Tag der Industrie: Kann Olaf Scholz Rezession?
Die Gästeliste liest sich wie ein Who-is-who der neuen deutschen Ökonomie: die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Ulrike Malmendier tragen vor, es kommen der jüngst erst als Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gestartete Moritz Schularick, Markus Brunnermaier aus Princeton, Columbia-Vordenker Adam Tooze, Jeromin Zettelmeyer von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, außerdem Jens Südekum aus Düsseldorf und Christian Bayer von der Uni Bonn.
Der Gastgeber ist aber auch nicht irgendwer. Und der Ort nicht irgendeiner. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat für den heutigen Montag eingeladen zur Konferenz „Ökonomie der Zeitenwende“: Regierungsleute treffen auf Wissenschaftler zur wirtschaftspolitischen High-end-Druckbetankung. So ziemlich zur gleichen Zeit an anderer Stelle in der Hauptstadt wird Olaf Scholz beim „Tag der Industrie“ sprechen, dem jährlichen Hochamt des BDI vor Dax-Bossen, Top-Managerinnen und Lobbyisten. Ein bemerkenswerter Montag der wirtschaftspolitischen Standortbestimmung steht an.
Zu besprechen gibt es hier wie dort mehr als genug. Vor wenigen Tagen erst prognostizierten zwei Forschungsinstitute für die Bundesrepublik 2023 eine Rezession. Kaum ein Industrieland leidet gerade unter derart akuter Wachstumsschwäche wie Deutschland. Der Bundesverband der deutschen Industrie legte jüngst eine Umfrage vor, wonach 16 Prozent der befragten Unternehmen bereits dabei sind, Teile der Produktion und Jobs ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent würden konkret darüber nachdenken.
Drohende Deindustrialisierung ist das eine. Das andere: ein um sich greifender Mangel an Optimismus und Dynamik, der umso greller ausgeleuchtet wird, je öfter der Bundeskanzler ein neues Wirtschaftswunder proklamiert und wie eine Genossen-Gebetsmühle hinunterbetet, wie viele Windräder und Solar-Fußballfelder alsbald fertig gestellt zu sein haben. Von Stromnetzen, Schienen, Weichen, Wärmepumpen und bald auch Fernwärmeleitungen ganz zu schweigen.
Schafft dieses Land das? Und kann Olaf Scholz neben Transformationsbeschwörung auch Rezession? Das sind die zwei Fragen des Tages, auf die man heute gerne die eine oder andere Antwort bekäme. Auf der Bühne – oder hinter verschlossenen Kanzleramtstüren.
Eine neue Agenda für Deutschland?
Es sind nun fast genau zwanzig Jahre vergangen, seit Deutschland-Diagnosen vom „kranken Mann Europas“ oder dem „Abstieg eines Superstars“ Konjunktur hatten. Ist es schon wieder so weit? Das politisch kontaminierte Wort Agenda macht durchaus schon wieder die Runde. Nicht nur in der Opposition.
Im Umfeld des Kanzlers haben sie dafür fast schon Spott übrig. Sie geben sich in der Regierungszentrale zwar keinen Illusionen hin, dass all die niederschmetternden Standortrankings, schrillen Unternehmerwarnungen und Umfragen nur Humbug oder Lobbygeschrei sein könnten. Man weiß dort auch sehr genau, was für ein gewaltiger Wandel der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern noch abverlangt werden dürfte.
Allein: Durch die Brille der Regierung betrachtet sind nicht minus 0,3 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt die Nachricht – sondern vielmehr die Tatsache, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt binnen eines Jahres ihre Gasversorgung putinfrei organisiert hat. Und überhaupt: Hat nicht die klagende Wirtschaft Milliarden und Abermilliarden zur Stützung und Rettung erhalten?! Alles eben eine Frage der Perspektive.
Unbestritten ist nur eines: Wie genau eine konsequente Wirtschaftspolitik der Zeitenwende auszusehen hätte, zugleich auf den Standort und die Welt bezogen – diese Debatte ist noch nicht wirklich zu Ende geführt.
Vor einem Jahr, zum Tag der Industrie 2022, tobte der russische Angriffskrieg in der Ukraine erst wenige Monate. In Olaf Scholz‘ Rede nahmen damals der Krieg und seine Folgen selbstverständlich breiten Raum ein. Aber es war schon da nicht das einzige Thema des Kanzlers. Er gab nicht weniger als eine Art industriepolitisches Glaubensbekenntnis ab: „Ich will, dass die deutsche Industrie aus dem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt. Ich will, dass es in Deutschland zukünftig nicht weniger industrielle Arbeitsplätze gibt, sondern mehr. Deutschland soll im 21. Jahrhundert klimaneutral werden und dabei zugleich ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben“, sagte er. „Das ist das Ziel, und dieses Ziel rechtfertigt die allergrößten Anstrengungen.“
Was mit allergrößten Anstrengungen gemeint sein könnte? Womöglich auch Subventionen in Milliardenhöhe. Das ist das dritte Thema, mit dem es Scholz heute zu tun hat: Intel-Chef Pat Gelsinger wird in Berlin erwartet – und nicht wenige rechnen damit, dass sehr bald sehr viel deutsches Steuergeld fließen wird, damit der US-Konzern eine Chipfabrik in Magdeburg aufbauen wird. Auch das ist Ökonomie der Zeitenwende. Jedenfalls der teure, zweifelhafte Teil davon.
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