Koalition: „Merz wird niemals Vizekanzler unter Scholz“
In der Regierung um Kanzler Olaf Scholz knirscht es. Peilt er darum gleich eine neue GroK an? Und falls Ja: wie stehen Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Markus Söder dazu?
Foto: Getty Images, Mauritius Images, REUTERSDas Ende von Koalitionen kommt niemals plötzlich, sondern ist immer ein politischer Ermüdungsbruch. Nimmt man die hohe Zahl der zur Halbzeit des Ampelbündnisses immer noch ungelösten Streitfragen, drängt sich der Verdacht eines vorzeitigen Endes geradezu auf.
Die Reihe der offenen Themen wächst: Wird ein Industriestrompreis für die deutsche Wirtschaft beschlossen? Bleibt die Schuldenbremse erhalten oder muss die FDP im eskalierenden Haushaltsstreit nachgeben? Oder wird es wieder einen von der SPD „empfohlenen“ höheren Mindestlohn geben oder neue Ausgaben im umstrittenen Familiengeld der Grünen? Bricht gar der erbitterte Heizungsstreit wieder auf, wenn wie erwartet die kommunale Wärmeplanung als Grundlage nicht rechtzeitig fertig wird? Als wäre das alles nicht schon schwierig genug, entwickelt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Asylpolitik zum größten Problem für den Zusammenhalt der Koalition. Die von Kanzler Olaf Scholz eingeleitete Wende in der Asylpolitik wird nicht nur von weiten Teilen der Grünen abgelehnt. Auch in den Reihen der SPD wächst die Kritik.
Der Unmut vor allen Dingen auf den linken Flügeln der beiden Koalitionsparteien hat nicht nur damit zu tun, dass Scholz eine härtere Gangart gegenüber der wachsenden Zahl der Migranten einlegt. Vor allen Dingen der Brief des Kanzlers an Oppositionsführer Friedrich Merz erregt Misstrauen. Darin bittet Scholz ausdrücklich um die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-geführten Landesregierungen zum Gesetzesentwurf, mit dem die Ampelkoalition die Zuwanderung begrenzen will. Er würde sich freuen, so der Kanzler, wenn die Union das Vorhaben unterstützen würde. Merz hatte zuvor eine Reihe von Forderungen erhoben, die er mit der Zustimmung verknüpfen will. Das wiederum hatte bei SPD und Grünen zu Protest geführt.
Vorstoß von Markus Söder
Obwohl in der Gerüchteküche des Berliner Politikbetriebs schon länger über einen Wechsel der Koalitionspartner gemutmaßt wird, war es ein Anstoß aus Bayern, der die Spekulationen richtig befeuerte: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte CSU-Chef Markus Söder die derzeitige Koalition „die schwächste Bundesregierung, die das Land jemals erlebt hat“ und forderte Scholz auf, zur Lösung der Probleme die Grünen zu entlassen und auf die Union zuzugehen. Deutschland brauche eine „Koalition der nationalen Vernunft“, um die drängenden Probleme lösen zu können. Allerdings zielt der bayerische Ministerpräsident damit nicht nur auf Berlin, sondern zu diesem Zeitpunkt auch auf München. Söder wollte mit seinen GroKo-Andeutungen auch die in den Landtagswahlen erstarkten Freien Wähler disziplinieren. Der Hinweis, dass es notfalls auch einen anderen Partner geben könnte, sollte den Übermut der Truppe um Hubert Aiwanger dämpfen. Zwar hatte Söder eine Verbindung mit den Grünen ausgeschlossen, aber mit der SPD im Freistaat würde theoretisch eine Alternative zur Regierungsbildung existieren.
