer Partei angehören. Theoretisch könnte also jeder als Minister vorgeschlagen werden, wenn der Bundeskanzler ihn als qualifiziert erachtet.

Parteilose Abgeordnete eine neue Partei gründen wollen?

Dem steht nichts im Wege. Wenn sich fünf Prozent (entspricht circa 32 Personen) der Bundestagsabgeordneten einer neuen Partei anschließen, dürfen diese auch während einer laufenden Legislaturperiode eine Fraktion bilden. Dabei ist irrelevant, ob diese neue Partei bei der Bundestagswahl zur Wahl stand.

Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will er am Mittwoch (8.30 Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Seehofer - der parteiintern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden - fordert unter anderem, dass eine „offene rechte Flanke“ in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. „Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. „Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss.“

Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein.

Dobrindt sagte: „Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss.“ Widerspruch kam umgehend von Grünen-Parteichefin Simone Peter: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwoch). Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, für beide Koalitionsoptionen - ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD - gebe es „keinen Automatismus“.

Möglicherweise zum letzten Mal kommt am Mittwoch (9.30 Uhr) das scheidende schwarz-rote Kabinett in Berlin zusammen. Ob die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die am Mittwoch zur neuen Chefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt werden soll, in der Kabinettsrunde noch dabei ist, war zunächst unklar.