US-Großbank: JP Morgan setzt „America First“ um – Deutschland sollte mit der KfW kontern
Noch vor wenigen Monaten mimte Jamie Dimon den Trump-Gegner: Mehrfach ermahnte der CEO von JP Morgan den US-Präsidenten wegen dessen wirrer Zoll-Politik. Einmal wagte es der Chef des weltgrößten Geldhauses sogar, von „potenziell negativen Auswirkungen“ zu sprechen – freilich ohne das fragile Ego Donald Trumps direkt anzugreifen.
Nun aber ist Dimon offenbar in das Lager der Unterstützer gewechselt – auf eine derart bemerkenswerte Art und Weise, dass die Bundesregierung darauf reagieren muss. Und zwar, indem sie ausgerechnet die staatliche Förderbank KfW in eine Beteiligungsagentur umbauen sollte. Aber der Reihe nach.
JP Morgan will sich bei US-Firmen einkaufen
Dass Dimon die Seiten gewechselt hat, offenbart eine Pressemitteilung seines Hauses von Montag. Darin kündigt JP Morgan eine „1,5-Billionen-Dollar-Initiative für Sicherheit und Resilienz an, um kritische Industrien zu fördern“. Wohlgemerkt: Mit den kritischen Industrien sind Branchen gemeint, die zentral für die nationalen Interessen der USA sind.
In den 1,5 Billionen sind einerseits Kredite eingeschlossen, die Dimons Truppe an amerikanische Firmen vergeben will. Andererseits – und das macht die Ankündigung so bemerkenswert – will sich die Großbank sogar an „ausgewählten“ US-Unternehmen beteiligen: im Umfang von immerhin 10 Milliarden Dollar. Passend dazu heißt es in der Pressemitteilung in einem Akt der Selbstunterwerfung, JP Morgan spiele schon seit Jahrhunderten eine „zentrale Rolle“ dabei, „amerikanische Interessen zu unterstützen“.
Anders ausgedrückt: JP Morgan, Symbol des rohen Kapitalismus amerikanischer Prägung, unterwirft sich spätestens seit Montag dem „America First“-Diktat von Donald Trump. Die Sicherheits- und Resilienz-Initiative der Bank ist damit vielleicht noch keine Abkehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft, aber mindestens mal eine Distanzierung. Zugleich ist das Vorhaben ein Warnschuss für die Berliner Bundesregierung, zwingt der JP-Morgan-Plan sie doch zum Handeln – aus einem Grund.
Wenn sich nach den chinesischen nun auch die amerikanischen Konzerne offensiv in den Dienst ihrer Regierung stellen, wenn sie sich zum Handlanger nationaler Interessen machen, dann können die Bundesregierung und die EU nicht länger die Grundregel der Marktwirtschaft verteidigen, der Staat möge sich aus allem heraushalten.
Auch die Bundesrepublik, aber ebenso die Europäische Union müssen jetzt noch stärker überlegen, wie sie ihre wirtschaftlichen Interessen schützen können. Was auch bedeuten kann, sich an bestimmten Unternehmen zu beteiligen, um den eigenen Einfluss sicherzustellen. Entscheidend ist natürlich, wie die Bundesregierung und die EU vorgehen.
Vorsicht vor der Kumpel-Kultur
Die USA, JP Morgan und Chef Dimon haben einen Weg gewählt, der an die Deutschland AG erinnert: Der Begriff meint jenes bis in die 1990er-Jahre hinein bestehende Netzwerk hiesiger, an der Börse notierter Konzerne, die aneinander beteiligt waren. Eine zentrale Rolle spielte dabei – so wie künftig womöglich JP Morgan in den USA – die Deutsche Bank, die zahlreiche Anteile an anderen Großunternehmen bündelte. Ein Deutschland-AG-Comeback zum Schutze heimischer und europäischer Interessen wäre aber die falsche Reaktion.
Die Deutschland AG krankte daran, dass mit den Unternehmensbeteiligungen persönliche Abhängigkeiten zwischen Managern einhergingen. Eine Kumpel-Kultur entstand. Da hielt der eine schon mal seine schützende Hand über den anderen, der Mist gebaut hatte, weil man sich doch gut kannte – zum Schaden des Unternehmens. Und der übrigen Anteilseigner, die derlei Verflechtungen von außen noch nicht einmal erkennen konnten.
Zudem hatte die Regierung in der Deutschland AG nur einen indirekten, wohl eher begrenzten Einfluss. Mauschelei und Intransparenz sind aber Charakterzüge, die der Marktwirtschaft fremd sein müssen: Sie verhindern die effizientesten Lösungen, deren Suche das Wesen des Kapitalismus ist.
Die Bundesregierung sollte deshalb anders reagieren: nicht, indem sich der Bund selbst direkt an Firmen beteiligt. Sondern indem er die staatliche Förderbank KfW beauftragt, sich im Namen der Regierung an Unternehmen zu beteiligen, bei denen der Bund ein strategisches Interesse erkennt.
Die Vorteile dieses Vorgehens sind offenkundig: Erstens hat die KfW bereits Erfahrung damit, Beteiligungen für den Bund zu managen. So hält die Förderbank die Anteile des Bundes an der Telekom und der Deutschen Post. Auch investiert die Tochter KfW Capital in Start-ups.
Zweitens arbeiten bei der KfW Manager mit Erfahrung in der Privatwirtschaft: Anders als bei manch einem Regierungsbeamten dürften sie eher darauf drängen, jene Unternehmen streng nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen, an denen sich die Förderbank beteiligen soll. KfW-Chef Stefan Wintels etwa diente dereinst als Investmentbanker, bevor er den Posten des Vorstandsvorsitzenden übernahm.
Drittens: Beteiligungen der KfW an Unternehmen wären – anders als ein Revival der Deutschland AG – der ehrlichste Weg, ein Staatsinteresse zu dokumentieren. Schließlich ist dieses dann offenkundig.
Insofern lässt sich die Idee in einem Satz zusammenfassen, die KfW zur strategischen Beteiligungsagentur des Bundes auszubauen: Der Schritt wäre der maximal mögliche marktwirtschaftliche Umgang mit dem Phänomen, dass neben der Demokratie nun auch der Kapitalismus unter Druck gerät – selbst in seinem Stammland.