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Quelle: imago images

Armin Merz? Friedrich Laschet?

Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Und wird sich vor allem ästhetisch entscheiden müssen. Für das Prinzip Gemüt(lichkeit). Oder für das Prinzip Kraft(meierei).

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Sage niemand, das Ausmaß der Selbstzerlegungslust in der CDU sei dann doch überraschend. Der abfällige Ton, mit dem NRW-Regierungschef Armin Laschet die egomane Großmäuligkeit des theoretischen Cheferneuerers Friedrich Merz herausstreicht und ihn zum nörgelnden Revanchisten ohne politische Erfahrung stempelt? Die kalte Herablassung, mit der Merz das irrlichternde „Weiter so“ des provinziellen Leichtmatrosen Laschet der Lächerlichkeit preisgibt, den man besser nichts ans Ruder lässt? Genauso musste es im Rennen um die Führung der CDU kommen. Man wusste und weiß es sicher. Seit fast 15 Jahren.

Damals, am Abend des 18. September 2005, beschloss Angela Merkel Deutschland lieber nicht zu regieren. Sie war wochenlang siegestrunken und reformbeschwipst durchs Land gezogen, weil sie allen Ernstes glaubte, die Deutschen mit Kopfpauschalen und einfachen Steuersätzen verzaubern zu können, angefeuert von einer schwarzgelb-karierten Medienmeute, die nach neoliberaler Katharsis verlangte – und ermuntert von einem Bundespräsidenten, der mit weit aufgerissenen Notverordnungsaugen eine „nie dagewesene, kritische Lage“ herbeiraunte, um dem rot-grünen Spuk der unseligen Schröder-Fischer-Ära endlich ein Ende zu bereiten: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel.“ Es spricht für die Deutschen, dass sie damals ruhig Blut bewahrten, Merkel nur einen denkbar knappen Sieg bescherten und ihre neue Kanzlerin lehrten: Nicht mit uns!

Aber leider stellte sich heraus, dass Merkel die Deutschen nicht verstand. Sie wähnte ihr Volk technikfeindlich und veränderungsresistent, wohlstandssatt und reformunwillig – und entschied sich fortan, blöden Schafen eine gute Hirtin zu sein. „Asymmetrische Demobilisierung“ nannten sie das im Konrad-Adenauer-Haus und waren mächtig stolz darauf: kontroverse Themen so lange und konsequent meiden, bis potenzielle Wähler des politischen Gegners maximal demotiviert sind, am Wahltag zur Urne zu schreiten. Dass Merkel mit ihrer entschiedenen Unentschiedenheit auch die eigenen Wähler dazu aufrief, sich bloß nicht für die Union zu begeistern, konnte auch damals schon niemandem entgehen.

Gewiss, als Kanzlerin war Merkel mit der Narkotisierung der politischen Öffentlichkeit zunächst erfolgreich. Doch der Parteichefin war die CDU spätestens seit 2009 egal: „Angela Merkel nährt sich vom Fleisch der Union“, habe ich an dieser Stelle vor elf Jahren geschrieben, und: „Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie Merkel dereinst… vom Thron stürzt und gnadenlos zerpflückt wird… Die CDU wird nicht ewig zusehen, wie sie auf Distanz zu ihr geht, die Partei paralysiert.“ Tatsächlich erinnerte die CDU den Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schon damals an einen „angezählten Boxer, dessen Auge zugeschwollen ist, der seinen Mundschutz längst verloren hat – und zu dem die Trainerin immer wieder sagt: Ruhig – es läuft. Ruhig – es läuft.“

Und ja, es lief tatsächlich, irgendwie, immer weiter: Weil die Union schwach und schwächer wurde – aber als Hegemon relativ erstarkte. Die CDU holte damals bei Landtagswahlen in Sachsen oder Baden-Württemberg noch knapp 40 Prozent der Stimmen. Merkel regierte im Bund mal mit den Roten, mal mit den Gelben, ganz gleich: Sie raubte der CDU ihr rheinisches Herz und ihr katholisches Zentrum, ihren konservativen Kern und ihre sozialen Prinzipien (Subsidiarität, Selbstverantwortung) – und sie verankerte die CDU im deutschen Parteienspektrum zugleich als einzige Volkspartei in einer ortlosen „Mitte“. Merkel gönnte Linken, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jederzeit, sich im Glanz polierter Weltanschauungen zu sonnen. Umso strahlender konnte sie selbst erscheinen – und als nüchterne, rein vernunftgeleitete, quasipräsidiale Politschiedsrichterin glänzen, die ihrem Regierungshandeln ausdrücklich keine Weltanschauung zugrunde legt.

