Um es vorwegzuschicken: Donald Trump ist für mich nur ein Auslöser, nicht die Ursache für die bevorstehenden Weltrezession. Er wird auch nicht Schuld sein, wenn die Euro-Zone schon bald in ihre nächste existenzielle Krise stürzt. Dennoch dürfte ihn die Geschichtsschreibung später für beides verantwortlich machen.
Wahrhaft schuldig sind die Politiker, die in den vergangenen zehn Jahren in Europa und den USA Verantwortung trugen. Gemeinsam haben sie versagt, die Ursachen von Finanz- und Euro-Krise zu beseitigen und stattdessen darauf gehofft, dass die Notenbanken es mit einer historisch einmaligen Liquiditätsschwemme schon richten werden. Das können sie aber nicht.
Gemeinsam haben sie darin versagt, eine Antwort auf Migrationsdruck und Globalisierung zu finden und darauf gehofft, die Probleme würden einfach verschwinden. Das tun sie aber nicht.
Statt die Probleme anzugehen, wurden Geschichten erzählt und Illusionen genährt: „Die Finanzkrise wäre überwunden“, der „Euro gerettet“ und „2015 wird sich nicht wiederholen“, was angesichts der demografischen Entwicklung vor unserer Haustür an Naivität nicht zu überbieten ist.
Insofern sind Brexit, Donald Trump und Matteo Salvini nur die Konsequenz dieses politischen Versagens und der Weigerung der „traditionellen“ Politiker sich den wirklichen Themen zu stellen und zu Handeln, statt zu Quatschen. Nicht, dass es die Populisten besser machen würden. Im Gegenteil dürften sie den ohnehin im Gang befindlichen Prozess der Zerstörung der bekannten Ordnung beschleunigen. Auch hier gilt die Weisheit, wonach Dinge zunächst länger dauern als man denkt, um dann umso brutaler und schneller zu passieren.
Das Märchen der erfolgreichen Griechenland-Rettung
Ungeachtet dieser Entwicklung machen unsere Politiker weiter in ihrem Spiel aus Lug und Trug. Nehmen wir die Schlagzeilen der vorigen Woche zur erfolgreichen Überwindung der Griechenlandkrise. Nicht nur wurde freudig vermeldet, dass das Land, obwohl die Schulden relativ zum BIP höher sind als am Anfang der „Rettung“, nun endlich wieder auf eigenen Beinen stehen könne. Vielmehr wurde gefeiert, dass die Kreditgeber in Wahrheit die Gewinner der Krise sind. So habe Deutschland seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinseinkünften verdient!
Tolle Nachrichten also: das Land ist jetzt trotz höherer Schulden nicht mehr Pleite (Wunder Nr. 1) und die Kreditgeber sind damit sogar noch reicher geworden (Wunder Nr. 2). Wie die beiden Wunder zusammenpassen, interessiert da wieder nur Dauer-Nörgler wie den CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch, der unter anderem darauf hinweist, dass wir diesen Zinsgewinn wieder an Griechenland zurück überweisen.
Die Griechenlandrettung ist ein schönes Beispiel für die Taschenspielertricks unserer Politiker. So wissen alle ökonomisch denkenden Menschen, dass Geld auch einen Zeitwert hat. Geld, welches ich heute bekomme ist mehr Wert, als Geld, welches ich erst in dreißig Jahren erhalte. Schon 2016 wurde vorgerechnet, dass der wahre Schuldenstand Griechenlands nicht bei den damalig offiziellen 177 Prozent vom BIP lag, sondern eher bei rund 70 Prozent. Man muss nämlich nicht den Nennwert der Schulden ansetzen, sondern den Zeitwert. Das liegt am versteckten Schuldenerlass der Euro-Kreditgeber – allen voran Deutschland! – über tiefere Zinsen, längere (tilgungsfreie) Laufzeiten und damit die zunehmende Entwertung durch Inflation.
Wir mögen zwar in einigen Jahrzehnten den gleichen nominalen Betrag zurückbekommen, kaufkraftmäßig und angesichts der alternativen Verwendungsmöglichkeit der Mittel ist es deutlich weniger Wert. Ein Vermögenstransfer vom Gläubiger zum Schuldner, der natürlich den Gläubiger etwas kostet - egal, was Merkel, Schäuble und jetzt Scholz für eine Geschichte erzählen.
Und vergangene Woche wurde das Spiel fortgesetzt. Offiziell gab es kein neues Programm für Griechenland. De facto schon, ist doch der Umfang der vereinbarten Schuldenerleichterungen beispiellos. Es ist Täuschung und muss auch so genannt werden.
