Industriestrompreis: „Wir stehen vor einer Weichenstellung“
Am Dienstag dieser Woche konnte sich Robert Habeck noch einmal Unterstützung abholen. Bei der Industriekonferenz seines Ministeriums in Berlin gab es viel Rückhalt für sein Vorhaben, für die energieintensive Industrie verbilligtem Strom zu subventionieren. Vom BDI-Chef Siegfried Russwurm bis zur DGB-Chefin Yasmin Fahimi, vom Industrieboss bis zur Gewerkschaftschefin also, läuft die breite Allianz derer, die den Industriestrompreis wollen.
Fünfzig-fünfzig taxiert der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler seit Wochen die Chancen, wenn man ihn danach fragt. Nun richten sich alle Augen zunächst auf den kommenden Montag: Am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler könnte zumindest eine Vorentscheidung fallen. Kurz danach beginnen schließlich die finalen Beratungen für den Bundeshaushalt, und das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds, der das Ganze wohl finanzieren müsste. Eine wirtschaftspolitische Crunchtime bricht an.
„Unternehmen investieren im Rest der Welt“
Vor diesem Hintergrund erhöht nun der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Druck. Er fordert eine zügige Lösung bei der zentralen wirtschaftspolitischen Frage: „Die aktuelle Entwicklung in großen Teilen der energieintensiven Industrie ist ganz eindeutig - wenn die Unternehmen investieren, dann nicht in Deutschland, sondern irgendwo im Rest der Welt“, sagt Weil der WirtschaftsWoche. „Damit steht die Bundespolitik vor einer Weichenstellung: Nimmt sie sehenden Auges den Abschied von solchen Unternehmen in Kauf und damit eine partielle Deindustrialisierung? Oder nimmt sie sich ein Beispiel an vielen anderen Ländern und handelt?“
Weil gibt die Antwort gleich selbst: „Wer es gut mit unserer Volkswirtschaft meint, kann der Bundespolitik nur zu einem Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen raten.“
Zuletzt hatte Habeck in seiner 60-seitigen Industriestrategie erneut prominent für sein Konzept geworben, das er Brückenstrompreis nennt. Es würde bis 2030 rund 30 Milliarden Euro kosten, um der energieintensiven Industrie einen verbilligten Strompreis garantieren zu können. Der Grüne weiß: Nicht nur Verbände und Gewerkschaften, auch zahlreiche Ministerpräsidenten, darunter Boris Rhein (CDU) aus Hessen, Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) aus Bayern sowie Weil stehen hinter ihm und dem Instrument, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
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Die Liste der betroffenen Branchen sei lang und reiche von Chemie und Stahl über Glas, Papier und Keramik bis zur Zementindustrie und anderen Branchen, betont Weil nun in der WirtschaftsWoche. „Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass sie in Anbetracht hoher Energiepreise in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Das gilt umso mehr, als die energieintensive Wirtschaft zugleich besonders große Anstrengungen unternehmen muss, um die Klimaziele zu erreichen“, sagt der SPD-Politiker weiter. Das betreffe große, mittlere und kleinere Unternehmen gleichermaßen „und ist in der Summe ein nennenswerter Anteil unserer Industrie insgesamt“.
Was will bloß der Kanzler?
Bislang aber sperren sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und insbesondere auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auch führende Ökonomen wie Clemens Fuest werden nicht müde, ihre große Skepsis kundzutun.
Und doch: Bei Scholz wollen manche so langsam Bewegung in Richtung Pro erkennen. Schon in einem WirtschaftsWoche-Interview Ende September sprach er kein klares Veto aus. Vor knapp zwei Wochen dann trat der Kanzler bei einer wirtschaftspolitischen Konferenz seiner SPD-Bundestagsfraktion auf. Dort redete er so lange und so ausführlich über zu bedenkende Fallstricke, dass er tatsächlich nicht wie jemand klang, der nichts tun will.
„Wir werden ungeduldig“, sagt nun eine Führungskraft aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Es muss bald eine Entscheidung her.“ Der Appell richtet sich nicht zuletzt an den eigenen Kanzler.
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