Der Kanzler in Kiew: Olaf Scholz und das Panzer-Drama
Französischer Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, und Italiens Premierminister Mario Draghi auf dem Weg nach Kiew.
Foto: APOlaf Scholz muss den Druck gerade von allen Seiten spüren. Und als der Bundeskanzler am Donnerstag nach Kiew reist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, prasseln die Forderungen geradezu auf ihn ein. Da ist die Ukraine selbst, die mehr und schneller schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Russland verlangt. Jüngst hatte der ukrainische Botschafter die Waffenhilfe aus Deutschland als „zynisch und peinlich“ bezeichnet.
Da ist Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der Scholz mit einem eigenen Antrag im Bundestag „endlich“ zur Umsetzung seiner Panzer-Versprechen zwingen möchte. Da sind auch die eigenen Leute aus der Ampel-Koalition: Etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die kurz vor Scholz“ Reise noch einmal laut die sofortige Auslieferung von Marder-Schützenpanzern und ein „Ende des Wirrwarrs“ forderte.
Als wäre das nicht genug, begleiten den Kanzler seit Wochen der Argwohn und die Skepsis der osteuropäischen EU-Nachbarn. Die fragen sich, ob die reiche Bundesrepublik wirklich genug für Kiew tut. Nicht zuletzt treibt sogar die deutsche Waffenindustrie den SPD-Regierungschef öffentlich vor sich her: Sieben Marder stünden mittlerweile bereit für die Ukraine, meldete das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall vergangenes Wochenende. 93 weitere könnten bald dazu kommen. So der Bundeskanzler will.
Kurzum: Es gab schon deutlich leichteres Reisegepäck als jenes, das Scholz mit in die ukrainische Hauptstadt nimmt. Der Kanzler steht bei seinem Staatsbesuch vor einem „Viel oder Wenig“-Dilemma, das sich über die vergangenen Monate Stück für Stück aufgebaut hat – mitten in einem Krieg, der die Weltordnung neu definiert.
Vier Monate dauert Russlands Angriff bald an, laut der Nachrichtenagentur Reuters gibt bisher knapp 50.000 Tote zu beklagen und 15 Millionen Vertriebene. Neben Umfragen und politischen Grabenkämpfen müssen auch solche Zahlen immer eine Rolle in den Entscheidungen eines Regierungschefs spielen.
Wladimir Putins Angriff bietet die Grundlage für ein politisches Drama rund um die Lieferung von Waffen in fünf Akten, das an diesem Donnerstag mit dem Besuch in Kiew seine vorläufige Zuspitzung findet.
Prolog: 5000 Helme
Im Februar, als Russland bereits Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammenzieht, halten die Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags dem Zeitgeist noch stand. Die Pläne der Regierung sehen damals eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ vor.
Anfang Februar, kurz vor seinem Antrittsbesuch in den USA, erklärt Scholz noch überzeugt in der ARD: „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern.“ Stattdessen bleibt es zunächst bei einer viel verspotteten Lieferung von 5000 Kampfhelmen in die Ukraine.
Der 24. Februar und die russische Invasion lassen kurz darauf allerdings nicht nur die Bundesregierung „in einer anderen Welt aufwachen“, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) es beschreibt.
1. Akt: Die „Zeitenwende“
Draußen vor dem Bundestag halten drei Tage später Hunderttausende Menschen in einem blau-gelben Farbenmeer eine Schweigeminute ab. Drinnen verkündet Olaf Scholz in einer historischen Rede eine Revolution für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik: die „Zeitenwende“.
Dabei sichert der Kanzler auch Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu. Er verspricht, „ohne Wenn und Aber zur Beistandspflicht in der Nato“ zu stehen. Es ist die öffentliche Geburtsstunde des 100-Milliarden-Euro Sondervermögens für die Bundeswehr und auch der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: Zunächst 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen will die Regierung in den Krieg gegen Russland schicken.
Die Rede ist auch eine fulminante politische Befreiungsaktion, die Olaf Scholz international viel Anerkennung einbringt und Standing Ovations sogar bei der Union. Kurz darauf verspricht der Kanzler weitere Flugabwehrraketen. Im Hintergrund allerdings zeichnet sich bereits jener Konflikt ab, der die deutsche Regierung bis heute hemmt. Inklusive des Vorwurfs, die „Zeitenwende“ sei kaum mehr als ein rhetorischer Luftballon.
2. Akt: Auftritt der Wende-Treiber
Im März etabliert sich ein neuer Name in deutschen Medien, der heute kaum mehr wegzudenken ist: Andrij Melnyk. Der ukrainische Botschafter in Berlin schickt eine Art Wunschliste an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.
