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US-Präsidentschaftswahl „Die USA bleiben in ihrer inneren Blockade gefangen“

Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. Quelle: dpa

Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel über einen Trumpismus nach Trump, die Wahlkampf-Fehler der Demokraten und falsche Hoffnungen auf einen amerikanischen Green Deal.

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Sigmar Gabriel, 61, ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Er war Bundeswirtschaftsminister, Umwelt- sowie Außenminister und Parteichef der SPD.

Herr Gabriel, wie lesen Sie die – noch vorläufigen – Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl?
Die Wahl ist zu allererst ein sehr eindrücklicher Beleg für die tiefe Spaltung der Vereinigten Staaten. Diese Spaltung existierte schon vor Donald Trump, aber er hat sie noch einmal nach Kräften vertieft. Ich halte einen Sieg von Joe Biden zwar für sehr wahrscheinlich, aber es ist alles andere als ein Triumph.

Haben wir in Europa, in Deutschland zumal, genügend Gespür für die Trump-Wähler? Verstehen wir das Phänomen?
Leider waren in den vergangenen Jahren viel zu viele Hobby-Freuds unterwegs, die sich lieber mit der Psyche des Präsidenten auseinandergesetzt haben als mit den Motiven seiner Unterstützer. Donald Trump hat eine bemerkenswerte Koalition geschmiedet. Sie besteht eben nicht nur aus älteren weißen Männern aus der Provinz mit eher unterdurchschnittlicher Bildung. Dazu gehören auch Latinos, Afroamerikaner, eine prosperierende Mittelschicht.

Trump selbst spricht ja gerne von einer Bewegung…
…und damit hat er durchaus recht, ob uns das passt oder nicht. Vergessen wir nicht, dass sein härtestes Argument im Wahlkampf in Richtung Biden folgendes war: Mich gibt es nur, weil es vorher Dich und Obama gab. Diesen Satz müssen die Demokraten lernen ernst zu nehmen. Auch viele ihrer Anhänger fühlen sich zurückgesetzt, nicht gehört von den Eliten an den Küsten. Dieses Gefühl verschwindet nicht. Die Trump-Koalition ist auch noch da, wenn Donald Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzt.

Was folgt darauf für die USA und die internationale Gemeinschaft?
Die Vereinigten Staaten werden mit sich sehr beschäftigt sein. Sie fallen daher als internationale Ordnungsmacht in vielen Bereichen aus. Donald Trump will diese Rolle gar nicht übernehmen und Joe Biden wird es nicht in dem Maße können, wie er vielleicht wollte. Denn er ist – wie schon Obama - mit einer Mehrheit der Republikaner im Senat konfrontiert, die ganz wesentlich die radikale Trump-Koalition repräsentiert.

Warum genau wird ihn das einschränken?
Weil ihm, selbst im Falle eines hart errungenen Sieges, die Senatsmehrheit fehlt. Die Amerikaner haben ihn nicht mit dem „landslide victory“ ausgestattet, den er benötigt hätte, um sowohl die Legitimation als auch die Mehrheiten zum Durchregieren zu haben. Deshalb: Auch er wird auf den Umweg der Executive Orders angewiesen sein. Den großen Green New Deal beispielsweise wird es also nicht geben. Die USA bleiben in innerer Blockade gefangen.

Was für eine Art von Partner wären die Vereinigten Staaten geführt von Joe Biden?
Auch wenn sie als Ordnungsmacht ausfallen: Biden weiß um den Wert von internationalen Allianzen. Und er wird sie wieder stärken. Auch die USA brauchen Partner – gerade diese Fähigkeit zu Partnerschaften ist schließlich immer ihr großer Machtverstärker gewesen. Genau das ist es ja, was Staaten wie Russland und China nicht vermögen: Allianzen schmieden. Und er wird alles dafür tun, internationale Institutionen zu erhalten und die Erosion anzuhalten, den es unter Trump massiv gab. Das ist für uns Europäer eine große Chance zur Zusammenarbeit.


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Welche politischen Lehren lassen sich noch – auch für Deutschland – aus der Wahl ziehen?
Dass Themen, die Politikern wichtig sind, nicht zwingend jene sind, die auch die Bürger umtreiben. Die US-Wähler haben sich nachweislich der Nachwahl-Umfragen nur unter ferner liefen für Corona interessiert, viel mehr für die Wirtschaft und Law & Order. Auch Bidens Steuererhöhungspläne kamen nicht an. Die Progressiven, auch deutsche Sozialdemokraten, sollten erkennen, dass Bill Clintons Erklärung immer noch stimmt: „It’s the economy, stupid!“ Die materiellen und sozialen Interessen der Mehrheit zu vertreten ist die Voraussetzung, damit gesellschaftliche Einzelthemen – um es nicht Minderheitenthemen zu nennen – auch breite Zustimmung erhalten. Die Summe einer Politik für Einzelthemen und Minderheiten ergibt noch keine Mehrheiten.


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