Anton von Werner läuft am 15. Januar 1871 in Karlsruhe Schlittschuh mit seiner Verlobten Malvina, als ihn das Telegramm erreicht: Kronprinz Friedrich Wilhelm lässt dem jungen Geschichtsmaler ausrichten, er werde in Versailles „Etwas Ihres Pinsels Würdiges erleben“, sollte er in drei Tagen dort eintreffen können. Von Werner zögert nicht. Er kauft sich „einen dicken Reisepelz“, macht sich flugs auf den Weg – und erfährt drei Bahntage und Postkutschennächte später, dass er die „Errungenschaft des Krieges“ bildnerisch bannen soll: die Proklamierung des deutschen Kaiserreiches.
Der „Deutsch-Französische-Krieg“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits 170.000 Tote gefordert – und ist so gut wie entschieden. Jetzt geht es den unter Führung Preußens verbündeten Bundesstaaten Deutschlands darum, den deutschen Nationalstaat zu konstituieren und Frankreich maximal zu demütigen, auch symbolisch, also da, wo es den „Erbfeind“ besonders schmerzt, in der „Halle des mächtigsten, grausamsten Feindes“ (Graf Friedrich von Frankenberg), im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles: Endlich sei „die Schmach gesühnt, die von dieser Stätte und von diesem Königssitze aus dereinst auf unser Deutsches Volk gehäuft worden ist“, tönt der Hofprediger Bernhard Rogge.
Anderthalb Jahrhunderte ist das jetzt her. Es folgten 75 Jahre im deutsch-französischen Verhältnis, die geprägt waren von Hass und Misstrauen, von Feindschaft und Zerstörungslust. Und dann weitere 75 Jahre, geprägt vom Willen zur Versöhnung und zur Freundschaft, zum Frieden und zum geteilten Wohlstandszuwachs – in ganz Europa. Kein Wunder, dass es vielen Deutschen, Franzosen und Westeuropäern heute schwer fällt, sich noch „Feinde“ vorzustellen, also Nationen, die uns nicht nur als Konkurrenten gegenüberstehen – so schwer wie es vielen Europäern vor gut 100 Jahren gefallen ist, sich „Freunde“ vorzustellen, also benachbarte Staaten, an denen ihnen mehr liegen könnte als an Bündnispartnern auf Zeit und aus Selbstinteresse.
Und doch gibt es sie, gibt es Feinde, auch heute noch: Putins Russland hat die Ukraine überfallen und das Völkerrecht gebrochen, es hat Europa und dem Westen ideologisch den Krieg erklärt, es greift die Freiheit, die Demokratie, unsere regelbasierte Ordnung und unser Weltverständnis an. Putins Generäle und Soldaten zerstören Städte, bomben Kinder in den Tod und vertreiben Millionen, sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch die Ukraine, morden offenbar noch auf dem Rückzug aus Kiew wahllos Zivilisten, hungern Mariupol aus. Putins Regime sucht permanent und mit allen Mitteln, Europa zu destabilisieren, ermordet und vergiftet Kremlkritiker, mitten unter uns. Deshalb ist Putins Russland, spätestens seit dem 24. Februar 2022, unser Feind. Putins Russland hat uns zu seinem Feind erklärt, und wir müssen diese Rolle annehmen – das ist der Kern der „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz vor fünf Wochen ausgerufen hat. Ausgerufen. Aber hat er, haben wir, die Dimension dieser Zeitenwende auch schon verstanden? Ziehen wir die richtigen Konsequenzen?
Deutschland muss alles dafür tun, Putin zu schwächen
Ich fürchte nein. Die Bundesregierung preist sich für ihren „Paradigmenwechsel“, sie liefert plötzlich Waffen in die Ukraine und versucht jetzt eilends, die Bundeswehr passabel auszurüsten, sie hat zügig scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt und will die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas „beenden, so schnell, wie das nur irgend geht“ (Scholz). Aber tut sie auch genug, um den Feind zu besiegen, ihn in die Knie zu zwingen? Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast 40 Tage – und seit 35 Tagen lassen wir es im Wesentlichen darauf bewenden, unsere Sofortmaßnahmen wirken zu lassen.
Die wesentlichen Sanktionen gegen Russland
Die EU schließt drei russische Banken vom Zahlungsverkehr aus und friert die Vermögenswerte ein. Sieben russische Banken bleiben beim Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift außen vor. Ein Verbot gilt für Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen Russlands. Zudem ist auch jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank von den G7 mit Sanktionen belegt. Japan hat die Guthaben der russischen Sberbank und der Alfa Bank eingefroren.
Die USA verhängen ein Importverbot für Öl aus Russland. Deutschland legt die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis. Die EU verbietet Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.
Die EU sperrt den Luftraum für alle russischen Maschinen und erlässt ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.
Mikroprozessoren zum Beispiel dürfen nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden. Das gilt auch für Produkte wie Drohnen, die militärisch eingesetzt werden könnten. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten.
Die EU untersagt die Verbreitung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik auf allen Ebenen, einschließlich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps.
Die EU friert die Vermögenswerte von 862 Personen (Stand: 23. März) ein und beschränkt deren Reisefreiheit. Darunter befinden sich russische Oligarchen und Mitglieder der russischen Regierung. Die größten Kreditkartenanbieter der Welt - Visa, Mastercard und American Express - setzen ihre Arbeit in Russland aus. Japan stoppte alle neuen Investitionen in Russland.