Die Kehrseite ihrer ambitionslosen Gestaltungsarmut: Merkel ignorierte den Sinnhunger und die Resonanzbedürftigkeit der Deutschen, die politische Ortsverbundenheit namentlich der Unions-Wähler – und sah tatenlos zu, wie sie sich in Scharen von der CDU abwendeten, um entweder als Heimatvertriebene der konservativen Revolution ihre Stimme zu leihen (AfD), oder um sich den verbürgerlichten Babyboom-Linken anzuschließen, die ihr Leben gern mit einem normativen Surplus anreichern und als überzeugte Postmaterialisten nur das Allerselbstverständlichste für ihre Familien und Kinder fordern: saubere Fahrradstädte, eine bessere Tierhaltung, ein prima Klima (Grüne). Es ist daher nicht übertrieben, wenn der neue Juniorpartner von Armin Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, eine restlos inhaltsleere CDU heute in der „größten Krise ihrer Geschichte“ sieht: Hauptsache Merkel? – vor allem damit soll es in der Partei endlich ein Ende haben.

Denn Hauptsache Merkel, das hieß in den vergangenen Jahren noch dazu: verordnete Alternativlosigkeit. Die Finanz- und Eurokrise, die Rettung Griechenlands, der Ausstieg (aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg) aus der Kernenergie, nicht zuletzt der Grenzkontrollverlust während der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/16 – wann immer sich Lagen zuspitzten, moralisierte Merkel ihr situatives Handeln, um es der Kritik zu entziehen. Das war beim Thema Bankenrettung so, als sie den Zusammenhang von Risiko und Verantwortung verriet – und private Verluste sozialisierte. Das war beim Thema Griechenland der Fall, als sie die Metapher „Europa“ positivierte, um sich in den Regierungsfraktionen jede Mäkelei an der verheerenden Geldpolitik der EZB, an Rettungsschirmen und Hilfspaketen zu verbitten.

Und das war erst recht im Falle der Flüchtlingspolitik so, als Merkel die Grenzöffnung zum „humanitären Imperativ“ erklärte: Die Behauptung ethischer Maximalprinzipien, denen Merkel vorher nicht gerecht geworden war und schon bald nicht mehr gerecht werden wollte, zielte auf die Abschaffung des Politischen schlechthin, nämlich auf die moralische Disqualifikation Andersdenkender. Man musste sich damals entscheiden zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte. Spätestens als Merkel am Wahlabend im September 2017 vor lauter Selbstblindheit „nicht sehen“ konnte, „was wir anders machen sollten“, war daher klar: Ihre Nachspielzeit hatte begonnen.

Gemüt(lichkeit) oder Kraft(meierei)?

Armin Laschet also oder Friedrich Merz? Es ist wahrscheinlich, dass die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags am 25. April diese Frage vor allem ästhetisch beantworten werden. Jedenfalls geht es weder um eine „Richtungsentscheidung“, zu der Merz aufruft, also um die Alternative zwischen „Aufbruch und Weiter so“. Noch geht es um darum, wie Laschet insinuiert, dass die CDU (mit ihm) in der Mitte bliebe oder aber (mit Merz) nach rechts rücke. Und schon gar nicht geht es (vorerst) um den Entwurf eines politischen Programms, mit dem der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, punkten will. Sondern es geht um das skizzenhafte Redesign der Partei, um einen frischen Soundauftritt nach der bleiernen Merkel-Zeit – also konkret darum, ob sich die Partei mit Laschet auf das Prinzip Gemüt(lichkeit), mit Merz auf das Prinzip Kraft(meierei) oder mit Röttgen auf das Prinzip Kompetenz(anmaßung) verpflichtet.

Das spricht zunächst einmal für Merz, den selbstüberzeugten Goldstandard christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, dessen Standardrefrain viele in der Union endlich mal wieder herausbrüllen wollen: Erwirtschaften vor Verteilen! Steuern runter! Soli weg! Leistung muss sich lohnen! Es ist der Sound der Neunzigerjahre, gewiss, der alten Lagerpolitik und der Jungen Union. Und doch schadete es nicht, wenn er mal wieder vernehmbarer würde im allgegenwärtigen Lärm der Umverteilungsvorschläge und Identitätsnichtigkeiten. Und weist Merz nicht etwa zu Recht darauf hin, dass Typen wie er oder Bosbach als sichtbare, nicht marginalisierte Protagonisten einer Partei, die auch mal Stammtisch, common sense und klare Kante demonstrierte, dafür sorgen könnten, dass „das (Klein-)Bürgerliche“ nicht in Richtung AfD entgleist?

