Tauchsieder: Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will
Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen.
So geht Populismus: Scheinbar einen Sachverhalt adressieren, indem man ihn mit forciertem Whataboutism in einer semantischen Grundstimmung des Verdachts und des Vorwurfs auflöst, um diese Stimmung statt eines Anliegens politisch zu bewirtschaften – und um sodann die Emotion mit einer jegliches Argument ausschließenden Behauptung zu bestätigen: „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen!“
Und Steffen Bilger? Setzt noch einen drauf: „Ohne diese Ampelfehlentscheidung hätten wir… weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze, Wohnungen“, sagt der Unionsfraktionsvize. Wie bitte? Ampelfehlentscheidung? Die Union hat den Vorschlag bekanntlich vor zwei Jahren mitgetragen. „Arzttermine, Betreuungsplätze, Wohnungen“? Rechtspopulistische Spaltprosa, für die sich Christdemokraten vor zwei Jahren noch geschämt hätten. „Wir müssen alles dafür tun, dass mehr Ukrainer hier schnell arbeiten, schnell arbeiten können“ – es ist dieser schlichte Satz, den man von Konservativen wie Stübgen und Bilger noch vor wenigen Jahren erwarten durfte. Heute nicht mehr.
Stattdessen: der Abstieg ins politische Souterrain. Von Vertretern einer Partei, die das Christliche im Namen führt und erstaunlicherweise noch immer von sich annimmt, „bürgerlicher“ als andere zu sein. Tatsächlich ist längst das Gegenteil der Fall.
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles (Grüne), Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD – und jetzt, im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 meinen viele Vertreter der Union, sie könnten speziell die Wähler im Osten des Landes nur noch dann von sich überzeugen, wenn sie im sozialchauvinistischen Überbietungswettkampf mit der Höcke-Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rhetorisch einigermaßen Anschluss halten.
Ein Riss geht durch die CDU
Dass die Unionsspitze das offenbar nicht einmal mehr juckt, zeugt nicht nur von einer bedenklichen Erosion ihres staatsräsonalen Selbstverständnisses – sondern auch davon, dass ein tiefer, weltanschaulicher Riss durch die Partei geht, den sie sich nicht mehr zu kitten traut. Dabei trägt er den Keim eines institutionellen Schismas in sich. Denn tatsächlich steht Friedrich Merz seit der Europawahl zwei Parteien vor: einer traditionell wertorientierten, prowestlichen Europapartei im Westen – und einer aggressiv-rechtskonservativen Nationalpartei, vor allem im Osten, dort noch dazu mit einem dezidiert russlandfreundlichen Profil.
Die CDU muss nach zahlreichen Stippvisiten im Tiefpaterre des Diskurses („Sozialtourismus“, „Energie-Stasi“, „zwanghafte Veganisierung“, „lassen sich die Zähne machen“) in den nächsten Wochen aufpassen, dass sie sich in Nachbarschaft zu den alten und neuen Kellerbewohnern der Demokratie (AfD und BSW) nicht allzu gemütlich einrichtet. Sonst könnte am Ende noch der Verdacht aufkommen, ausgerechnet sie, die „konservative“ Union, opfere alles, wofür sie einmal stand und in der alten Bundesrepublik gewählt wurde, opfere ihre adenauer-erhardlichen Primärziele (soziale Marktwirtschaft, transatlantische Freundschaft, Westbindung) und ihr sekundärtugendliches Werte-Set, opfere Takt und Anstand, Comment und Benimm einer retrospektiven Identität in Ostdeutschland und schlimmer noch: der opportunistischen Bewirtschaftung des Zeitgeistes.
Das Kernproblem: Die Friedrich-Merz-CDU strahlt nicht mehr, wie einst die Angela-Merkel-CDU, gesunde Skepsis und falsche Gelassenheit aus angesichts eines Veränderungsdrucks, der die Deutschen beunruhigt. Stattdessen reagiert sie mit einem permanenten Mangel an Impulskontrolle auf Wahlergebnisse und demoskopische Befunde – und mit einer schwach realitätsgesättigten Orientierungsarmut auf fast alle politischen Zentralaufgaben, die sie als „Regierung in Reserve“ seriös zu bearbeiten hätte.
Es gibt in der CDU zum Beispiel Fachpolitiker, die der Ukraine erlauben wollen, Raketen Richtung Russland abzufeuern – und Ministerpräsidenten, die Putin die Hand zum „Frieden“ reichen wollen, damit endlich wieder sibirisches Gas nach Deutschland fließen kann. Es gibt in ihr Landeschefs, die den Kurswechsel in der Migrationspolitik (Grenzkontrollen, Bezahlkarte, mehr Abschiebungen, Prüfung von Drittstaatenlösungen) begrüßen und einen Generalsekretär, der die Ergebnisse als unzureichend, als „Frechheit“ empfindet. Es gibt in ihr Bundesvorstände, die monatelang gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ wettern und Bundesvorstände, die „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehen – manchmal sind sie sogar ein und dieselbe Person.
