Rüstungspolitik: Zeitenwende auf Japanisch: Wie der Inselstaat die Aufrüstung beschleunigt
Schiffe der Izumo-Klassedienen der japanischen Meeresselbstverteidigung
Foto: imago imagesEs sind seltene Bilder für einen japanischen Regierungschef: Anfang November geht Fumio Kishida an Bord des größten Zerstörers „Izumo“, schreitet eine Ehrenformation von Marinesoldaten ab und beobachtet anschließend die erste Flottenschau seit 20 Jahren: Fregatten, U-Boote und Versorgungsschiffe aus zwölf Nationen, darunter die USA, Australien, Kanada, Indien, Singapur und Südkorea, kreuzen in der Bucht von Sagami, bevor sie gemeinsame Übungen abhalten. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagt Kishida angesichts der zunehmenden Drohungen Chinas, die sich nicht nur gegen Taiwan richten.
Japan vollzieht derzeit – ähnlich wie Deutschland – einen dramatischen Schwenk in seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dramatisch deshalb, weil sich der Inselstaat seit dem Zweiten Weltkrieg explizit dem Pazifismus verschrieben hatte und diesem Grundsatz treu geblieben war. Davon wendet sich Japan nun ab und bricht mit alten Grundsätzen und Tabus.
Der Wehretat wird binnen fünf Jahren nach dem NATO-Vorbild auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verdoppelt, erstmals werden Offensivwaffen angeschafft. Auch militärisch vernetzt sich Japan mit neuen Partnern – mit Australien, Großbritannien, ebenso mit Deutschland. Zeitwende auf Japanisch?
Auf so eine Formulierung verzichtet Kishida, der aus Hiroshima stammt und sich sein Politikerleben lang für nukleare Abrüstung eingesetzt hat – dafür aber geht der 65-jährige Liberalkonservative konsequenter und umfassender vor als Olaf Scholz (SPD).
Steuererhöhungen statt Sondervermögen
Während der Kanzler immer wieder zögert und zaudert wie zuletzt bei der Debatte um die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine, passt Kishida die Sicherheitsstrategie für Japan ganz explizit an die neue Lage im ost- und südchinesischen Meer an. Während Deutschland auf ein so genanntes Sondervermögen setzt, will Kishida die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben über Steuererhöhungen teilweise gegenfinanzieren – bei einer vorgezogenen Wahl voraussichtlich 2024 sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen.
Schon dieses Jahr wächst der japanische Verteidigungshaushalt um ein Viertel und soll bis 2027 auf umgerechnet 80 Milliarden Euro jährlich steigen. Damit läge Japan weltweit hinter den USA und China an dritter Stelle. In einer neuen nationalen Sicherheitsdoktrin werden sieben wichtige Handlungsbereiche für die Aufrüstung aufgezählt, darunter Luft- und Raketenabwehr, Cyberspace, Kommando- und Kontrollsysteme, Aufklärung und unbemannte Waffensysteme.
Erstmals soll „Gegenschlagsfähigkeit“ erreicht werden
500 Marschflugkörper will Japan in den nächsten zwei Jahren aus den USA beschaffen und binnen eines Jahrzehnts eigene Mittelstreckenraketen entwickeln – das Ziel: „Gegenschlagsfähigkeit“, um feindliche Raketenbasen in Nordkorea und China ausschalten zu können, wenn ein Angriff droht.
Parallel kauft Japan mit dem frischen Geld Munition und Ersatzteile für Kampfjets. Bis 2035 wird ein Kampfflugzeug der nächsten Generation gemeinsam mit Großbritannien und Italien entwickelt. Weil in Zeiten hybrider Kriegsführung auch Programmierinnen und Programmierer unverzichtbar sind, will Japan das Personal für einen Cyberkrieg bis 2027 auf 5.000 Spezialisten verfünffachen.
„Japan hat sehr viel vor“
„Japan hat sehr viel vor“, meint Christopher Johnstone, Japan-Chef beim US-Zentrum für strategische Studien: „Ein ausgeprägtes Gefühl für Prioritäten ist daher notwendig“, erklärt er. Sich auf Waffensysteme für vorbeugende Schläge zu fokussieren und die Vorratshaltung hält er aber beispielsweise für zukunftsweisend.
Japan reagiert mit seiner neuen Strategie vor allem auf China. Das militärisches Auftreten der Volksrepublik in Ostasien sei Japans „größte strategische Herausforderung“, heißt es in der Sicherheitsrichtlinie. Gemeint sind zum einen die Besitzansprüche Chinas auf japanisch kontrollierte Inseln im Ostchinesischen Meer, zum anderen Chinas Militäraktionen gegen Taiwan, den unmittelbaren südlichen Nachbarn von Japan.
