SPD: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika: US-Präsident Donald Trump hat die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine angekündigt – er will sie über die EU an das Land verkaufen.

Schwarz-Rot liegt wegen der abgesetzten Richterwahl im Streit. Der Kanzler nennt das „nicht schön“, sieht aber keine Demokratiekrise. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer teilt weiter Richtung Union aus.

Die Europäische Union setzt im Zollstreit auf Deeskalation: Die vorbereiteten Gegenmaßnahmen treten vorerst nicht in Kraft. Der Schritt ist durchaus umstritten.

Union und SPD scheitern an der Wahl neuer Verfassungsrichter. Dieser Eklat dürfte Folgen haben – auch für den Wirtschaftsplan des Kanzlers. Eine Analyse.

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

Der Kanzler und seine Koalition wollen Aufbruchstimmung verbreiten – mit bisher mäßigem Erfolg, wie eine Umfrage zeigt. Doch es gibt Ausnahmen.

CDU und SPD wollen mit der Senkung der Stromsteuer hohen Industriestrompreisen entgegenwirken. Die Steuer ist aber nur ein Kostenpunkt von vielen.

In der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Friedrich Merz höhere Verteidigungsausgaben. Die Opposition greift ihn scharf an.

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn kann Vorwürfe nur abwehren. Fragen um die Beschaffung der Corona-Masken bleiben.

Die EU rüstet auf und einige Länder dürfen mehr Schulden machen als erlaubt. Deutschland will das auch, bekommt aber anders noch keinen Daumen nach oben.

Kein Bundesfinanzminister hatte jemals so viel Geld zur Verfügung. Jetzt muss sich Lars Klingbeil im Bundestag erklären. Kritiker warnen bereits vor Tricks und Täuschungen.

Während Kiew die schlimmsten Angriffe seit Kriegsbeginn erlebt, verkünden die USA einen Waffen-Lieferstopp. Um zu helfen, will Deutschland offenbar Patriots bestellen. Kann das klappen?

Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde. Das hat finanzielle Auswirkungen.

Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr – eigentlich. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?

Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Koalition, die Stromsteuer nicht für alle Firmen zu senken. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten.

Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser steht eigentlich schon im Gesetz. Nach anhaltenden Protesten aus den Ländern sollen nun aber noch Änderungen kommen – und zwar im Konsens.

Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Für CSU-Chef Markus Söder ist die Erhöhung der Mütterrente ein Prestigeprojekt – doch das politische Versprechen trifft nun auf die harte IT-Wirklichkeit. Das muss keine schlechte Nachricht sein.

Die EU-Kommission verknüpft ihr Klimaziel für 2040 mit der Möglichkeit, Emissionsgutschriften aus dem Ausland zu nutzen. Protest kommt von allen Seiten.

Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden. Weitere Bohrungen in sensiblen Bereichen soll es laut Umweltministerium aber nicht geben.

Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem. Die Erwartungen an den Koalitionsausschuss sind hoch.

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?

Schwerer Schlag für Klingbeil: Der Vizekanzler schrammt knapp am historisch schlechtesten Wahlergebnis eines SPD-Chefs vorbei. Seine Co-Vorsitzende geht dafür umso gestärkter aus dem Parteitag.

Der Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro. Hinter die Entscheidung stellen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam. Dieser Konsens ist eine wichtige Botschaft.

Lars Klingbeil ist und bleibt der sozialdemokratische Fixpunkt. Aber seine Partei wirkt orientierungslos. Das Regieren mit Friedrich Merz wird das in Zukunft erschweren.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde erhöht werden. Das gab die Mindestlohnkommission bekannt.

2,18 Euro liegen zwischen dem aktuellen Mindestlohn und der Forderung der SPD. Wie stark nähern sich Arbeitgeber und Gewerkschaften dem Ziel der Sozialdemokraten an?

Bis Ende Juni entscheidet die Kommission über die neue Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro. Wird damit eine wichtige Grenze überschritten?

Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse nun für vier weitere Jahre verhindern. Doch

SKW Piesteritz ist Deutschlands größter Gasverbraucher – und seit drei Jahren in Existenznot. Jetzt aber keimt vorsichtige Hoffnung auf. Bald vielleicht in der gesamten Chemiebranche?

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran ebbt nicht ab.

Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Mit Milliardensummen will die Sozialministerin die Rente absichern.

Es ist ein Etatwerk voller Störgefühle. Finanzminister Lars Klingbeil verteilt 2025 eine halbe Billion, bis 2029 rund drei Billionen. Eine Analyse zeigt, wo Gefahren für Deutschland drohen

Ein Bericht sieht die Beschaffung von Corona-Masken durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn äußerst kritisch. Doch was ist dieser Bericht wert? Da sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung.

Deutschlands wichtigster Hafen und seine Chefin Angela Titzrath trennen sich. „Einvernehmlich“, heißt es. Doch im Hintergrund rumort es seit über zwei Jahren.

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

850 Milliarden Euro Schulden bis 2029: Damit beschließt die Regierung einen radikalen Kurswechsel. Die Last? Trägt die jüngere Generation. Ein Gastbeitrag.

Um Bürokratie abzubauen, hatte die Ampel unter Ex-Finanzminister Lindner die Fristen zur Aufbewahrung von Belegen verkürzt. Die sollen jetzt noch mal länger werden – als Maßnahme gegen Steuerbetrug.

Spitzenpolitiker setzen zunehmend auf nahestehende Ökonomen anstatt auf neutrale Expertengremien. Stehen wir vor ­einem Paradigmenwechsel in der Politikberatung?

Wie wird es Friedrich Merz mit China halten? Mit einer neuen Chinastrategie will der Kanzler Antworten liefern – doch es droht Chaos um die Zuständigkeiten. Die Wirtschaft wird ungeduldig.

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Nato-Druck, Ukraine-Krieg, Milliardenaufträge – Deutschlands Rüstungsindustrie steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Ein Ortsbesuch in 5 Akten.

Brüssel will die weitgehende Zollfreiheit auf günstige Waren kippen – und damit einen faireren Wettbewerb schaffen. Der Blick ist etwa auf Billigware aus China gerichtet. Berlin findet das gut.