Bundestagswahl 2025 : „Es wird wieder ein echtes Wirtschaftsministerium geben“

Beim Wahlkampfendspurt zeigt sich Friedrich Merz trotz sinkender Werte siegesgewiss und kündigt eine „grundlegende Korrektur“ mit Sparen und Härten an.

KlarKlar, der Endspurt zur Bundestagswahl konnte nur an Rhein und Ruhr stattfinden. Nicht nur, weil Friedrich Merz selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt und hier fast ein Viertel aller Wähler in Deutschland lebt. Nein, der Auftritt des Kanzlerkandidaten der Union am Freitagabend in Oberhausen symbolisiert auch den Wandel der Zeit. Hier am unteren Niederrhein stand einst die erste Eisenhütte des Ruhrgebiets, hier wuchs über die letzten Jahrzehnte die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ heran.

Doch Stahlkocher und Kohlekumpel sind längst verschwunden, seit zwei Legislaturperioden ist die traditionelle SPD-Hochburg fest in der Hand der CDU. „Nordrhein-Westfalen ist schwarz“, sagt NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Begrüßung in der gut gefüllten Arena. „Es gibt nur noch eine Volkspartei in Deutschland, und das ist die CDU.“

Zuspruch für Union bröckelt

Diesen politischen Wandel will Merz auch in Berlin erreichen – und seine Chancen stehen gut. An Zuversicht herrscht bei der Union kein Mangel. Das Ziel, mit Abstand stärkste Partei zu werden, steht allen Umfragen zufolge nicht mehr in Frage. „In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel der Ampelkoalition zu Ende“, rief Merz seinen jubelnden Anhängern siegesgewiss zu und fügte ein „Gott sei Dank!“ hinzu.

Das demonstrative Selbstbewusstsein stimmt allerdings nicht mit dem aktuellen Trend überein. Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass CDU und CSU etwas an Zuspruch verloren haben und womöglich am Sonntag unter einen Wert von 30 Prozent fallen. Das wäre zwar rund doppelt so viel, wie den Sozialdemokraten oder Grünen prognostiziert wird. Aber zu wenig für einen „starken Kanzler für Deutschland“, wie Merz republikweit auf den Wahlplakaten angepriesen wird. Anders gesagt: Alles unter der symbolischen Untergrenze von 30 Prozent sorgt im Unionslager für Enttäuschung und in Berlin womöglich für ein schwieriges Regieren in einer Dreierkoalition.

„Gerede und Gequatsche satt“

Merz weiß das und feuert bei seinem Auftritt in der Arena Oberhausen rhetorisch aus allen Rohren. Die SPD, deren Kanzler ein paar Kilometer weiter im Dortmunder Westfalenstadion um Stimmen wirbt? Ein Partner in spe, ja, unvermeidbar. Aber wenn, dann nur mit neuer Führung. Die allerdings muss Merz nach der Wahl wohl mit handfesten politischen Angeboten aus der Schmollecke locken. Dem „noch amtierenden Bundeskanzler“ wünscht Merz den „verdienten Ruhestand“, hält sich aber ansonsten mit persönlichen Attacken zurück. Besonders ins Visier nimmt er dafür die Grünen.

Mit Merz auf der großen Bühne: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst .

Foto: REUTERS

Er könne „es nicht mehr hören, diese Schönfärberei, das Gerede und Gequatsche von denen“, die für eine „katastrophale Wirtschaftsbilanz verantwortlich“ seien. Einmal in Fahrt ließ er sich kurz in die Karten seiner vorläufigen Kabinettsplanung schauen. „Es wird wieder ein echtes Wirtschaftsministerium geben“, rief Merz und kein Ressort, dessen Schlüsselstellen mit NGOs besetzt seien. „Und da kommt dann jemand rein, der etwas von Wirtschaft versteht und sich nicht als Vertreter von Wärmepumpen sieht.“

Super-Wirtschaftsminister Linnemann?

Dieser „jemand“ kann nach Lage der Dinge nur der engste Merz-Vertraute Carsten Linnemann sein, Generalsekretär der CDU und Mastermind hinter dem neuen Grundsatzprogramm und der Wahlkampfplanung.

Am Ende passen die Äußerungen von Merz auch zu den Gerüchten, er plane einen weitgehenden Umbau der Ressorts. Danach sollen Wirtschaft und Arbeit wie schon bei Gerhard Schröder und Wolfgang Clement wieder zu einem Superministerium fusioniert werden. Klimaschutz ginge dann in das Umweltressort und der Sozialbereich würde mit Gesundheit zusammengelegt.

Fest geplant von Merz ist ein eigenes Digitalministerium. Viel hängt bei dieser Neuordnung zwar vom künftigen Partner und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab, aber der Wille zum radikalen Umbau ist klar erkennbar. „Es wird eine grundlegende Kurskorrektur geben“, versprach Merz in Oberhausen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen“ und es müsse auch gespart werden. „Mit immer neuen Schulden, 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance ist der Wohlstand unseres Landes nicht zu halten.“

„Frieden und Freiheit nicht mehr sicher“

Ging es in dem kurzen Winterwahlkampf zunächst um Wirtschaft und Migration, so hat der weltpolitische Wirbelwind aus Washington die Agenda Europas, aber auch die des Kanzlerkandidaten erschüttert. Merz, der viele Jahre als Anwalt und Berater oft in den USA gearbeitet hat und das Land gut kennt, ist eigentlich ein Freund Amerikas. Sein Engagement als langjähriger Vorsitzender der Atlantikbrücke unterstreicht das, aber erkennbar erschüttert spricht er jetzt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das sei im Grunde eine „klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz, Trump habe das „russische Narrativ“ übernommen. Durch den Regierungswechsel in Washington „wird möglicherweise die Weltkarte neu vermessen“.

Doch er schaut nicht nur auf die USA. Deutschland habe sich bei der Einschätzung der russischen Gefahr „schon 2014 erheblich geirrt“, räumte Merz mit Blick auf die 16 Jahre Regierungszeit von Angela Merkel ein. „Noch einmal irren dürfen wir uns nicht, denn dann wird der Preis nicht nur für die Menschen in der Ukraine sehr hoch, sondern auch für uns. Frieden und Freiheit“, so der CDU-Vorsitzende, „sind nicht mehr selbstverständlich – wir müssen endlich aufwachen“. Seine Prioritäten als künftiger Kanzler hat er schon klar geplant. „Deutschland muss seine Verantwortung in der EU wieder kraftvoll wahrnehmen.“ Wer das tun wird – daran hat er keinen Zweifel mehr.

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