Ein Moment der Wahrheit für Japan
Vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zog die Regierung in Tokio eine direkte Linie zu einem möglichen Krieg Chinas gegen Taiwan. Ein stärkeres Japan erlaubt es dem Bündnispartner USA, sich mehr um Taiwans Verteidigung zu kümmern. „Als ich Russlands Einmarsch miterlebte, wurde mir klar, dass dies ein Moment der Wahrheit für Japan war“, sagte Kishida. „Wenn wir zulassen, dass das russische Vorgehen einseitig den Status quo verändert, wird dies auch in anderen Teilen der Welt, einschließlich Asien, geschehen.“
Dabei hat der Pazifismus tiefe Wurzeln in Japan geschlagen: Der Sicherheitsvertrag mit den USA von 1960 ist im Kern ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs im Pazifik, so wie das westliche NATO-Bündnis ein Ergebnis des Krieges in Europa war. Und so wie Deutschland von den Alliierten besetzt wurde, besetzten die USA auch Japan, ihren erbitterten Gegner im Pazifik. Damit Faschismus und Militarismus nie wieder zurückkehrten, untersagt die neue Verfassung, die in den USA geschrieben wurde, Japan das Recht auf Kriegsführung.
Streitkräfte sind bisher nur zur Abschreckung erlaubt
Wie Deutschland mit der EU und NATO, so bettet Japan seither seine Macht mit den USA ein und verzichtet damit effektiv auf eine unabhängige Außenpolitik. Die USA durften Truppen stationieren, im Gegenzug spannten sie ihren Atom- und Raketenschirm über Japan auf. Dadurch konnte sich die Regierung auf Demokratie und Wirtschaft konzentrieren, das Militär war kein Mittel der Politik. Pazifismus bedeutete gemäß der Yoshida-Doktrin, dass man die eigenen, durchaus hochgerüsteten Streitkräfte lediglich zur Abschreckung bereithielt.
„Durch die Selbstbeschränkung wollte Japan internationales Vertrauen zurückgewinnen“, erklärt Alexandra Sakaki, Asien-Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Allerdings ging Japan damit seit der Jahrtausendwende immer pragmatischer um, hielt etwa gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen ab. Der langjährige Regierungschef Shinzo Abe führte ab 2013 das Konzept eines „proaktiven Pazifismus“ ein, legte die Verfassung im Sinne einer „kollektiven Selbstverteidigung“ aus und erlaubte Waffenexporte.
Eine andere Folge dieser Auffassung von Pazifismus war, dass Japan im Sicherheitsbündnis mit den USA die defensive Rolle übernahm, vor allem, weil man die Verfassung so interpretierte, dass sie nur militärische Notwehr erlaubt – wie ein „Igel“, so das Bild, der sich einrollt und den Feind nur durch seine Stacheln abwehrt.
Japan selbst sieht sich als „Schild“, das einen Angriff abwehrt, während die USA „Speer“ oder „Schwert“ sind, also den Gegner angreifen, auch auf dessen eigenem Gebiet. Tokios strategischer Schwenk weicht diese neue Arbeitsteilung jedoch auf. „Sie verliert an Klarheit, wenn Japan Offensivfähigkeiten erwirbt“, analysiert Expertin Sakaki.
Was Scholz und Kishida gemeinsam haben
Hier gehen Kishida und Scholz wieder gemeinsame Wege: Beide sprechen bisher nicht darüber, wie sich das Verhältnis zum Partner USA durch die neue Lastenverteilung im Bündnis und die Anschaffung neuer Waffensysteme verändern könnte. Die Regierung in Tokio habe nicht öffentlich anerkannt, dass sie „Japan von einem pazifistischen zu einem normalen Staat macht“, kritisiert der Sicherheitsexperte Masahiro Matsumura von der St. Andrew’s University in Osaka.
Auch die Risiken, die dadurch für die Öffentlichkeit und die regionalen Nachbarn entstehen würden, seien bisher nicht thematisiert worden. Dabei könnte Kishida – ebenso wie Scholz – eine solche Debatte viel leichter führen als in der Vergangenheit angesichts des historischen Meinungsumschwung in der deutschen wie japanischen Bevölkerung zugunsten einer Aufrüstung.
Eine weitere Konsequenz der neuen Strategie: Im Machtringen zwischen den USA und China wird Japan offensichtlicher als vorher zu einem Frontstaat in der Region. Darunter könnten die Geschäfte mit dem wichtigsten Handelspartner China leiden.
Ein Krieg zwischen China und den USA um Taiwan würde „fast zwangsläufig zum Teil von US-Militärbasen auf japanischem Territorium aus geführt“, warnt Pascal Lottaz von der Waseda-Universität in Tokio. „Doch ‚Sterben für Taipei‘ ist in Japan sicher kein mehrheitsfähiger Slogan.“ Im Zweifelsfall könnte Japan die eigene Unversehrtheit über die Bündnistreue in der Allianz stellen – sofern es sich in die Lage versetze, sich ohne die USA selbst zu verteidigen.
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