Görlachs Gedanken : Deutschland aus den Fugen

Die Landtagswahlen zeigen, wie zerrüttet unser Parteien-System ist: Es wird lahmgelegt in einer Weise, die die Deutschen bisher nur aus den USA kannten, dem Land der unbegrenzten politischen Blockade.

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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Roger Lewentz , SPD

SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“

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Erwin Sellering, SPD

"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU

"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."

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SPD, Rheinland-Pfalz

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“

Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“

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Julia Klöckner, CDU

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".

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Die Grünen, Baden-Württemberg

Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.

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Lange beobachtete man in der Alten Welt das Entstehen und Erstarken der Tea-Party mit Kopfschütteln. Man war pikiert über die seltsame Hockey-Mom Sarah Palin genauso wie man nun über Donald Trump die Stirn runzelt. Zwischendrin haben die Republikaner durch ihr Nein zu neuen Schulden kurzzeitig die öffentliche Verwaltung lahm und über das Land einen bleiernen Schleier der politischen Ohnmacht gelegt.

Auch das konnten wir uns hierzulande nicht vorstellen, genauso wenig wie die Möglichkeit, dass ein Regierungssystem so an den Rand des Kollaps navigiert werden kann, wenn populistische Strömungen über es herfallen– und wenn politische Kandidaten das System, das sie groß gemacht hat und, von dem und in dem sie leben, als korrupt und erledigt brandmarken.

Jetzt können wir es uns vorstellen, nach den Ergebnissen dieser Landtagswahlen – und der unseligen Rolle, die die CSU in den Monaten zuvor gespielt hat. Wenn man verstehen will, wie man das hiesige demokratische System beinahe so effektiv aufs Kreuz legen kann wie Trump oder Palin in den USA, der musste in den vergangenen drei Monaten nur Parteichef Horst Seehofer und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Taktieren zuschauen.

Ihre CSU ist in Berlin an der Regierung beteiligt. Weil man aber verhindern wollte, dass rechts von den Christsozialen etwas wie die AfD in Bayern groß werden kann, hat man sich dazu entschieden, Russlands Präsident Wladimir Putin zu hofieren, Kanzlerin Angela Merkel mit leeren Drohungen vom Regieren abzuhalten und dabei so zu tun, als sei man überhaupt nicht an ebendieser Regierung beteiligt, der die Kanzlerin vorsteht. Das höhlt die demokratischen Institutionen aus. Stoiber und Seehofer haben so die AfD in Deutschland stark gemacht, niemand sonst. Das bleibt ihr historischer Unverdienst, eine Schmach für die Demokratie.

 

Die Bayern haben schon immer ihre Interessen als die wichtigsten unter dem weiß-blauen Himmel aufgefasst. Seehofer und Stoiber haben es daher bewusst in Kauf genommen, ja gewollt, dass die CDU in den westdeutschen Bundesländern baden geht. Indem die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf,  auf diesen Anti-Merkel-Kurs aufgesprungen sind, sind sie in die Falle der gerissenen Bayern getappt: die Wähler haben dieses illoyale Verhalten nicht goutiert. Seehofer und Stoiber haben mit Klöckner auch noch ganz nebenbei eine Zukunftshoffnung der CDU filetiert, was ihrer Auffassung nach Platz macht für einen Hoffnungsträger aus ihren Reihen. Vielleicht spekuliert Seehofer ja doch noch heimlich auf die Kanzlerschaft, wer kann das schon sagen. die Lage ist unübersichtlich, denn der erratische CSU-Chef ist nicht erst seit heute Volkstribun, eine deutsche Version von Trump, sondern schon seit etlichen Jahren.

 

Baden-Württemberg

Ehrenamtliche Wahlhelfer sitzen in einem Wahllokal in Stuttgart (Baden-Württemberg). Schon bei der Briefwahl in Stuttgart gab es einen Rekord: 81.000 Wähler haben laut Stadtsprecher Briefwahl beantragt. Insgesamt sind in Baden-Württemberg acht Millionen Menschen aufgerufen, zu wählen. 35,5 Prozent haben schon bis 14 Uhr ihre Stimme abgegeben, fünf Jahre zuvor waren es nur knapp über 30 Prozent.

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Winfried Kretschmann, die Grünen

Winfried Kretschmann, der einzige grüne Ministerpräsident deutschlandweit, gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde bei der Stimmenabgabe. Seine Chancen auf eine zweite Amtszeit stehen den Umfragen zufolge gut.

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Jörg Meuthen, AfD

Der AfD Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen (r), gibt in Karlsruhe in der Grundschule Bergwald seinen Stimmzettel ab. Meinungsumfragen haben ergeben, dass die AfD wohl in alle drei Landtage einziehen.

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Nils Schmid, SPD

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Nils Schmid, verlässt in seinem Wohnort Reutlingen zusammen mit seiner Frau Tülay das Wahllokal. Laut ZDF-Barometer kommt die SPD nur auf 14 Prozent der Stimmen.

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Guido Wolf, CDU

Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, stellt sich in Tuttlingen nach seiner Stimmabgabe im Rathaus den Fragen der Journalisten. Bis kurz vor der Wahl galt es als sicher, dass die CDU stärkste Kraft wird. In den Umfragen kurz vor der Wahl zogen die Grünen an der CDU vorbei.

