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Tauchsieder
Politischer Stillstand wie die Fahrgeschäfte im Spreepark? Quelle: imago images

Rasend in den Stillstand

Die Wahlkämpfer sind jetzt im Tunnel, berauscht vom Adrenalin der Umfragen, Twittertwists und Fernsehauftritte. Das Problem: Am Abend des 26. September droht der politische Lockdown. Deutschland taumelt in eine Regierungs- und Demokratiekrise.

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Drei Wochen noch bis zur Bundestagswahl, drei Wochen schnelldrehender Wahlkampf – dann verabschiedet sich das Land in den politischen Lockdown. Am Abend des 26. September wird alles entschieden sein – und alles unentschieden für Wochen und Monate. Die Mehrheit der Deutschen wird einen neuen Bundestag gewählt haben - und augenblicklich unzufrieden sein mit dem Ergebnis. Die Politiker werden versprechen, den „Auftrag der Wähler“ demütig anzunehmen - und die Wähler vier Jahre lang enttäuschen.

Die fünf Parteien der Mitte (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne), vielleicht auch die Linke, buhlen um das Erbe von Bundeskanzlerin Angela Merkel; sehr wahrscheinlich alle werden in komplizierten Sondierungen und Verhandlungen bis mindestens Weihnachten streiten, es in der ein oder anderen Konstellation anzutreten. Es wird sich eine Koalition bilden, die nicht vom Geist des Miteinanders geprägt ist, sondern den Keim des Misstrauens in sich trägt, die nicht das Beste der Partner addieren wird, sondern faule Kompromisse produziert.

Und es wird eine Regierung vereidigt, die nur bedingt regierungsbereit ist, weil sie die vielen großen Aufgaben (Klimawandel, Mobilitätswende, Energieversorgung, Digitalisierung, Rentenreform, Infrastrukturinvestitionen, Neujustierung der Handels-, Europa- und Außenpolitik etc.) in der nächsten Legislaturperiode gegenläufig adressiert, zu langsam, zu spät oder auch überhaupt nicht – mit der Folge, dass die Unzufriedenheit der Deutschen mit den demokratischen Prozessen und Verfahren steigt. Das alles sind keine schönen Aussichten. Aber dafür sprechen mindestens fünf Gründe.

Erstens: Union und Grüne haben das potenzielle 60-Prozent-Projekt Schwarz-Grün mit Markus Söder und Robert Habeck an der Spitze so absehbar wie gründlich vergeigt. Übrig bleiben, nach Lage der Dinge: Ampel oder Jamaika, SPD-Union-FDP oder Rot-Grün-Rot. Und alle wahrscheinlichen oder auch nur denkbaren Dreier-Konstellationen sind inzwischen so konfliktbeladen, dass die Verhandlungsführer der Parteien große Mühe haben werden, ihre Gremien und Wähler von einer Koalition zu überzeugen – von ihrem Anfang bis zu ihrem Ende.

Jamaika? Welches Interesse sollten die Grünen an einer Koalition haben, in der Friedrich Merz (CDU) im Wirtschaftsministerium auf die Klimabremse tritt oder Christian Lindner (FDP) sich mit dem spitzem Rotstift des Finanzministers in seiner Traumrolle als Zuchtmeister der Staatsgläubigen verwirklichen darf?

Die Ampel? Warum sollten die Lobbyliberalen ihrem Versprechen entsagen, Vermieter zu schonen, die Wohlhabenden und Reichen über Gebühr zu entlasten oder auch nur einem Mindestlohn von zwölf Euro zustimmen, den sie Niedriglöhnern noch immer vorenthalten möchten, damit es mit deren Selbstvorsorge und Eigentumsbildung möglichst nichts wird?

SPD plus Schwarz-Gelb? Eine erstarkte, womöglich siegreiche SPD, die 2017 unter großen innerparteilichen Schmerzen als Juniorpartner in eine „große Koalition“ einstieg, degradiert sich als Kanzlerpartei abermals zum „Chef-Juniorpartner“, diesmal einer „bürgerlichen Koalition“ – es käme einem politischen Selbstmord gleich. 

Schließlich Rot-Grün-Rot: Ein solches Bündnis zur Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung der therapiepolitischen Zuwendungszone hätte von vornherein alle Innovations- und Produktivkräfte in diesem Land, alle Unternehmer, Investoren, Gründer, Mäzene, Aktionäre, und sehr, sehr viele Arbeitnehmer und Steuerzahler vor allem im produktiven Süden der Republik gegen sich – zu Recht.

Zweitens: Union und Grüne werden nach Lage der Dinge mindestens wochenlang mit dem politischen Meucheln und Morden in den eigenen Reihen beschäftigt sein; im Falle der Union werden sich die Diadochenkämpfe vermutlich sogar mehrere Jahre hinziehen. Die Messer in CDU und CSU sind längst gewetzt. Zu offensichtlich ist das strategische Versagen der CDU-Parteispitze um Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und Paul Ziemiak, die aus Eifersucht auf die kleine Schwester in Bayern und aus rein parteiräsonalen Gründen den falschen Kandidaten ins Kanzlerrennen geschickt hat; zu peinlich verpasst wird in Rücksicht auf verschrobene Altkonservative, Linksgrünenfresser, AfD-Claquere und Friedrich-Merz-Nostalgiker seit zwei, drei Jahren die Chance, die Union über die Merkel-Ära hinaus als Hegemon in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren.


Die Grünen wiederum haben die Deutschen mit ihrem Dilettantismus, ihrer Hybris regelrecht geschockt: Annalena Baerbock repräsentiert und bestätigt, ja: personifiziert inzwischen exakt die Lücke zwischen allerhöchsten Gestaltungsansprüchen und niedriger Kompetenz, die viele Deutsche den Grünen immer noch vorbehaltvoll zuschreiben. Wie auch anders nach aufgepimptem Lebenslauf und Doofbuch-Distribution? Im Übrigen: Eine Kanzlerkandidatin ins Schaufenster zu stellen, die permanent „Veränderung“ ruft ohne zugleich „Sicherheit im Wandel“ zu signalisieren (und etwa auch Kohlekumpel zu adressieren), unterstreicht die politische Unreife der Grünen: Wer den Deutschen kein volksparteipolitisches Angebot unterbreiten möchte und noch dazu nicht das Zeug dazu hat, es ihnen glaubhaft zu vermitteln, hat in Fernsehtriellen (noch) nichts verloren.

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