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MultimilliardärElon Musk: „Nur die AfD kann Deutschland retten“

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat sich US-Milliardär Elon Musk lobend über die AfD geäußert. Christian Lindner bat ihn derweil um ein Treffen. 20.12.2024 - 15:48 Uhr Quelle: Reuters

Hat Sympathien für die AfD: Tech-Milliardär Elon Musk.

Foto: REUTERS

Nach seinem massiven Einsatz in den US-Präsidentschaftswahlen greift der amerikanische Milliardär Elon Musk nun auch in den Bundestagswahlkampf ein. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die „Sowjetische Europäische Union“ die deutsche Wirtschaft zerstöre.

Kanzler Olaf Scholz erklärte mit Blick auf Musk, in Deutschland gebe es Meinungsfreiheit, die gelte auch für Multimilliardäre. „Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keine guten politischen Ratschläge beinhalten“, fügte er hinzu. Die Regierung verwies auf die Zuständigkeit der EU-Kommission.

Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen davor, dass sie etwa aus Russland, aber auch den USA Einmischungen im Bundestagswahlkampf erwarten. Bisher stand dabei staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen aus Russland im Fokus. Vergleiche zwischen russischer Einflussnahme und der von Musk wollte die Regierungssprecherin am Freitag nicht ziehen. „Wir nehmen das zur Kenntnis, wir ordnen das nicht ein, wir bewerten das nicht“, sagte sie zu der Musk-Äußerung.

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Die Bundesregierung komme „in der Abwägung immer wieder zu dem Ergebnis, dass wir auf X bleiben“, fügte sie hinzu. X sei ein wichtiges Medium, um Menschen zu erreichen und zu informieren. Es würde „erhebliche Nachteile mit sich bringen, wenn die Bundesregierung oder der Bundeskanzler auf relevanten sozialen Medien nicht vertreten sind“.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Chef des E-Auto Herstellers Tesla Sympathien für die AfD äußert, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und in Umfragen zweitstärkste Kraft ist. Schon im Juni hatte Musk geschrieben, dass er nicht erkennen könne, dass die AfD extremistisch sei. Sie wird etwa in Sachsen oder Thüringen von den dortigen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Musk hatte im US-Wahlkampf Millionen für den Wahlsieg von Trump ausgegeben und plädiert dort für einen radikalen Abbau staatlicher Behörden und Regulierungseinrichtungen. Kritiker werfen ihm vor, damit eine Kontrolle über seinen X-Dienst abschaffen zu wollen. Musk hat sich mit seinem weltweit genutzten Kurznachrichtendienst X auch in die britische Innenpolitik eingemischt und Sympathien für Rechtsaußen-Bewegungen in anderen Staaten bekundet. Es gibt Berichte, dass er die britische Anti-EU-Partei von Nigel Farage mit Millionenbeträgen unterstützen soll.

„Wer ein Milliardär ist und ein Medienkonzern besitzt, darf seine Meinung äußern“, sagte der Kanzler. Er habe den Eindruck, dass SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen gleichermaßen das Urteil von Musk nicht teilten. Die CDU wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf – das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Onlineportal t-online.