Kurzum: Die programmatische Leere der Angela-Merkel-CDU ließ sich auf eine „asymmetrische Demobilisierung“ der Deutschen und auf eine selbstanspruchslose normative Müdigkeit der Kanzlerpartei zurückführen („Sie kennen mich“); zu den Folgen zählten Investitionsstaus, Modernisierungsrückstände und Mentalitätsblockaden.
Die programmatische Leere der Friedrich-Merz-CDU dagegen ist durch tagesopportunistische Hypermobilisierung und normative Irrlichterei gekennzeichnet; zu den Folgen zählen ein politischer Substanzverzehr in albernen Kulturkämpfen und permanente Grenzübertritte ins Reich des Populismus – und zu den ausbleibenden Folgen zählt eine kohärente Strategie für die Revitalisierung der Wirtschaft – zur Auflösung der Investitionsstaus, Modernisierungsrückstände und Mentalitätsblockaden.
Die Union trainiert den Deutschen ihren Ehrgeiz ab
Denn was wäre – speziell im Innovationswettbewerb mit China und den USA – erreicht mit dem Aus fürs Verbrenner-Aus und der Streichung von E-Auto-Förderungen, einem Ausbremsen der Klimaziele und dem Wiederhochfahren von drei Kernkraftwerken? Nichts. Die CDU reibt sich auf in Rückabwicklungsfragen, die sie selbst, in Regierungsverantwortung, nicht mehr aufwerfen, geschweige denn beantworten würde. Wirklich gefragt wäre stattdessen die Skizze einer klug kombinierten Klima-, Industrie- und Investitionspolitik, um die von Wirtschaftsminister Robert Habeck angeschobenen Projekte – speziell den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Bau der Stromtrassen, die Wärmewende – privatwirtschaftlich zu hebeln und zu boostern.
Aber die Union trainiert den Deutschen in einer historisch präzedenzlosen Lage (Umstellung der ökonomischen Antriebsenergien, dramatisch steigende Sicherheitskosten, Ende der handelspolitischen „flat world“) mit dem ordnungspolitischen Vokabular des 20. Jahrhunderts allen Ehrgeiz ab, neue Wege auch nur probeweise einzuschlagen (Identifizierung von Schlüsselindustrien, Brückenstrompreis, Lockerung der Schuldenbremse).
Die „missionarische Wirtschaftspolitik“ von Robert Habeck (Grüne) verdient viel Skepsis, weil sie schon theoretisch nicht „zukunftsoffen“ sein kann. Aber ein Verbrennerverbot verbieten – das ist ganz praktisch „zukunftsschließend“: eine „ordoliberale Industriepolitik“, die der Industrie einen verlässlichen Handlungsrahmen verweigert – und die hiesige Autobranche im Vergleich zur heftig subventionierten Konkurrenz womöglich ins Grab protegieren wird.
Ein anderes Beispiel: das Bürgergeld, formerly known as „Hartz IV“ formerly known as Sozialhilfe. Die CDU hat jedes Recht, der SPD (und den Grünen) vorzuhalten, dass die Expansion von Ansprüchen gegen den Staat nicht mehr zeitgemäß ist, weil sich die Voraussetzungen dramatisch geändert haben: Deutschlands Problem Nummer eins ist nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel. Es geht also darum, dass möglichst viele Menschen arbeiten – weshalb Großzügigkeit, grosso modo, anders als vor zwanzig Jahren, nicht mehr (unverschuldet) Arbeitslosen, sondern Arbeitenden gegenüber gewährt werden sollte.
Sozialneid statt christliche Soziallehre
Aber auch hier macht die CDU auf halbem Wege halt, anstatt das Privileg der Opposition zu nutzen, um auch mal out of the box zu denken: Sie ist volkstribunhaft laut, wenn es um Sanktionen und Kürzungen geht – und schreiend kleinlaut, wenn es um Zuwanderung, Kita-Plätze, guten Lohn für gute Arbeit geht. Was etwa spricht gegen 15 Euro Mindestlohn (davon ein Pflichteuro für die (Privat-)Rente) plus ein deutlich strafferes Bürgergeldregime? Der Staat steigerte seine Steuereinnahmen, die Hilfe konzentrierte sich auf Bedürftige – und sogar die meisten Betriebe würden wohl mitziehen, wenn sie sähen: Da bewegt sich was!
