Elterngeld und Ehegattensplitting : Geld ist nicht alles

Deutschland braucht Talente, verliert sich aber im Gezänk über Elterngeld und Ehegattensplitting. Dabei braucht es, um Frauen endlich besser in die Arbeitswelt einzubinden, etwas ganz anderes.

Uneinig: In Sachen Familienpolitik stehen sich Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner diametral gegenüber.

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Christian Linder wollte auch mal wieder punkten. Ein Haushalt, ganz im Sinne dessen, was den Kern der FPD so ausmacht. Und mit klarer Botschaft: Die Zeit der Sondervermögen, der Corona- und Klimafonds, sie ist vorbei. Von nun an führt der Weg wieder zurück zum Grundgesetz, zurück zu einer Politik, die Ausgaben und Einnahmen in preußischer Manier gegenüberstellt – korrekt und ordnungsgemäß.

Doch statt die Schuldenbremse zu feiern, hieß es: Bühne frei für eine Schlammschlacht rund ums Elterngeld. Oder genauer: für dessen Teilabschaffung. Nur noch Paare, die gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 150.000 Euro beziehen, sollen Elterngeld bekommen. So lautet der Kompromiss, den Lindner vergangene Woche Montag verkündet hatte. Der Shitstorm kam sogleich: 500.000 Besserverdienende reichten eine Petition ein, um die Reform zu verhindern. Und plötzlich war dem Finanzminister sehr daran gelegen zu betonen, dass es nicht er, sondern Familienministerin Lisa Paus sei, die an dieser Stelle kürzen wolle.

In dem Gezanke sah SPD-Chef Lars Klingbeil seine Chance gekommen: Statt beim Elterngeld zu sparen, solle die Ampel das Ehegattensplitting abschaffen. Dabei handele es sich ohnehin um ein „antiquiertes Steuermodell“, das bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Weg stehe. Eine Provokation für die FDP. 

„Die Familie ist nicht mehr die Keimzelle der Gesellschaft“

Auch Dirk Jandura hat das beobachtet. Und auch er hat ob dieses Zoffs den Kopf geschüttelt. Wie so viele Deutsche in diesen Tagen. Als Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, kurz BGA, pflegt er einen engen Kontakt zur Regierung, sieht sich als Partner für die Politiker. Zudem führt er in Berlin den Großhandel Oskar Böttcher und hat selbst fünf Kinder. Er ist also nicht nur politischer Ratgeber, sondern auch: Unternehmer. Und Vater.

„Das deutsche Steuerrecht fußte irgendwann mal auf der Familie als solches“, sagt Jandura im WirtschaftsWoche-Podcast Chefgespräch. Das heutige Leben sei aber nun einmal liberaler und offener. In vielen Bereichen habe der Gesetzgeber auf gesellschaftlichen Wandel reagiert. Und vermutlich brauche es auch beim Ehegattensplitting frischen Wind. „Die Familie ist nicht mehr die Keimzelle der Gesellschaft.“

Das Ehegattensplittung entlastet vor allem dann, wenn die Einkommen weit auseinander liegen. Mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen, ist für den Partner mit dem kleineren Einkommen deshalb von überschaubarem Wert. Und meist ist dieser Partner die Partnerin.

Gerade erst empfahl Industriestaaten-Organisation OECD, den Deutschen, dieses Relikt aus der Adenauerzeit endlich einmal zu entstauben: Eine Reform des Ehegattensplittings in Deutschland könnte demnach mehr Frauen motivieren, sich um Unternehmensbilanzen statt nur um die Haushaltskasse, Baupläne zu entwerfen statt nur die Waschmaschine anzuschmeißen. In Schweden etwa habe sich laut OECD gezeigt, dass nach der Abschaffung dieses Steuerkniffs Anfang der 70er-Jahre die Anzahl der Frauen, die in Vollzeit arbeiten, deutlich stieg.

Wickeltisch statt Schreibtisch

Das Ehegattensplitting ist ein politisches Instrument mit enormer Wirkkraft für die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt. Das Elterngeld ist ein anderes. Durch dieses hätten sich die besserverdienenden Männer endlich ein Jahr Auszeit fürs Kind genommen statt auf im Büro beim Chef zu glänzen. Wickeltisch statt Schreibtisch. So zumindest eine These, die in diesen Tagen in Twitter-Feeds und Leitartikeln ausgeführt wurde. Ob sie sich im Alltag bewahrheitet?

„Ich kann beide Sichtweisen verstehen“, sagt Jandura. Auf der einen Seite das Argument der oberen Einkommensschicht, die im Elterngeld eine Art Unterstützungsleistung sieht, um von staatlicher Seite für jene  Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu sorgen, mit der es von ganz allein offenbar nicht klappt. Auf der anderen Seite aber hänge die Entscheidung, ob man Kinder bekommt, gerade bei Spitzenverdienern nicht so sehr vom Geld ab.

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Jandura hat selbst fünf Kinder. Vier Jungs, ein Mädchen, zwischen zehn und 18 Jahren. Elternzeit habe er aber noch nie genommen. Das mag antiquiert wirken, sagt er im Podcast, „aber ich gebe das offen zu“. Für ihn habe das damals, als die Kinder klein waren, einfach nicht zu seiner Rolle als Führungskraft gepasst. Heute sieht er die Sache anders, sein Blick habe sich gewandelt: „Wenn Mitarbeiter das in Anspruch nehmen, bin ich total entspannt“, sagt Jandura.

Auch, weil der Unternehmer Dirk Jandura die Frauen braucht. Wie viele Mittelständler ächzt sein Betrieb unter dem Fachkräftemangel. Knapp 90 Stellen seien aktuell unbesetzt bei grob 1000 Mitarbeitern. Die Aussicht aufs Elterngeld allein wird dieses Problem nicht lösen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings vermutlich auch nicht.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, müsse die Politik beispielsweise die Kinderbetreuung verbessern. „Was die Kita angeht, da krankt es noch etwas“, sagt Jandura. Und das ist noch eine Untertreibung: Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesfamilienministeriums meldeten im vergangenen Jahr knapp 49 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren Kita-Bedarf an. Die Betreuungsquote lag aber nur bei etwa 35 Prozent. Bundesfamilienministerin Paus, sie müsste auch mal wieder punkten.

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