SPD: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Bundesregierung will die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.

Eine neue Kommission der Bundesarbeitsministerin soll den Sozialstaat auf neue Füße stellen. Erste Vorschläge erwartet Bärbel Bas bis Jahresende.

Für Betroffene gleicht der deutsche Sozialstaat oft einem Dickicht – Kritiker bemängeln Fehlanreize. Nun kommen die Leistungen auf den Prüfstand.

Wie sollen die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden? SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Fass aufgemacht.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen attackiert Rentenpläne der Bundesregierung. Christian Dürr drängt auf ein Modell nach schwedischem Vorbild.

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.

Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.

Es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl: In NRW geht es um Rathäuser und Landratsämter – und für die SPD um viel mehr.

Erstmals verhängt Deutschland Sanktionen gegen Israel. Kanzler Merz stoppt wegen der Gaza-Offensive Rüstungsexporte und sorgt damit für Spannungen in der Koalition.

Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. So plant es die schwarz-rote Koalition. Aber die Steuerausfälle wären beträchtlich.

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich. Nun zieht die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Konsequenzen.

Die Bundesregierung will mit erweiterten Befugnissen für den Zoll und besserer Datenauswertung konsequenter gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein milliardenschweres Rentenpaket geeinigt, das unter anderem die Sicherung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Mütterrente vorsieht. Ein Überblick.

Eigentlich ist Sommerpause. Aber das Bundeskabinett hat etliche wichtige Vorhaben auf dem Tisch. Von der Rente über Tariftreue, von der Schwarzarbeit bis zum Deutschlandticket.

CSU-Chef Markus Söder fordert geringere Leistungen für Ukrainer. Warum die Kosten für das Bürgergeld steigen und woher die Bezieher stammen.

Der Bundesfinanzminister will in Washington eine Quotenregelung für Stahlimporte durchsetzen – damit sollen Jobs und Industrie in Deutschland gesichert werden.

Die Baubranche baute zuletzt Jobs ab. Nun hofft sie auf neuen Antrieb durch das Sondervermögen. Doch wie soll das funktionieren ohne ausreichend Fachleute?

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung nochmals gestiegen sind, wird nun über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten dürfte keine großen Chancen haben.

Die neue Wirtschaftsministerin agiert kundig und kühl, gut vorbereitet und angriffslustig. Einige Fragen aber stellen sich. Politische. Und private.

Die Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung stehen wegen der demografischen Entwicklung unter Druck. Die Arbeitsministerin will für die Zukunft keine Lösung ausschließen.

Hinter der Software von Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Darf die Polizei damit bald bundesweit Verbrecher jagen?

Wenn alle immer älter werden, müssen wir länger arbeiten. In der CDU löst dieser Satz eine Kontroverse aus. Nicht zum ersten Mal.

Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

Lange Zeit hat die Bundesregierung vor allem auf Worte gesetzt, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt zeigt sie sich bereit, Taten folgen zu lassen.

Friedrich Merz will sich als Wirtschaftskanzler positionieren und präsentiert 631 Milliarden Euro Investitionen – doch die große Allianz entpuppt sich als Show mit dünner Faktenlage.

Eine vereinbarte Kommission zu einer „Modernisierung“ der Schuldenbremse kann starten. Die Vorstellungen innerhalb der Koalition gehen dazu aber auseinander.

Intel bläst den Bau der Chipfabrik in Magdeburg endgültig ab. Lässt sich die Zukunft also doch nicht herbeisubventionieren?

Die von Union und SPD vereinbarte Kommission zur Schuldenbremse kann starten. Die Erwartungen der Koalitionäre sind aber höchst unterschiedlich.

Das Hauptgebäude des Bundesfinanzministeriums wurde vor 90 Jahren für das Reichsluftwaffenministerium errichtet. Nun steht die Grunderneuerung an – für zwei Milliarden Euro. Mindestens.

Umweltminister Carsten Schneider will Klimaschutz populär machen. Der SPD-Mann tourt in Ostdeutschland, wo der Klima-Umbau aus seiner Sicht als Elitenprojekt verschrien ist.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen Turbo geben.

Rund jede und jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel mehr werden. Nun soll es dafür ein Gesetz geben.

Die Landes- und Bündnisverteidigung ist seit dem Ukraine-Krieg in aller Munde. Verteidigungsminister Pistorius will viel Geld in die Truppe investieren – dabei geht es nicht nur um Waffen.

Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, wenn sie tarifliche Standards gewährleisten.

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette. Diesmal dürfte eins aber klar im Mittelpunkt stehen.

Der Verteidigungsminister baut sein Haus massiv um – mit loyalen Vertrauten an der Spitze. Intern wächst deshalb der Frust.

Eine Generation geht in Rente - doch wer zahlt dafür? Die Regierung hat Antworten angekündigt. Forscher preschen mit einem neuen Vorschlag zulasten reicherer Rentner vor - und ernten viel Kritik.

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung, berichtet von Drohungen – und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.

Der Bund wälzt Kosten auf Sozialversicherungen ab, statt sie aus Steuern zu zahlen. Würde die Bundesregierung diese Praxis stoppen, bliebe Beitragszahlern netto mehr.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Abstimmung über Verfassungsrichter nicht an den Bundesrat abtreten. Die umstrittene SPD-Kandidatin steht zu ihrer Nominierung.

Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe.

Jens Spahn hat in einem Brief an die Unionsfraktion Selbstkritik rund um die abgeblasene Wahl von drei Verfassungsrichtern geübt.

Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.