SPD: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Längere Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und neues Förderprogramm: So will die Regierung den Umstieg aufs E-Auto unterstützen.

Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz nun beraten werden.

Die Mindeststeuer sollte einen ruinösen Standortwettbewerb verhindern. Doch zahlreiche Staaten spielen nicht mehr mit. Finanzminister Klingbeil steckt vor der IWF-Tagung in einem Dilemma.

Union und SPD ist ein Kunststück gelungen. Sie haben sich auf Ampel-Art gestritten und zur gleichen Zeit geeinigt. Ja, das geht. Eine Analyse.

Anfang 2026 sollen Restaurants und Beschäftigte bei Fahrtkosten zum Job steuerlich entlastet werden, so plant es die schwarz-rote Regierung. Das führt zu weniger Staatseinnahmen – nicht nur beim Bund.

Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.

Merz und Bas räumen die Bürgergeld-Debatte ab. Endlich. Das ist ein Symbol – und eine Chance: Die Union kann ihren Kulturkampf gegen Land und Leute beenden!

Die Bundesregierung verbietet den Versand von medizinischem Cannabis. Die Verschärfung haben sich die Unternehmen selbst zuzuschreiben.

Die SPD wirbt für das Tariftreuegesetz. Unterstützung kommt von Grünen und Linken, starker Gegenwind aus der Wirtschaft. Auch der Regierungspartner Union hat Bauchschmerzen mit dem Koalitionsprojekt.

CDU-Arbeitnehmer fordern klare Haltung beim Verbrenner-Aus und warnen vor Risiken für Jobs und Industrie durch fehlende Einigkeit in der Koalition.

Mit Sonderregeln soll das Bauen von Wohnungen beschleunigt werden. Was sich durch den „Bau-Turbo“ für Wohnungsbau und Genehmigungen ändert.

Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Wie nun die Reform aussehen soll.

Ab 2026 sollen Kinder monatlich zehn Euro vom Staat fürs Sparen erhalten. Nun steht der Startzeitpunkt fest. Die Umsetzung ist jedoch weiterhin ungewiss – und sorgt für Ärger.

Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung. Sie richtet sich an eine bestimmte Zielgruppe.

Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?

Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung umstritten. Die geplante Reform soll vor allem Missbrauch bekämpfen. Man müsse „härter vorgehen“, fordert die SPD.

Strengere Regeln sollen das Niveau von Deutschlands Krankenhäusern verbessern. Doch manchen gingen die geplanten Vorgaben zu weit.

Verschiebt die Regierung Investitionsausgaben ins Sondervermögen? Ökonom Jens Südekum hat diesem Vorwurf widersprochen. Hier die kritische Replik von ifo-Präsident Clemens Fuest.

Wenige Tage vor dem „Autogipfel“ kündigt der Finanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.

Lars Klingbeil ist die entscheidende Person in der Regierung. Nur er kann den Reformkurs durchsetzen, Sozialausgaben kürzen und die Wirtschaft stärken. Der Druck ist inzwischen immens.

Der Bau soll die deutsche Wirtschaft aus dem Tief ziehen. Aber Erleichterungen dauern – zur Immobilien-Leitmesse Expo Real ist kein Turbo in Sicht.

Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.

Drohnen haben erneut Münchens Flughafen lahmgelegt. Jetzt leistet die Bundeswehr Amtshilfe bei der Überwachung in Bayern. Welche Maßnahmen die Politik nun fordert.

Die SPD will beim Stahl in Deutschland und Europa stärker auf „Buy European“ setzen. Auch, um die Rüstungsindustrie unabhängiger von Importen aus anderen Weltregionen zu machen.

Olaf Lies (SPD) ist Ministerpräsident der VW-Heimat Niedersachsen – und Aufsichtsrat des Konzerns. Ihn stört die rückwärtsgewandte Auto-Debatte. Und die Kritik an seiner Partei.

Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.

Die Regierung berät abgeschieden über ihre nächsten großen Projekte – während die Ungeduld der Wirtschaft wächst. Der Kanzler hofft nun auf einen Ex-Manager im Kabinett.

Das Bürgergeld soll reformiert werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.

Nach den Stichwahlen in NRW ziehen CDU, SPD und Grüne Bilanz. Für alle Parteien brachten die Wahlen Erfolge und Niederlagen.

Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor erheblichen Folgen.

Friedrich Merz sieht trotz Krisen neue Dynamik für Deutschlands Wirtschaft. Die Reformbereitschaft sei auch bei der SPD angekommen.

Rund eine Woche nach dem Beschluss des Etats für das laufende Jahr endet die erste Beratung des nächsten Haushalts. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Entwurf.

Die Wahl vor der Sommerpause war noch am Widerstand der Union gegen eine Kandidatin gescheitert. Nun erlangten alle drei Kandidaten die nötigen Stimmen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. Was ihm vorschebt.

Die Bundeswirtschaftsministerin meldet sich zu Rente, Arbeit oder Steuern zu Wort – sehr deutlich und mit Forderungen über den Koalitionsvertrag hinaus. Wie viel Rückhalt hat sie?

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Die wichtigsten Vorhaben und Probleme.

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.

Die FDP ist mit sich beschäftigt. Aber ihr Ex-Chef tritt wieder auf. Dabei war Christian Lindner nie wirklich weg. Seine Sprache prägt die Debatte.

Der erste Etat von Schwarz-Rot ist beschlossen. Er hat eine besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden – und ein besonders großes Problem am Horizont.

Erneut wird das Deutschlandticket teurer. Die Steigerung ist Ergebnis eines Finanzstreits zwischen Bund und Ländern. Die Folgen bekommen nun die Kunden zu spüren.

Der Bundestag debattiert den Haushalt 2025. Ein ungemütlicher Tag für den Kanzler – denn seine Regierung steht im Verdacht, mit dem Sondervermögen zu tricksen.

Der Rechnungshof analysiert und kritisiert den zuletzt immer weiter wachsenden Sozialstaat. Doch auch die neue Regierung sorgt bisher nur für noch höhere Kosten.

Kommende Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.