Bundestagswahl: Ein Wahlkampf von Pflanzenfressern für Pflanzenfresser
Zwei Stunden, vier Kandidaten, viel Durcheinander, wenig Neues. Das erste TV-„Quadrell“ um die Kanzlerschaft wird die Dynamik dieses Wahlkampfs auch nicht mehr ändern. Man weiß jetzt, dass Olaf Scholz beim gastgebenden Sender RTL auch schon mal das Dschungelcamp geschaut hat.
Und sonst so? Lief alles wie gehabt.
Wie er wohl geworden wäre, so ein Bundestags-Wahlkampf mit neuen Tönen und anderen Köpfen? Mit Zuversicht und Lust auf die Zukunft? Auf der Höhe der Zeit und der Probleme?
Stellen wir uns zum Beispiel kurz Hendrik Wüst vor. Er hätte den Deutschen vielleicht einen moderneren Konservativismus angeboten, mit scharfem Blick auf die industrielle Standortmalaise, klarem Bewusstsein für die ökologische Frage und einer nachgewiesenermaßen funktionierenden Law-and-Order-Bilanz.
Wie hätten die Debatten verlaufen können, wäre Boris Pistorius nahbar, hemdsärmelig und populär als Kanzlerkandidat durchs Land gezogen, um für die unpopuläre Botschaft der Kriegstüchtigkeit zu werben? Hat er nicht gerade erst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die eindrücklichste Antwort auf den US-Vizepräsidenten gegeben?
Oder was, wenn Robert Habeck noch einmal der Robert Habeck von 2021 gewesen wäre, ohne die Aura des vermaledeiten Ministeramtes, unverbraucht, unbelastet, unerhört leidenschaftlich?
Aus der Traum.
Deutschland Anfang des Jahres 2025 zeigt sich verunsichert, gereizt, müde, ängstlich, aufgerieben, ermattet. Diese Republik ist ein Fall für die Couch. Und genau so fühlte sich auch dieser Wahlkampf an.
Wir gehen in das dritte Rezessionsjahr. Mehrere Mordanschläge von Geflüchteten erschütterten das, was von Sicherheitsgefühl und Aufnahmebereitschaft noch übrig ist. Ach ja, Donald Trump und seine Adlaten rüttelt gleichzeitig an den Grundfesten dessen, was wir den Westen nannten.
Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck – alle haben Schwächen
Und was passierte hier? Die Parteien der gescheiterten Ampel boten allesamt das Spitzenpersonal auf, mit dem die meisten Wählerinnen und Wähler ausweislich aller Erhebungen durch sind. Man muss es leider so formulieren, Olaf Scholz, der Amtsinhaber, ist unpopulärer als Alice Weidel. Robert Habecks Heldenritterrüstung übersät von Beulen. Christian Lindner in den Augen vieler mehr Schauspieler als Staatsmann.
Und Friedrich Merz? Nun, Merz wird der kommende Kanzler. Wer dieses Amt erringt, in seinem Fall mit fast einem Vierteljahrhundert Anlauf, hat sich jedenfalls den Respekt und einen Vertrauensvorschuss aller Demokraten mehr als verdient. Offen ist nur, wie schwer ihm die Kräfteverhältnisse im neuen Parlament die Koalitionsbildung machen werden.
In welche Tradition großer Vorgänger er sich bald wohl stellen darf, ist dem 69-Jährigen nur zu bewusst. Bald beginnt seine Zeit, sich dem Amt und dessen Bürde als würdig zu erweisen.
Aber: Die Klügeren und Weitsichtigeren in der CDU werden sich sicher schon fragen, warum die Union mit Merz nur auf um die 30 Prozent kommen wird, wo doch die Konkurrenz so überaus schwach und die Themenlage – Konjunktur, Standort, innere Sicherheit – für einen Liberal-Konservativen auch noch maßgeschneidert war.
Der Bundestagswahlkampf 2025 wird jedenfalls als ein besonderer in die Geschichte eingehen, so viel ist jetzt schon – eine Woche vor dem Wahltag – eindeutig zu erkennen. Die Kampagne war kurz, sie war kalt und sie war heftig. Und sie wird das Land noch lange beschäftigen. Zeit für eine Bilanz.