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Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hat die Wahlleitung bis 14 Uhr eine Abstimmungsquote von 56 Prozent registriert - rund 13 Prozentpunkte mehr als noch 2011. Rund drei Millionen sind hier wahlberechtigt.

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Eveline Lemke, die Grünen

Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, gibt in Sinzig ihren Wahlzettel ab. 2011 zogen die Grünen noch mit 15,4 Prozent der Stimmen in den Landtag ein. Bei den letzten Hochrechnungen kamen sie nur noch auf acht Prozent.

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Uwe Junge, AfD

Der Spitzenkandidat der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) , Uwe Junge, ist in Mertloch gemeinsam mit Ehefrau Claudia im Wahllokal. In den letzten Umfragen war die AfD drittstärkste Partei im Land.

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Malu Dreyer, SPD

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), gibt im Beisein ihres Ehemanns Klaus Jensen in Trier nach Abgabe ihrer Stimme Interviews. Die SPD liegt laut Politbarometer in Rheinland-Pfalz mit 36 Prozent knapp vor der CDU mit 35 Prozent.

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Volker Wissing, FDP

Der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, geht in Barbelroth zur Stimmabgabe. Laut Forsa-Umfrage kommt die FDP in Rheinland-Pfalz auf sechs Prozent.

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Julia Klöckner, CDU

Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner kommt in Bad Kreuznach nach ihrer Stimmabgabe aus der Wahlkabine hervor. Letzten Umfragen zufolge kommt die CDU auf 35 Prozent. Damit liefert sich Klöckner ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Malu Dreyer.

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Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung bisher ebenfalls deutlich höher als noch 2011: Bis 14 Uhr haben 35,4 Prozent der Berechtigten gewählt, rund sieben Prozentpunkte mehr als bei den letzten Landtagswahlen. Rund zwei Millionen Menschen sind hier wahlberechtigt.

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Reiner Haseloff, CDU

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kommt mit seiner Frau Gabriele zum Wahllokal in Wittenberg. Laut Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 32 Prozent.

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Katrin Budde, SPD

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, kommt in Magdeburg zur Stimmabgabe. Der SPD droht ein Debakel. Laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie nur auf 14 Prozent der Stimmen – damit wäre die SPD hinter CDU, Linke und AfD nur viertstärkste Partei.

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Claudia Dalbert, die Grünen

Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Stimme in einem Wahllokal in Halle/Saale ab. Umfragen zufolge schwanken die Grünen zwischen fünf und sechs Prozent der Stimmen.

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Wulf Gallert, die Linke

Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, gibt Magdeburg seine Stimme ab. Für die Linken könnte es in Sachsen-Anhalt eine Sensation geben. 21 Prozent der Stimmen könnte sie den letzten Umfragen zufolge erhalten.

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Andre Poggenburg, AfD

Der Spitzenkandidat der AfD, Andre Poggenburg, stellt sich nach seiner Stimmabgabe den Medien. Letzten Umfragen zufolge zieht die AfD mit 18 Prozent der Stimmen in den Landtag ein.

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Wenn eine regierende Partei Opposition spielt und zündelt, wirbelt sie das Parteien-System durcheinander und nun darf sich Deutschland im Reigen der zunehmend unregierbaren Länder willkommen heißen: in Frankreich geht nichts mehr, weil die demokratischen Parteien Angst haben, dass ihr Tun Madame LePen Wähler zuspielt.

In England geschieht nichts mehr, da der drohende Brexit die Regierung lähmt. Ungarn und Polen sind für Europa verloren und mit ihnen in ihrem Windschatten ziehen sie so sympathische Länder wie die Slowakei mit: Kein Muslim soll in das Land mehr immigrieren dürfen, ließ seine Regierung wissen. Keiner. 

Das passt wiederum zu den USA, in die, wenn es nach Donald Trump gehen würde, auch kein Muslim mehr würde einreisen dürfen. Diese Forderung hat er noch einmal übertroffen mit der Ansage, als Präsident für zwei Jahre überhaupt gar keine Arbeitsvisa mehr ausstellen lassen zu wollen.

Die Republikaner schauen sich jetzt nach einer Alternative für Trump um, aber Ted Cruz, der glaubensstarke Tea-Party-Anhänger, ist nicht wirklich besser. Auch der Diskurs in den Medien wird nun in Deutschland ähnlich hart werden, wie er in den USA schon seit Jahren ist. Seehofer, Stoiber, Klöckner, Wolf: sie haben nicht um die bürgerliche Mitte gekämpft, sondern versucht, die AfD rechts zu überholen. Die Quittung folgte auf dem Fuße: Im Zweifel wählen die Wähler das Original und nicht die Kopie. 

 

Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass die Geschicke der freien Welt einmal in Städten wie Stuttgart, Mainz oder Magdeburg entschieden würden? Das Erstarken der neuen rechtsextremistischen AfD wirbelt nicht nur die Parlamente durcheinander und verunmöglicht die als klassisch gelernten Konstellationen in den Landtagen. Sie wird die Polarisierung, die wir in Deutschland bislang nur aus dem Fernsehen, aus den USA und Frankreich, kannten, in unsere Wohnzimmer, in unsere Familienfeste, in die Kirchengemeinden tragen. Der Konsens der gesellschaftlichen Mitte ist perdu. Die schönen – ruhigen – Jahre sind vorbei.