So wurde Elon Musk zum Multimilliardär
Elon Musk wurde 1971 im Südafrikanischen Pretoria als Sohn seiner kanadischen Mutter Maye Musk und seines südafrikanischen Vaters Errol Musk geboren. Bereits in seiner Kindheit entwickelte er ein großes Interesse fürs Programmieren, sodass er mit zwölf Jahren sein erstes Computerspiel entwickelte und für 500 Dollar verkaufte. Kurz vor seinem 18. Geburtstag wandert er nach Kanada aus, um der südafrikanischen Wehrpflicht zu entgehen. Nach zwei Jahren an der Queens University im kanadischen Kingston wechselt er an die University of Pennsylvania, wo er seinen Bachelor in Physik und Wirtschaft abschließt. Sein anschließendes Studium an der Stanford University in Kalifornien brach er nach nur zwei Tagen ab und widmete sich seinem ersten Start-up Zip2.
Das Internet-Medienunternehmen Zip2 wurde von Musk, seinem Bruder Kimbal und Greg Kouri gegründet. Sie entwickelten eine Online-Stadtführer-Software, die sie an Zeitungen lizenzierten. 1999 wurde es für 305 Millionen Dollar von Compaq Computer übernommen. Musk erhielt für seine Anteile 22 Millionen Dollar.
Musk startete den Online-Bezahldienst X.com, aus dem später PayPal wurde. 2002 kaufte eBay die Firma für 1,5 Milliarden Dollar. Musk kassierte für seine Anteile knapp 175 Millionen Dollar.
Mit 100 Millionen Dollar aus seinem eigenen Vermögen gründete er das Raumfahrtunternehmen SpaceX. Mehrere Fehlstarts führten dazu, dass Musk und seinem Unternehmen fast das Geld ausging. Doch nach dem erfolgreichen Start der Falcon 1 erhielt SpaceX 1,6 Milliarden Dollar für 12 Flüge von der NASA. In den folgenden Jahren arbeitete das Unternehmen an wiederverwendbaren Raketen. Im Jahr 2020 brachte SpaceX als erstes Privatunternehmen Astronauten zur ISS.
Musk beteiligt sich zuerst als Investor am Elektroautohersteller und wird später Mitgründer und CEO. Teslas erstes E-Auto war der Tesla Roadster aus dem Jahr 2008. 2012 begann Tesla dann mit der Auslieferung ihrer Model S Limousine. In den folgenden Jahren stieg Tesla zum wertvollsten Autohersteller der Welt auf. Durch den stark steigenden Kurs der Teslaaktie vervielfachte sich auch das Vermögen von Großaktionär und CEO Elon Musk.
2006: Musk kofinanzierte das Solar-Start-Up SolarCity seiner beiden Cousins. Der Anbieter für Solaranlagen wurde 2016 von Tesla übernommen. 2015: OpenAI wurde gegründet, um an künstlichen Intelligenzen zu forschen. Musk finanzierte das Projekt zusammen mit anderen Investoren. 2016: Musk gründete Neuralink, welches die Vernetzung des menschlichen Gehirns mit Maschinen vorantreibt. 2016: Das von Musk gegründete Unternehmen The Boring Company hat sich zum Ziel gesetzt, unterirdische "Hyperloop"-Tunnelsysteme zum schnellen Transport zwischen Städten wie New York und Washington zu errichten.
Im Oktober 2022 übernahm Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter für knapp 44 Milliarden US-Dollar. Infolge seiner Übernahme entließ er einen großen Teil der Belegschaft und baute die in X umbenannte Plattform seitdem nach seinen Vorstellungen um. Seitdem geht es stetig bergab: Die Nutzerzahlen sanken rapide, Werbekunden brachen weg und Musk hat Milliarden an Schulden aufgeladen.(Stand: März 2024)

FDP-Chef Christian Lindner bat Musk in einem englischen Tweet um ein Treffen, um ihm zu erklären, wofür die FDP stehe. „Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, steht die AfD gegen Freiheit und Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei. Ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse aus der Ferne“, schrieb er. „Sowohl Milei als auch Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit“, fügte er mit Blick auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei hinzu.

Vor Tagen hatte Lindner eine kontroverse Debatte ausgelöst, als er die „disruptive Energie“ lobte, die Musk und Milei hätten und die Deutschland fehle. Es gibt seit längerem Forderungen, Plattformen wie X wegen ihrer Marktmacht stärker zu regulieren. Nach umstrittenen Äußerungen von Musk hatte es bereits Abwanderungen von Nutzern zu Netzwerken wie Bluesky und Anzeigen-Boykotts von Firmen gegeben.

Die Bundesregierung und deutsche Politiker nutzen X aber weiter für ihre Botschaften. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte erst vor Kurzem wieder einen Account auf X eröffnet.

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dpa, rtr
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