Mindestlohn, Zeitarbeit, Geschlechter-Lücke Worüber die Politik 2016 streitet

Das kommende Jahr dürfte politisch ungemütlich werden: In Berlin stehen heikle Themen auf der Agenda. Ein Überblick über die drei wichtigsten Streitpunkte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa
Reform des Länderfinanzausgleichs Quelle: dpa
Energiewende Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer Quelle: dpa

1) 8,50 Euro plus x: Druck auf die Mindestlohn-Kommission

Politisch die unterste Grenze einziehen, aber alles Weitere schön den Tarifpartnern überlassen – das war die Idee hinter der Mindestlohn-Kommission. Mitte 2016 muss der Rat unter dem Vorsitz des ehemaligen RWE-Vorstands Jan Zilius seine erste, mit Hochspannung erwartete Empfehlung abgeben. Soll der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2017 steigen – oder besser nicht?

Den sieben Mitgliedern – jeweils drei Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern sowie Zilius – und den zwei beratenden Ökonomen ohne Stimmrecht dürfte eine Menge Aufmerksamkeit zukommen; vielleicht mehr, als ihnen lieb ist.

Die Kommission arbeitet zwar mit einem dezidiert unabhängigen Mandat, aber entpolitisiert ist die Mindestlohnfrage damit noch lange nicht. Das hängt auch 2016 vor allem mit dem bestimmenden Thema des Jahres 2015 zusammen: den Flüchtlingen. Das Lohn-Gremium soll sich, so steht es als Leitplanke im Gesetz, an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren. Demnach dürfte kommendes Jahr nur eines herauskommen: eine Empfehlung, den Mindestlohn heraufzusetzen. Denn die Löhne sind in Deutschland zuletzt überall gestiegen, zum Teil sogar kräftig. 8,60 Euro, vielleicht sogar 8,65 Euro wären also denkbar.

Genauso wichtig allerdings ist es, die Folgen für den Arbeitsmarkt zu bedenken. Bislang hat der Mindestlohn fast keine negativen Spuren hinterlassen. Aber muss das so bleiben? Hier kommen die Flüchtlinge ins Spiel. Im kommenden Jahr werden die Arbeitsmarktstatistiker erstmals in ihren Zahlen ausweisen müssen, dass viele, gerade ungelernte Flüchtlinge nicht ohne weiteres in Jobs vermittelt werden können. Es fehlt ihnen wahrlich nicht an Motivation, sondern an Deutschkenntnissen, Qualifikationen, Erfahrung.

In dieser Gemengelage wird die Kommission überzeugende Antworten formulieren müssen: Riegelt ein höherer Mindestlohn den Arbeitsmarkt gerade für die Schwächsten zur Unzeit ab? Oder gibt es andere Möglichkeiten, Hürden zu senken? Und was wäre das für ein Signal, wenn gerade die Niedrigverdiener wegen der Zuwanderung zurückstecken müssten?

Es wird interessant zu beobachten sein, wie die Politik mit den Empfehlungen der noch jungen Kommission umgeht. 2016 beginnen schließlich die ersten Positionierungen für den Bundestagswahlkampf. Aus Perspektive der Mindestlohn-Experten kann man aus der Lage aber auch Mut ziehen: Unabhängigkeit sichert man gerade in schwierigen Zeiten. Und mit unbequemen Forderungen.

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