1. Die Tragik der Kompromisslosigkeit
Wenn es so etwas wie einen Schlüsselmoment der vergangenen Wochen gegeben hat, dann war es die Mordtat von Aschaffenburg und ihre politischen Folgen. Merz ging in Fragen von Migration, Asyl und Sicherheit „all in“. Unter seiner Führung nahm die Union keine Rücksicht mehr darauf, ob ihre Anträge oder ein Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit fanden, weil auch die AfD mitstimmte.
Eine historische Zäsur, ein Bruch mit der noch kurz zuvor erneuerten Übereinkunft, Mehrheiten stets in der demokratischen Mitte zu suchen – und zu finden. Nur weil ein Teil der FDP-Fraktion sich im entscheidenden Augenblick weigerte, blieb der größere Sündenfall aus: ein gemeinsam verabschiedeter Gesetzentwurf.
Bei CDU und CSU wiederum nehmen sie es Genossen und Grünen übel, als Gehilfen des Faschismus verunglimpft worden zu sein. Nicht die beste Basis für vertrauensvolle Gespräche.
Vor allem aber bleibt die Frage, warum eigentlich kein Kompromiss in der Mitte möglich war. Konzepte lagen schließlich vor, nicht zuletzt im Bundesrat, wo die Grünen weit über ihre Schmerzgrenze gehen würden, und wo sozialdemokratische Ministerpräsidenten bisweilen klingen wie Markus Söder. Ging denn da wirklich gar nichts?
Man darf Merz an dieser Stelle nicht zu leicht aus der Verantwortung entlassen. Er wollte, jedenfalls als Wahlkämpfer, keine Kompromisse. Das kann nie die Grundlage für Politik sein. Doch die Kompromissunfähigkeit der einen entlässt auch nicht die anderen aus ihrer staatspolitischen Pflicht. Wie sah eigentlich das Angebot von SPD und Grünen aus? Es kam viel zu spät – und es drang nicht durch.
2. Agenda Tut-nicht-weh
2023: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte. 2024: Es schrumpfte schon wieder. 2025: Stagnation, bestenfalls. Wenn das kein Thema für das einstige Wirtschaftswunderland ist, was dann?
Doch immer, wenn die desolate Standort- und Konjunkturlage einmal kurz in den Vordergrund rückte, kam gleich wieder etwas dazwischen. Habecks verunglückter Vorstoß, Kapitalerträge auf Sozialabgaben zu erheben, hätte beispielsweise der Startpunkt für eine ehrliche Debatte über die Bezahlbarkeit des Sozialstaates, dessen Reformnotwendigkeiten und die überbordenden Lohnnebenkosten werden können. Hätte.
Selbst offenkundige Probleme wie Pflegenotstand oder die Tragfähigkeit der Rentenkasse blieben in der öffentlichen Diskussion quasi inexistent.
Stabile Renten. Höhere Löhne. Bürgergeld weg. Steuern runter. Jobs retten. Tax the rich. Die Debatte besaß meistens und allenfalls die Komplexität von Wahlplakatbotschaften. Oder – wie im Fall der durchaus diskussionswürdigen Alternativkonzepte zu Steuern, Investitionsprämien und Abschreibungen – sie wurde nicht so übersetzt, dass die Leute damit etwas anfangen konnten.
Wie Deutschland sein Geschäftsmodell neu begründen müsste – offenbar zu kompliziert. Eine schonungslose Prüfung von Sinn und Unsinn deutscher Industriepolitik – inexistent. Neue Lust auf Innovation und Gründergeist – lebte keiner der Kandidaten vor.
Zwar legte Friedrich Merz die Latte zwischenzeitlich ziemlich hoch, als er zwei Prozent Wirtschaftswachstum als Ziel seiner Amtszeit proklamierte. Nur über den Weg dahin verlor er kaum ein Wort – und wurde auch selten danach gefragt. Als es die WirtschaftsWoche auf dem Gipfel der Weltmarktführer vor Kurzem dann doch einmal tat, antwortete er folgendes: „Ich glaube, wir sollten uns allen zumuten, wieder eine höhere wirtschaftliche Leistung zu erbringen in unserem Land.“
Viel Zumutung, wenig Mut – ein Leitmotiv dieses Wahlkampfes.