Der Versuch einiger seiner CDU-Feinde, Merz gleichsam präventiv aus der Mitte zu verbannen, ist bis zum Beweis des Gegenteils grotesk. Es war nicht Merz, der Hans-Georg Maassen als Verfassungsschutzchef duldete. Und es war auch nicht Merz, sondern es waren Markus Söder, der heutige CSU-Chef, und Jens Spahn, der Junior aus dem Laschet-Team, die vor zwei Jahren keine Gelegenheit verstreichen ließen, um sich mit Sprüchen wie „Niemand muss in Deutschland hungern!“ oder „Ich bin burkaphob!“ oder „Asyltourismus!“ als hauptamtliche Rechtsausleger der CDU zu profilieren – die es für eine schlaue Strategie hielten, sich der AfD rhetorisch anzunähern.

Bis zum Beweis des Gegenteils bleibt daher festzuhalten: Merz grenzt sich klipp und klar ab von der AfD und vom Rechtsextremismus, weshalb er selbstverständlich auch „nach Hanau“ über das polizeiliche Vorgehen gegen kriminelle Clans sprechen kann. Warum sollte er nicht? Merz’ Problem ist vielmehr, dass seine breitbeinige Impulsivität und pennälerhafte Männlichkeit die gedanklichen Kurzschlüsse eines Weltbildes offenlegt, das erkennbar aus dem 20. Jahrhundert stammt. Und dass er nicht nur deshalb ein begnadeter Produzent von Missverständlichkeiten ist. Merz ist es auch, weil er das typisch moderne Nebeneinander von zwei Phänomenen („Fremdenfeindlichkeit“ und „Ausländerkriminalität“) nicht analytisch trennt, um beide Phänomene politisch zu adressieren – weil er die Phänomene stattdessen halbkausal miteinander verknüpft. Warum nur? An einem Mangel an Intelligenz kann es nicht liegen. Aber was ist es dann? Absicht? Das wäre in der Tat verwerflich. So oder so: Man wird einen Parteichef Friedrich Merz wieder und wieder fragen müssen, was er eigentlich meint und wie er es meint – und das ist (s)ein Problem.

Armin Laschets Problem ist ein anderes, man kann es in zwei kurze Fragen fassen: Will er überhaupt Kanzler werden, und wenn ja: warum? Merz wird klug genug sein, um seinen Leistungsrefrain zeitgemäß zu akzentuieren, ihn gleichsam neu aufzulegen: Wie behauptet sich Deutschland ökonomisch und technologisch, politisch und militärisch? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie verteidigen wir das Modell Europa, die soziale Marktwirtschaft gegenüber den forcierten Interessen der amerikanischen Finanz- und Datenindustrie in den USA und gegenüber dem Staatskapitalismus in China? Wie kann es gelingen, die deutsche Autoindustrie zu retten? Die Energiewende zu gestalten? Die Menschen im Osten wieder für die Parteien der demokratischen Mitte zu gewinnen?

Man glaubt Merz aufs Wort, dass er darauf brennt, diese Fragen als CDU-Chef und Kanzler beantworten zu können – auch wenn sich manche vor diesen Antworten fürchten dürften. Und auch wenn Merz erst noch beweisen müsste, dass ausgerechnet er die Deutschen nicht seinerseits mit einem Vokabular der Alternativlosigkeit (Die Kräfte der Globalisierung! Der Druck der Finanzmärkte!) vor scheinvollendete Tatsachen (Löhne runter! Schwarze Null!) stellen will. Aber brennt auch Laschet darauf? Es ist womöglich der entscheidende Unterschied in den kommenden Wahlkampf-Wochen: Sie werden sich fragen in der CDU, ob Merz, der testosteronreich Jungenstolze und mimosenhaft Empfindsame, der Kritik gewachsen sein würde, die ihm an der Spitze der Partei (und des Staates) täglich entgegenschlüge. Und sie werden sich mit Blick auf Armin Laschet fragen – ja, was eigentlich? Laschet kann die CDU, wie es scheint, nur als „Mitte“ erhalten, als politische Leerstelle, die allein durch das definiert ist, was sich zu gegebener Zeit auf den größten gemeinsamen Nenner bringen lässt. Reicht das einer CDU in der schwersten Identitätskrise ihres Lebens? Wie sähe Laschets Leitkultur für die CDU aus? Und wie wollte er damit auch nur einen Wähler mehr als Merz von den Grünen zurückgewinnen, die Merkel an die Grünen verloren hat? Es ist unwahrscheinlich, dass Laschet auf diese Fragen bis zum 25. April eine definitive Antwort finden muss. Aber dass er hungrig ist, sich diesen Fragen als Parteichef und womöglich als Kanzler auch wirklich zu stellen – das ist die ästhetische Minimalanforderung, die die CDU am 25. April auch an ihn stellen wird.

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