Allerdings sieht man die Avancen des CSU-Vorsitzenden an die SPD in der großen Schwesterpartei äußerst skeptisch. Die schmallippigen Äußerungen aus der CDU lassen darauf schließen, dass der Vorstoß von Söder in keiner Weise abgestimmt war. Im Gegenteil sorgte es sogar für Verärgerung, dass Söder in seinen Bemerkungen angedeutet hatte, CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz könnte bereit sein, in einer Großen Koalition ein Ministeramt sowie die Position des Vizekanzlers unter Scholz zu übernehmen. Auf diese Weise, so wird vor allen Dingen in SPD-Kreisen insinuiert, könne Merz mit dem Eintritt in die Regierung die Position des Vizekanzlers nicht mehr genommen werden. Außerdem zeige der CDU-Chef damit staatspolitische Verantwortung. Dabei schwingt aber zumindest bei den Sozialdemokraten die strategische Überlegung mit, dass dann bei der nächsten Wahl in einem Duell Scholz gegen Merz der amtierende Kanzler die besseren Chancen haben könnte.
Allerdings wäre diese Art von Unterordnung eine völlige Verkennung der aktuellen Kräfteverhältnisse. Im ZDF-Politikbarometer liegt die Union klar vor der SPD und ist mit 30 Prozent sogar doppelt so stark wie die Kanzlerpartei mit ihrem aktuellen Wert von 15 Prozent. Es wäre niemandem zu erklären, so heißt es in der CDU-Spitze, warum sich die Union angesichts dieser Zahlen mit der Rolle des Juniorpartners zufriedengeben sollte. „Friedrich Merz wird niemals Vizekanzler unter Scholz“, sagt ein führender CDU-Mann. „Wenn der Kanzler mit seiner Koalition nicht mehr weiterweiß, dann gibt es Neuwahlen.“
Wäre die CDU regierungsfähig?
Doch wäre die CDU in diesem Fall wirklich schon wieder in der Lage, die Regierungsgeschäfte in Berlin zu übernehmen? Zwar hat Merz es geschafft, die demoralisierte Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufzurichten. Und auch die Bundestagsfraktion steht nach anfänglichen Rangeleien jetzt klar hinter ihrem Vorsitzenden. Doch die Positionierung der Partei ist noch in vollem Gange und wird wohl erst im Frühjahr 2024 abgeschlossen, wenn die parteiinterne Debatte um das neue Programm abgeschlossen und vom Bundesparteitag im Mai nächsten Jahres verabschiedet worden ist.
Ähnlich wie bei der Ampelkoalition gibt es auch innerhalb der CDU noch offene Fragen: Wichtige CDU-geführte Bundesländer wie NRW und Hessen plädieren zum Schutz ihrer großen Industriebetriebe für einen subventionierten Industriestrompreis, die Mittelstandsvereinigung MIT hingegen möchte eine generelle Absenkung der Stromsteuer und nicht eine Subvention für wenige Großkonzerne. Auch die Diskussion um eine Steuerreform steht gerade erst am Anfang. Einigkeit herrscht dagegen beim Thema Asyl und Begrenzung der Migration.
Unter dem Strich würde die CDU aber kalt erwischt, wenn sie vor ihrer inhaltlichen Neupositionierung in Regierungsverantwortung käme. Ärger gäbe es dann vermutlich auch beim Personal. In der jetzigen Fraktion sitzen über 50 ehemalige Minister und Staatssekretäre – und zahlreiche Newcomer, die auch personell auf einen Neubeginn pochen. Der Streit um die Posten zwischen Alt und Jung wäre programmiert.
Hohe Hürden für Neuwahlen
Doch bevor es überhaupt dazu kommen könnte, müssten erst einmal die hohen Hürden genommen werden, die das Grundgesetz für den Fall vorgezogener Neuwahlen vorsieht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde wohl darauf drängen, zunächst die Neubildung einer Regierung mit anderen Partnern zu versuchen. Ginge die Union dann nicht auf den Vorschlag der SPD ein, sich als Juniorpartner einer GroKo anzuschließen, bliebe nur der Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums. Spricht der Bundestag dem Kanzler allerdings mehrheitlich das Misstrauen aus, wäre auch die politische Karriere von Scholz beendet. Schon deshalb erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die SPD diesen Weg einschlagen wird.
Die Ampel muss, will sie sich nicht vorzeitig aufgeben, erst einmal weitermachen. Und die Union wird die Zeit nutzen, um sich auf einen Machtwechsel vorzubereiten. Angesichts des Dauerstreits und der schwindenden Zustimmung für die drei Regierungsparteien könnte es schon vor dem regulären Termin im Oktober 2025 so weit sein.
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