3. Trump und die Folgen. Welche Folgen?
Der Komet Donald ist in Brüssel und Berlin eingeschlagen. Alle betrachten den Krater, den er gerissen hat. Alle sind geschockt und entgeistert von dem Umstand, dass die Berechnung der Flugbahn und die Zerstörung sich als absolut exakt erwiesen haben. Die Sicherheitskonferenz entpuppte sich als dreitägiger Realitätsschock.
Der neue US-Präsident rehabilitiert Wladimir Putin auf der Weltbühne. Er fordert Unsummen für die Nato und sät parallel Zweifel am Bündnis. Die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirkt drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine weiter paralysiert.
Dabei ist das, was sich gerade abspielt und seit der US-Wahl am 5. November kristallklar abzeichnete, in Wahrheit seit Jahren zu erwarten gewesen, es handelt sich um der Zeitenwende zweiten Teil. Europa steht militärisch weitgehend blank da, die Rüstungsindustrie ist zersplittert, ein strategisch operierender europäische Arm der Nato existiert nur in Reden. Von einem abschreckenden EU-Atomschirm unter britisch-französischer Führung ganz zu schweigen.
Es geht also um existenzielle Fragen, für die EU, für die Bundesrepublik. Aber der Wahlkampf fand nicht einmal darüber ernsthaft statt, was das für die deutsche Schuldenbremse, die Rüstungsindustrie oder die Wehrpflicht, die kriegs- und Verteidigungstüchtigkeit der Gesellschaft bedeutet.
Emmanuel Macron hat von nicht allzu langer Zeit davor gewarnt, dass Europa bald der letzte Pflanzenfresser unter Fleischfressern sein könnte. Dies war ein Wahlkampf von Pflanzenfressern für Pflanzenfressern.
4. Rückwärts immer, vorwärts nimmer
Jeder Sozialdemokrat, erst recht jede und jeder in der Bundestagsfraktion, kann die Passage der Rede von Otto Wels auswendig. Wels war Abgeordneter des letzten Weimarer Reichstages, er sprach im März 1933 vor der Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Der Satz ist so etwas wie Artikel 1 des sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Der Fraktionssaal der SPD im Reichstag ist nach Wels benannt. Nur wer das weiß versteht, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus besondere Kräfte innerhalb der SPD weckt. Immer schon.
Insofern war die Empörung angesichts der gemeinsamen Stimmabgabe von Union und AfD nicht gespielt, sondern tief empfunden. Sie hat den Genossen bloß nicht das bringen können, was sich natürlich strategisch auch davon erhofft haben: eine letzte Chance, in diesem Wahlkampf auf die Gewinnerseite zu wechseln.
Der ist für Olaf Scholz so schlecht gelaufen, wie man ihn sich kaum schlechter hätte vorstellen können. Was mit miserablen Beliebtheitswerten begann, endete mit Geschichten, wie der Kanzler, offenbar von Wein unterstützt, auf einer privaten Geburtstagfeier einen CDU-Politiker als „Hofnarr“ beleidigte, sich nur schleppend entschuldigte und eine kurze, aber heftige Rassismusdebatte auslöste.
Respekt-Olaf, Besonnenheits-Scholz, Kanzler-Kapitän. Alles perdu.
Für ihn am Brutalsten aber ist die Tatsache, dass das Ringen um die Deutungshoheit, wer nach der Wahl Schuld hat an der Niederlage, längst begonnen hat. Scholz allein, weil er angeblich unbedingt und gegen den Rat der Parteispitze antreten wollte? Oder besagte Spitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil, weil sie eisern zu ihm hielt und den beliebteren Boris Pistorius nicht zuließ?
Das bisher schlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene ist jenes von Martin Schulz aus dem Jahr 2017: 20,5 Prozent. Landet die SPD am 23. Februar deutlich darunter, steht eine eins vorne, könnte sich eine innerparteiliche Dynamik entfachen, die nicht mehr zu kontrollieren ist.
Sicher ist nur eines: Olaf Scholz‘ Rente mit 66 naht.
5. Bündnis Robert/Die Müden
Erschöpft. Fahrig. Zäh. Wer in den Tagen vor der Wahl Artikel über Robert Habeck liest, muss nicht lange nach diesen Adjektiven suchen. Der Kanzlerkandidat der Grünen hat den Wahlkampf versucht, den er 2021 gerne geführt hätte – und ist mit Ansage gescheitert.
