Weltwirtschaftsforum: Scholz preist in Davos Deutschland als Investitionsstandort an
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz.
Foto: REUTERSAngesichts der Zweifel am Wirtschaftsmodell Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos demonstrativ für Investition geworben. Anders als vorhergesagt habe Deutschland die Energiekrise gut bewältigt, sagte er in seiner Rede. Deutschland werde 2045 einer der ersten klimaneutralen Industriestaaten der Welt sein, sei hochinnovativ und vor allem stabil. Es gebe kaum ein Land mit „einem solch breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Politik“ in der Frage des Umbaus der Industrie.
Außerdem verwies Scholz auf eine wachsende Bevölkerung – auch hier hätten die Prognosen nicht gestimmt. In seiner Rede warb er ausdrücklich um Einwanderer: „Wer bei uns mit anpacken will, der ist uns willkommen, so lautet die Botschaft.“
Hintergrund sind die Zweifel, ob die hohen Energiepreise das Aus für die deutsche Industrie bedeuten. Scholz widersprach dem vehement. Das deutsche Wirtschaftsmodell habe auch vor der Energiekrise nicht alleine auf der energieintensiven Massenproduktion von Aluminium, Zement oder Rohstahl beruht, sondern auf forschungs- und technologieintensiven, hochspezialisierten Industrieprodukten, die weltweit gebraucht würden. „Auch schon vor Russlands Angriffskrieg gehörten Deutschlands Energiepreise zu den höheren in der Welt. Und dennoch war und ist Deutschland wettbewerbsfähig“, sagte der Kanzler. Das liege an „tausenden kleineren und mittelständischen Unternehmen im ganzen Land, die hochinnovativ sind und anpassungsfähig – und gerade deshalb oft Weltmarktführer“.
Die deutsche Wirtschaft war im letzten Quartal 2022 stärker als erwartet gewachsen, weshalb Scholz schon am Dienstag betonte, dass eine Rezession abgewendet sei.
Scholz hatte bereits Ende Dezember darauf verwiesen, dass man sich von der Vorstellung verabschieden müsse, dass Deutschlands Bevölkerung schrumpfe. „Bislang ist es anders gekommen. Deutschland hat heute so viele Einwohner und so viele Erwerbstätige wie nie zuvor. Und genau diese Entwicklung werden wir fortschreiben“, sagte er. Er hatte vor einigen Wochen von einer „plausiblen“ Entwicklung von bis zu 90 Millionen Einwohnern in 2070 gesprochen. Die Wirtschaft klagt über einen grassierenden Fachkräftemangel. Die Ampel-Regierung will deshalb die Zuwanderung von Arbeitskräften deutlich erleichtern.
Protektionismus schadet Innovation und Klimaschutz
Darüber hinaus hat der SPD-Politiker im Streit über Milliardensubventionen zwischen der USA und der EU vor Protektionismus gewarnt. Er begrüße, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen, mahnte der Bundeskanzler.
„Protektionismus behindert Wettbewerb und Innovation und schadet dem Klimaschutz“, sagte Scholz. Die EU spreche mit den USA darüber – und versuche zugleich, die Investitionsbedingungen in Europa zu verbessern.
Das US-Programm sieht zum Beispiel Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Mrd. Euro) vor. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
Scholz weicht Frage nach Leopard-Lieferungen aus
Beim Weltwirtschaftsforum ist auch die Ukraine Thema gewesen. Bundeskanzler Scholz wich dabei erneut Fragen nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Er verwies nach einer entsprechenden Frage darauf, dass Deutschland hinter den USA und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse. Am Freitag finden im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats Beratungen der westlichen Verteidigungsminister statt, an denen dann auch der neue deutsche Amtsinhaber Boris Pistorius teilnimmt. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte im Reuters-Interview von Pistorius eine Zusage für die Lieferung.
Scholz betonte auch in Davos, dass die Absprache mit den USA entscheidend für ihn sei. Man müsse aufpassen, dass sich der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato entwickele. Am Dienstag hatte Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert.
In deutschen Regierungskreisen wird dementiert, dass Deutschland in der Frage der Leopard-Lieferungen unter Druck stehe. Zugleich zeigt man sich „ziemlich erstaunt“ und etwas verärgert darüber, dass die britische Regierung mit der Ankündigung einer Lieferung von 14 Challenger-Panzern Druck auf Deutschland ausüben wolle. „Nach der deutschen Ankündigung eines Patriot-Systems und von 40 Schützenpanzern für die Ukraine scheint das britische Verhalten auf innenpolitischen Druck zurückzuführen zu sein“, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. „Dies auf dem Rücken der Verbündeten zu tun, ist für die gemeinsame Sache nicht wirklich hilfreich.“ Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei kein Tabu. Aber man werde solche Fragen weiter im „transatlantischen Gleichschritt“ klären.
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