Darauf stehen zum ersten Mal jene schweren Waffensysteme, die die Ukraine noch immer fordert: Panzer, Kampfflugzeuge, sogar U-Boote. Auch die Industrie meldet sich ungefragt zu Wort: Es taucht eine Liste auf, auf der Waffenhersteller Rheinmetall bereits im Februar lieferbares Material für die Ukraine beschreibt. Als offenbar nichts passiert, geht das Schreiben stattdessen an die Presse. Zufälle gibt’s.
Auf der Liste stehen unter anderem 100 Marder-Schützenpanzer, die auf einem Gelände des Unternehmens ausgemustert auf ihr zweites Leben warten. Kurze Zeit später wird Rheinmetall-Chef Armin Papperger zusätzlich 88 gebrauchte Leopard-1-Kampfpanzer anbieten.
Im Verteidigungsministerium in Berlin ist man ob dieser Vorstöße verärgert, spricht von einem „Angebot zulasten Dritter“. Zuständige auch bei der Bundeswehr bringen viele Gegenargumente vor: Die Marder müssten erst instand gesetzt werden, heißt es. Das Training sowohl am Schützenpanzer als auch am Leo-1 würde viel zu lange dauern.
Besonders Forderungen nach modernen Kampfpanzern wie dem Leo-2 könnten Russland außerdem zu stark provozieren. Fazit: Die Listen aus der Industrie würden schlicht nicht weiterhelfen, so das Résumé. Anträge auf Ausfuhr der Marder und Leos liegen dementsprechend bis heute unbewilligt beim Bundessicherheitsrat.
Gleichzeitig wächst politisch der Druck auf Olaf Scholz. Er kommt zunächst ausgerechnet in Form des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, dem gerade erst ein Ministeramt verwehrt wurde. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht“, sagte Hofreiter: „Schwere Waffen.“ An Scholz richtet er eine klare Ansage: Der Regierungschef spreche von „Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um“, kritisierte Hofreiter: „Da braucht es deutlich mehr Führung.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock schließen sich diesem Kurs vorsichtig an, weniger vorsichtig kritisieren prominente Vertreterinnen der Liberalen wie Strack-Zimmermann den Kurs von Scholz, keine gepanzerten Fahrzeuge liefern zu wollen.
Aber der Kanzler bleibt stur: keine Alleingänge bei schweren Waffen, zu viel Provokation und zu gefährlich für Deutschland, kein Ausdünnen von Bundeswehr-Beständen ohne eindeutigen Nutzen. Das sind seine Argumente. Jetzt. Denn schon bald folgen dann doch die ersten Korrekturen.
3. Akt: Versprechen mit Problemen
Ende April kommt eine klare Botschaft aus den USA. „Die Ukrainer können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung haben“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch der US-Airbase in Ramstein. Heißt im Klartext: Wenn auch ein Nato-Partner wie Deutschland endlich mit der Lieferung schwerer Waffen beginnen würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte tatsächlich kurz zuvor erste Pläne präsentiert, die zumindest in diese Richtung zu gehen scheinen.
Es ging um den sogenannten Ringtausch: Dahinter steckt der Gedanke, dass Slowenien eine größere Zahl an T-72-Kampfpanzern sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben soll. Um die Lücke zu schließen, soll der Nato-Partner später Marder-Schützenpanzer und Fuchs-Radpanzer aus Deutschland erhalten. Auch mit Tschechien soll es einen solchen Tausch geben sowie mit Griechenland, wie später bekannt werden wird.
Aber: Viele Details dieser Tauschgeschäfte bleiben bis heute unklar. Was Lambrecht als ausgemachte Sache kommunizierte, ist außerdem zum Zeitpunkt damals auf Fachebene noch gar nicht abgesprochen. Von ersten Telefonaten ist die Rede, mehr nicht. Die Folge: Verwirrung in den zuständigen Ministerien, Verwirrung auch in der Öffentlichkeit.
Beim Treffen mit Lloyd verspricht Lambrecht vielleicht auch deshalb die Lieferung von Flugabwehr-Panzern des Typs Gepard. Ein weiterer fulminanter Befreiungsschlag, der die Entschlossenheit der Deutschen zeigen soll und tatsächlich für Schlagzeilen sorgt.
Aber wieder folgen Probleme und Fragezeichen: Es gibt offenbar nicht genügend Munition für den Gepard, dazu sperrt die Schweiz als Herstellerland Munitionslieferungen für die Ukraine. Und so beginnt hinter den Kulissen eine hektische Suche nach Lieferanten, die bis heute unzureichende Ergebnisse gebracht hat.