Stattdessen: Populismus à la Stübgen, Bilger, Söder, Linnemann. Ausgrenzung statt Eingrenzung. Sozialneid statt christliche Soziallehre. Kulturkampf statt konservativ gelassene Skepsis. Rhetorisch forcierte Entbürgerlichung statt sprachliche Anstandspflege. Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will. Kein Wunder, dass ruhig und lösungsorientiert regierende CDU-Ministerpräsidenten im Westen des Landes (Hendrik Wüst, Daniel Günther) sich ihre alte Partei zurückwünschen. Eine Partei, die den Thüringischen Landesverband 2020 zur Ordnung rief, als dieser sich anschickte, an der Seite der AfD einen FDP-Ministerpräsidenten zu dulden. Eine Partei, dessen Landeschef Mario Voigt heute nicht leichthin sagt: „Das wird uns als Thüringer CDU kein zweites Mal passieren.“
Auch für Friedrich Merz, den Anti-Merkel, muss dieser Satz wie eine Drohung klingen: Das Schisma der CDU ist nah. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die CDU in Thüringen bei 23 Prozent – fünf Punkte hinter der AfD (28 Prozent), zwei vor dem BSW (21 Prozent), weit vor den Linken (11 Prozent) und den schmählich marginalisierten Ampelparteien. Ähnlich sieht es in Sachsen aus.
Es ist in beiden Ländern denkbar, dass das BSW eine AfD-Regierung duldet. Und es ist der CDU daher nicht vorzuwerfen, dass sie Koalitionsoptionen prüft, um exakt das zu verhindern. Die Ampelparteien sollten an dieser Stelle ganz still sein; sie sind in Sachsen und Thüringen überhaupt nicht mehr in der Lage, vernehmbar ihre Stimme zu erheben. Allerdings hat auch die CDU einen riesigen Anteil an ihrem Dilemma: Sie hat so lange harmlos langweilige linksdemokratische Buchhalter à la Bodo Ramelow (Die Linke) diabolisiert, dass sie jetzt wohl eine Koalition mit den sozial-nationalistischen Putinfreunden rund um die mephistophelische Ich-Ich-Ich-Altkommunistin Sahra Wagenknecht wird erwägen müssen. Was für eine Ironie der Geschichte!
Und was für ein Risiko für die CDU! Sie hat noch vor der letzten Landtagswahl in Thüringen (2019) den Kolossalblödsinn einer Äquidistanz zu den „politischen Rändern“ gepredigt und immer wieder das Gespenst einer Linken der 1990er-Jahre herbei halluziniert: eine Erbin der SED, die fünfte Kolonne Moskaus... – und jetzt also, wo dieses Gespenst eine konkrete Gestalt angenommen, der Kreml tatsächlich wieder eine entschiedene Fürsprecherin in Berlin hat – jetzt also muss man halt mal sehen, was man in Thüringen und Sachsen mit den Wagenknechten so alles ausloten kann?
Ganz klar: Die CDU hat vor fünf Jahren den Zeitpunkt verpasst, sich von dieser Lebenslüge zu verabschieden. Es gibt keine Äquidistanz der „Parteien der Mitte“ zu den „linken“ und „rechten“ Rändern. Der entscheidende Unterschied zwischen der Linken einerseits und der AfD wie BSW ist: Jene ist in weiten Teilen (heute) eine staatstragende Partei, diese sind es nicht. Jene will integrativ etwas für dieses Land erreichen; diese spielen „das Volk“ gegen es selbst aus. Jene hat sich Jahrzehnte lang als eine Art Kümmer-CSU des Ostens um die Menschen verdient gemacht; diese bewirtschaften Ressentiments und Elitenverachtung, kultivieren Antipluralismus und Institutionenskepsis, beuten Migrationsprobleme und retrospektive Identitäten des Misslingens aus.
Und mit diesem BSW mag die CDU in Thüringen und Sachsen womöglich paktieren? Mit einer Partei, die ins Scheitern des Westens, der Mechanismen des Marktes und der grünen Transformation der Wirtschaft verliebt ist? Mit einer Partei, die politische Anstandslosigkeit für einen Selling Point hält? Mit einer Partei, die im denkbar größten Gegensatz zur CDU im Westen steht, die sich an die Fleißigen und Zuversichtlichen richtet, die das Land mit „Maß und Mitte“, Skepsis und Gelassenheit auf „gutbürgerlichem“ Kurs halten, das Land nicht spalten, sondern einen und behutsam modernisieren will?
Das ist der Unterschied zwischen den Ampelparteien und der Union: SPD, Grüne und FDP spielen in Thüringen und Sachsen kaum mehr eine Rolle – mit der Folge, dass sie sich als Bundespartei treu bleiben können. Die CDU bespielt als letzte traditionelle Westpartei auch die politischen Märkte in Thüringen und Sachsen und riskiert eben deshalb als Bundespartei eine „dissoziative Identitätsstörung“ – mit unabsehbaren Folgen.
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