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Maut, Raser, Bahn Die fünf größten Baustellen des Andreas Scheuer

Schlecht gelaufen: Verkehrsminister Scheuer kämpft mit mehreren Großprojekten gleichzeitig, Quelle: imago images

Als Maut-Minister wird Andreas Scheuer wohl irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen. Dabei kämpft er noch an ganz anderen Fronten. Ein Überblick.

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Es gibt Dinge, die lassen sich wegen Corona wohl nie ganz aufklären. Zu diesen Was-wäre-wenn-Szenarien gehört zum Beispiel die Frage, wie knapp Verkehrsminister Andreas Scheuer einer Abberufung aus dem Kabinett entgangen ist. Anfang März, so ist selbst von Verkehrspolitikern der Union zu hören, sei es richtig eng geworden. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits Anfang des Jahres eine Kabinettsumbildung ins Spiel gebracht. Nicht wenige schlossen daraus, er habe insbesondere seinen Parteifreund Scheuer öffentlich angezählt.

Dann aber kam Corona, der Minister sicherte die Versorgung der Republik, holte Masken nach Bayern – und keiner sprach mehr von Rücktritt. Allein: die Schonzeit währte nur kurz. Auch in der neuen Normalität der Pandemie klingen Schlagzeilen über den Verkehrsminister seit einigen Wochen wieder wie zuvor: Der Druck auf Andreas Scheuer wächst. Neue belastende Unterlagen im Maut-Untersuchungsausschuss aufgetaucht. Oder: Warum ist Scheuer noch im Amt?

Es geht bei der Kritik nicht immer nur um die gescheiterte Pkw-Maut. Ein Verkehrs- und Infrastrukturminister muss sich qua Jobbeschreibung um viele Baustellen kümmern. Doch bei Scheuer kann man schnell den Überblick verlieren, welche gerade die größte Aufmerksamkeit verlangt. Zeit für einen Überblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Das Desaster: Täglich grüßt die Maut

Es wäre wohl einiges anderes gekommen für Scheuer, hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 nicht das CSU-Herzensprojekt Ausländer-Maut gekippt. Journalisten hätten vielleicht weiter über sein ehrliches Interesse an Verkehrspolitik berichtet und über ein bisschen Aufklärungswillen im Diesel-Skandal. Die Opposition wäre zwar nicht weniger kritisch gewesen – aber ohne diesen Dauerdruck und Jagdinstinkt, den ein Untersuchungsausschuss auslöst.

Dass es anders kam, daran hat Scheuer selbst seinen Anteil. Die Befragungen des Untersuchungsausschusses zeigen, dass es nicht nur problematisch war, das EuGH-Urteil nicht abzuwarten – sondern bereits bei den Verhandlungen mit den Betreiberfirmen einiges schief lief. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof sind inzwischen überzeugt, dass Scheuer und sein Ministerium Haushalts- und Vergaberecht gebrochen haben.

Den Steuerzahlern droht ein Schaden in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Im Oktober soll sich Scheuer zum ersten Mal im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen äußern.

Die Posse: Revision für Raser

Eigentlich gab es viel Lob für die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Vor allem Radfahr-Verbände jubelten über größere Abstandsregeln für überholende Autos und neue Fahrradzonen. Dann aber schrieben die Länder im Bundesrat noch einige höhere Strafen für Raser hinein. Scheuer passte das nicht. Er ließ die Novelle zwar durchgehen, kündigte aber wenig später Nachverhandlungen an. Die meisten Bundesländer wiederum zeigten sich daran nicht interessiert.

Dann aber fiel dem ADAC ein Formfehler in der Eingangsformel der neuen StVO auf. Die Regeln wurden daraufhin bundesweit außer Kraft gesetzt. Wenn man so will, nutzt Scheuer jetzt einen Fehler seines Ministeriums, um die Rücknahme der Raserstrafen durchzudrücken. Eine Einigung ist nicht vor Herbst zu erwarten. Die ersten Länder geben inzwischen Führerscheine wieder zurück, die bei Verstößen bereits nach den Regeln der neuen StVO einbehalten wurden.

CSU-Chef Söder nannte die Novelle „schlecht gelaufen“ und forderte Aufklärung: „Das ist sehr, sehr ärgerlich, und es muss auch aufgearbeitet werden. Ich finde, der Andi Scheuer hat jetzt die Möglichkeit, das aufzuklären“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“.

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