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US-Kongress erstürmt Facebook sperrt Trump-Konten bis Ende der Präsidentschaft

Tausende von Anhängern von Präsident Donald Trump verursachten Gewalt und Chaos in Washington. Quelle: dpa

Einen Tag nach den gewaltsamen Protesten von Trump-Anhängern ist das Land geschockt. Erste Republikaner fordern nun die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten und auch Twitter und Facebook sperren die präsidialen Accounts.

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Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Erfolgreich: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am Donnerstagmorgen den Sieg von Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung bei der Kongresskammern bekannt. Trump ließ kurz darauf mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump nach einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Trump bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen – sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“

Kann man Trump jetzt noch absetzen?

Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. „Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers“, sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.

Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.

Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. „Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest“, sagte der Demokrat. „Es ist Aufruhr.“

Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und „aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“.

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die „Attacke“ auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.

Auch der Chef der US-Bundspolizei FBI, Christopher Wray, sagte, gewalttätige Unruhestifter und Extremisten würden nicht toleriert, sondern zur Verantwortung gezogen. Das FBI setze dazu seine vollen Ermittlungsressourcen ein. „Wir sind entschlossen, die Verantwortlichen zu finden und dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“

Hunderte zogen nach Trump-Aufruf vor das Kapitol

Zurück zum Beginn: Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg – offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Trump hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gegen seinen Herausforderer Biden verloren - will seine Niederlage aber nicht eingestehen. Trump behauptet, er sei durch erheblichen Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen lassen.

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, „aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen“, sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: „Wir lieben euch.“ Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn „ein Erdrutschsieg“ gestohlen werde. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“, schob er nach.

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