SPD: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Der Bundestag debattiert den Haushalt 2025. Ein ungemütlicher Tag für den Kanzler – denn seine Regierung steht im Verdacht, mit dem Sondervermögen zu tricksen.

Der Rechnungshof analysiert und kritisiert den zuletzt immer weiter wachsenden Sozialstaat. Doch auch die neue Regierung sorgt bisher nur für noch höhere Kosten.

Kommende Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.

Experten nehmen das Mietrecht unter die Lupe – und arbeiten an Vorschlägen für schärfere Sanktionen. Wer mit am Tisch sitzt.

Das Apotheken-Netz in Deutschland wird seit Jahren immer löchriger, viele Standorte wurden dichtgemacht. Geht die Talfahrt weiter?

Die CDU behauptet ihre Position in Nordrhein-Westfalen, doch die AfD verdreifacht ihren Stimmenanteil. Was bedeutet das für die politische Landschaft?

Die Kommunalwahlen in NRW waren mit Spannung erwartet worden. Mittlerweile ist klar: Die AfD konnte ihr Ergebnis fast verdreifachen. Welche Folgerungen ziehen die anderen Parteien?

Autoindustrie und EU-Kommission wollen über die Lage der Branche beraten. Dabei sind sich die Hersteller bei Verbrennerverbot und Staatshilfen selbst nicht einig.

Die von Bundesfinanzminister Klingbeil entfachte Debatte um Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen sorgt für Besorgnis in der Wirtschaft.

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Ein Bundesbeamter wollte zur Geburt seiner Tochter Vaterschaftsurlaub nehmen. Der Arbeitgeber lehnte ab, der Beamte klagte – mit Erfolg.

Der umstrittene Zolldeal mit den USA bringt von der Leyen unter Druck. Im EU-Parlament wackelt die Mehrheit, die informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen droht zu zerbrechen.

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.

Sigrid Emmenegger rückt für die SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nach. Die Wahl hatte vor einigen Wochen eine Krise in der Koalition ausgelöst.

Auch Bestandsschutz spielt bei der Nullrunde 2026 beim Bürgergeld eine Rolle. Als Nächstes sollen die Berechnungsregeln komplett geändert werden.

Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von angeschlagenen Restaurants und Pendlern.

SPD-Chefin Bärbel Bas weist eine CDU-Forderung nach kompletter Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige zurück. Stärkere Sanktionen heißt sie aber gut.

Die Sozialstaatsdebatte zeigt: Friedrich Merz schickt sich und seine Regierung rhetorisch permanent zu steil – und produziert damit laufend Kritik und Enttäuschung. Eine Kolumne.

Am Bundesetat für 2025 scheiterte die Ampel-Regierung. Die neue Regierung hat sich nun geeinigt – mit viel höheren Ausgaben und Schulden.

Die Diskussionen um eine neue Vermögensteuer kocht wieder hoch. Aber was würde die Steuer überhaupt bringen und wer wäre davon betroffen?

Die Stahl- und Autoindustrie stehen unter Druck. Der Kanzler will nun Konzerne, Verbände und Gewerkschaften zusammenbringen. Richtig so, findet der SPD-Ministerpräsident in Hannover - stellt aber Forderungen.

Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.

Die Regierung schwimmt im Geld. Trotzdem braucht sie Milliarden. Wie kann das sein? Es mangelt Schwarz-Rot an Ehrgeiz, Mut und Reformwillen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.

Seit Jahren wird die Schuldenbremse kritisiert. Die Koalition will sie jetzt reformieren. Welche Szenarien möglich sind, zeigt eine exklusive Studie.

Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen – die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.

Die Branchen Auto und Stahl stehen in Deutschland unter Druck – auch wegen hoher US-Importzölle. Jetzt will die Bundesregierung gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen.

Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Das soll aber nur noch befristet sein. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Neue Regeln sollen helfen.

Viel Erholung gab es nicht für Union und SPD im Sommer. Im Koalitionsausschuss will man in den Arbeitsmodus zurückfinden.

Der Bundeskanzler möchte 5 Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Die Kritik aus der SPD wies er in deutlichen Worten zurück.

Der Koalitionsausschuss soll Verständigungen bringen. Doch bei Grundsatzfragen zeigen die Spitzen von Union und SPD vor allem Differenzen.

Restaurants, Kneipen und Hotels: Sie alle schauen skeptisch auf das laufende Geschäftsjahr. Und rufen um Hilfe.

Die Infrastruktur soll mit gigantischen Investitionen auf Vordermann gebracht werden. Finanzminister Klingbeil zieht nun Experten zu Rate. An der Spitze: ein bekannter Unternehmer.

Der Bundeskanzler kündigt im Sommerinterview Sozialreformen an, um den Haushalt zu entlasten. Die SPD gibt sich kompromissbereit – Kritik kommt von links.

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.

In einem Fort über dem Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. Wie viel die Beschlüsse wert sind, wird sich erst noch zeigen.

Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.

Schlechte Stimmung: Wenn in zwei Wochen 14 Millionen Menschen bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr abstimmen, könnte die AfD überraschend stark werden.

Den einstigen Verkehrsminister Wissing zieht es in die Wirtschaft. Sein neuer Boss ist ein alter Bekannter aus gemeinsamen FDP-Zeiten. Was machen andere Ex-Kabinettsmitglieder heute?

Die nach oben schießenden Sozialausgaben werden zunehmend zum Standortrisiko. Wie reformbereit sind die Deutschen? Eine Exklusivumfrage.

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

Ein ganzes Gesetzespaket für Sicherheit und bessere Verteidigung kommt auf den Tisch: Die Bundesregierung tagt im Verteidigungsministerium und berät zentrale Fragen.

Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen. Aber was passiert danach?

Kein Herbst der Sozialreformen: Bei der Rente will die Regierung erst einmal eine Kommission einsetzen. Doch Untätigkeit kann sich Deutschland nicht leisten, mahnt der Ökonom Axel Börsch-Supan.

„No way, no chance“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilt SPD-Forderung nach Steuererhöhungen klare Absage. Was im Sommerinterview noch zur Sprache kam.