4. Akt: Es wird unübersichtlich
Die Debatte kocht nach dem ersten Invasions-Schock mittlerweile auch gesellschaftlich hoch. Offene Briefe für und gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Form von Panzern sorgen für wütende Streits. Den Anheizern in den sozialen Medien werden mit russischen Atombomben auf der einen und deutschen Waffen auf der anderen Seite perfekte neue Haudrauf-Themen serviert. Immer gespaltener scheint das Land im Mai bei der Frage zu sein, wie die geeignete Reaktion auf die russische Aggression denn jetzt eigentlich aussehen soll.
Die Bundesregierung will dennoch weitere Versprechen geben, erklärt Anfang Mai die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen. Fünf Weitere liefern die Niederlande. Dazu kommt die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Gerät in Idar-Oberstein. Sie soll Mitte Juni abgeschlossen sein und die Auslieferung ins Kriegsgebiet beginnen.
Keinen Monat später verspricht Olaf Scholz im Bundestag dann auch gleich noch die Lieferung von Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen, ein modernes Ortungsradar sowie vier Mehrfachraketenwerfer. Und wieder ein Scholzscher Konterversuch, den der Kanzler im Bundestag kurz nach heftigen Angriffen aus dem Lager der Union abgibt.
Und erneut bleibt ist wie es war: Dem erstem Lob folgen schon wieder die Hürden der Praxis: Die Lieferung könnte bis Oktober dauern und wieder gibt es Munitionsprobleme. Mittlerweile verfestigt sich international der Eindruck, dass die Deutschen viele Ansagen machen, aber wenig tatsächlich liefern. Harte Kritik kommt vor allem aus Polen. Angefeuert wird sie durch Beschwerden aus der Ukraine über Lieferschwierigkeiten bei so ziemlich allem, was Deutschland an schwerem Gerät versprochen hat.
Die Bundesregierung selbst verhakt sich in dieser Zeit in einer Abwehrhaltung: Mantrahaft betont Olaf Scholz, wie viel Deutschland schon getan habe.
Zumindest die Zahlen scheinen ihn, Stand heute, zu stützen: Allein in den ersten drei Monaten hat die Regierung tatsächlich Rüstungsgüter im Wert von rund 350 Millionen Euro an die Ukraine geliefert, wie eine Kleine Anfrage im Parlament zeigte. Vor allem bei Panzer- und Flugabwehrraketen hat die Ampel durchaus ordentlich geliefert. Außerdem sind auch andere Staaten wie Frankreich oder Großbritannien durchaus zögerlich bei der Lieferung von schwerem Gerät.
Die Kritik ebbt trotzdem nicht ab. Dabei hilft es nicht, dass sich Verteidigungsministerium und Kanzleramt betont bedeckt halten, wenn es um Lieferpläne geht. Die Regierung argumentiert dabei mit Sicherheitsinteressen. „Wir wollen auch, dass unser Material ankommt“, sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter.
Diese Einstellung macht es dennoch schwierig, den Überblick zu behalten. Mittlerweile ranken sich die Diskussionen um insgesamt 13 Waffensysteme, die entweder bereits im Krieg zum Einsatz kommen, versprochen sind oder nur (an)gefordert.
„Bei aller berechtigten Kritik am langen Zögern – bei der Entscheidung möchte ich nicht in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken“, so ein führender Rüstungsmanager.
5. Akt: Der Weg nach Kiew
Längst gibt es im politischen Berlin auch eine Auseinandersetzung darüber, wo das eigentlich alles hinführen soll. Die bange Frage lautet: Soll denn immer weiter liefern, wer einmal geliefert hat? Und wenn ja, wie soll das eigentlich gehen?
Fragt man bei Beteiligten nach, hört man längst die vorsichtige Einsicht, dass die Maximalforderungen aus Kiew vermutlich nicht bedient werden können. Dass der Krieg eben nicht zu gewinnen ist, so wie es der US-Verteidigungsminister einst betonte und Präsident Selenskyj noch heute vorgibt. Dies könnte denn wohl auch eine der bitteren Botschaften sein, die Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten im Gepäck mitbringen wird.
Gleichzeitig werden zumindest bald die lange erwarteten deutschen Haubitzen im Kriegsgebiet ankommen. Auf den Geparden müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer dagegen wohl erst einmal warten. Wie gut die Taktik des Ringtauschs fruchtet, lässt sich kaum sagen. Einen Tag vor der Reise berichten Medien, dass die Deutschen im August doch nur drei der versprochenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern werden. Grund sind mal wieder Munitionsprobleme. Wieder also so ein konkretes Versprechen, dem Ernüchterung folgt.
Es wird sich heute zeigen, ob der Kanzler der Ukraine zumindest die geforderten Marder als öffentliches Zugeständnis mitbringen wird. Der letzte Akt im Waffen-Drama würde wohl selbst das kaum gewesen sein. Vorhang wieder auf, Epilog: offen.
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