Die Kernklientel hat Habeck abgeholt, wie gewohnt und gekonnt, mit netten Videos als reflektierter Polit-Philosoph. Ein besseres Ergebnis als vor dreieinhalb Jahren ist auch immer noch möglich. Nur hatte sich der Vizekanzler eben immer mehr erhofft. Habeck wollte den Möglichkeitsraum jenseits des Birchermüsli-Milieus verbreitern. Dafür war er einst in die Bundespolitik gewechselt.
Doch diese Hoffnungen wird er kaum erfüllen können. Zu verhasst sind die Grünen inzwischen in Teilen des Bürgertums. Zu stark verbunden ist Habeck als Wirtschaftsminister mit Inflation und Rezession.
Für den größten Patzer im Wahlkampf sorgte er selbst: Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Ernsthaft? Hätte er besser wissen müssen. In der Schlussphase nun wirkt Habeck wie einer, den seine Freunde allein im Regen stehen ließen. Die Beinfreiheit, die ihm Grünen geben wollten, hat er am Ende nicht bekommen. Sein Zehn-Punkte-Plan zur Migration? Boykottiert vom linken Flügel der eigenen Partei.
Schon jetzt beginnen die Gerüchte über neue Machtkämpfe nach der Wahl. Ohne Regierungsbeteiligung wird’s schwer für Habeck. Sehr schwer.
6. Authentizität plus klare Botschaft plus TikTok gleich Erfolg
Das spektakulärste Comeback dieses Wahlkampfs haben die Linken hingelegt. Ja, die Linken. Die Chancen stehen gut, dass die Partei es wieder in den Bundestag schafft – anders als bei den Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht, die bangen müssen. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek begeistert vor allem junge Menschen für ihre Politik.
Sie bespielt Tiktok nach allen Regeln geltender Kunst und setzt auf einfache Botschaften. Reiche besteuern, Mieten deckeln, Nazis raus. Mehr Substanz braucht eine linke Partei nicht, um erfolgreich zu sein.
Manchmal ist es so einfach. Der Abgang der Wagenknechte hat die Linke mit etwas Verspätung von unnötigen Grabenkämpfen befreit. Ohne Putin-Freunde und ewige Gender-Debatten gelingt der Partei derzeit wohl am besten, was alle Wahlkämpfer anstreben: Sie ist in der entscheidenden Phase ganz bei sich.
7. Totgesagte leben länger
Apropos ganz bei sich. Die FDP ist immer noch da. Fünf Prozent in den Umfragen, spätestens eine Woche vor der Wahl – das war die letzte Hoffnung der Liberalen. Und sie wurde erfüllt. Gleich zwei Institute taten der FDP diesen Gefallen. Das motiviert: Da geht vielleicht doch noch was.
Wenn es klappt, wenn da am Sonntagabend tatsächlich mindestens eine Fünf vorne den gelben Balken ankündigt, dann war es Disziplin in letzter Minute. Schließlich hatte sich die FDP-Fraktion im Bundestag gerade einmal ordentlich zerlegt. Ein Grüppchen Abweichler wollte bei der Migration nicht mit Union und AfD stimmen. Das Ergebnis: heftige Vorwürfe gegen prominente Abweichler in der "Bild"-Zeitung. Freund, Feind, Parteifreund. Doch pünktlich zum Parteitag zwei Wochen vor der Wahl war ein Frieden auf Zeit wiederhergestellt.
FDP-Chef Christian Lindner setzt nun in der Schlussphase auf die Angst vieler Konservativer vor Schwarz-Grün. Und auf Wolfgang Kubicki. Schon dessen Rede auf dem Parteitag traf den Ton, den viele Liberale hören wollen. Und im Überlebenskampf um fünf Prozent wagt Lindner sogar die Doppelspitze. Es gibt jetzt ein gemeinsames Lindner-Kubicki-Motiv. Sie sehen aus wie Vater und Sohn. Slogan: "Die 2 für die Zweitstimme."
Lesen Sie auch: Der erste gemeinsame Auftritt aller vier Kandidaten zeigt, dass der Plan fehlt