Das vierte große Sanktionspaket der EU beinhaltet eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland. Dabei geht es etwa um Kunstwerke, Uhren und Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro. Große Firmen ziehen sich zurück, darunter McDonald's, Starbucks und Coca-Cola. Japan verhängte ein Importverbot für Kohle, Wodka, Holz und russische Maschinen.
Russland wird von zahlreichen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, unter anderem im Fußball, Handball, Eishockey oder Rudern. Auch die Winter-Paralympics in Peking gehen letztlich ohne russische Sportler über die Bühne.
Russland darf außerdem nicht am Eurovision Song Contest 2022 in Turin teilnehmen. Das Royal Opera House in London hat Gastauftritte des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt.
Dabei scheint Putin ein bisschen schwach gerade, der Zeitpunkt günstig, ihn noch weiter zu schwächen. Wir dürfen ihn, sein Regime und seine ideologiefesten Unterstützer jetzt nicht davonkommen lassen. Wir müssen alles dafür tun, dass Putin diesen Krieg verliert – und zwar gründlich verliert, also so, wie die Sowjetunion und die USA im 20. Jahrhundert ihre Kriege in Afghanistan und Vietnam verloren haben: als gedemütigter Scheinriese, zum Rückzug gezwungen – sofern die Ukraine bereit ist, diesen Weg zu gehen. Unklare Territorialansprüche und Bündnisbeitrittsmoratorien, ein strittiger Neutralitätsstatus und eine aufgeschobene EU-Perspektive dürften (nicht nur) aus Sicht der Ukraine immer nur zweitbeste Lösungen sein – allenfalls erträglich, um den Horror des Kriegs zu beenden.
Putins Russland will Unruhe stiften
Putins Russland will genau das: eine semisouveräne Ukraine, die seinen „Sicherheitsinteressen“ unterworfen ist und im Schatten seiner dauernden Drohgebärden steht, einen permanenten Unruheherd mit annektierten Gebieten, in denen Russland russische Pässe verteilt und den Rubel rollen lässt, in denen Russland prorussisch gestimmte „Referenden“ erzwingt, um die selbst ernannten „Volksrepubliken“ jederzeit „befreien“ zu können. Putins Russland will zündeln und Unruhe stiften, will Kriege führen, Macht über andere souveräne Staaten ausüben und Angst verbreiten – will seine Feinde schwächen, permanent: die Nato, die USA, Europa. In einer solchen Situation, in der die Sicherheitsinteressen unserer Freunde bedroht sind, muss deutlich werden, dass uns die „Sicherheitsinteressen“ Moskaus nullkommanull interessieren.
Schneller schlau: Nato
Der Kurzname Nato steht für
North
Atlantic
Treaty
Organization
– auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags
Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.
Mit Schwedens Beitritt im März 2024 und dem Beitritt Finnlands im April 2023 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitglieder.
Seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.
Später traten Griechenland und die Türkei (1952), Deutschland (1955), Spanien (1982), Polen, die tschechische Republik und Ungarn (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004), Albanien und Kroatien (2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020) bei.
Stand: 11. März 2024
Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.
Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen.
Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.
Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.
Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“
Ein „gefrorener Krieg“ in der Ukraine? Zurück zum status quo ante? Eine hochgerüstetes Europa in dauernder Kriegsangst? Ein totalitäres, propagandistisch verhetztes Russland, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch permanent in Serbien und Bosnien, in Georgien und Moldau ein Europa demokratischer Staaten unterminiert? Das kann nicht das Kriegsziel in Kiew, Brüssel und Berlin, in Washington, Paris und Warschau sein.
Jeder Kilometer zählt
Deshalb ist jetzt jeder Kilometer wichtig, den die ukrainischen Truppen Russland aus dem Land, möglichst zurück hinter die Grenze drängen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesseits der roten Linie (Flugverbotszone, Nato-Kriegseintritt) jeden Tag prüfen, ob wir wirklich genug tun, um die Ukraine gegen unseren Feind zu unterstützen – und nicht, ob es vielleicht schon reicht. Dass wir uns jede Stunde fragen, was wir außerdem tun können, um Putins Russland zu besiegen – und nicht, was womöglich besser zu vermeiden ist, weil es auch uns noch ein klein bisschen mehr kosten könnte.
Es ist genau dieses „Mindset“, das die Politik von Kriegswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in diesen Wochen bestimmt – und eher nicht die von Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Christian Lindner. Die beiden Grünen führen das Land in dieser Krise, in diesem Krieg, niemand sonst, man muss es so deutlich sagen. Sie erfassen die Dimension der „Zeitenwende“ und kommunizieren sie auch, im Hinblick auf die Auswirkungen in Deutschland und die Reaktionsmöglichkeiten der Politik in all ihren Aporien und Widersprüchen, nachdenklich und zweifelnd, was eigene Initiativen und mögliche Fehler im Regierungshandeln anbetrifft, zugleich felsenfest und klar gegenüber Putins Regime.
Es ist für Deutschland, speziell für viele friedensbewegte Grüne und Linke, die die Bundeswehr jahrzehntelang mit entwaffnendem Gleichmut der Wehrunfähigkeit ausgeliefert haben, ein ungemütlicher Sturz nach vorn: in eine neue, herausfordernde Welt der Verteidigungsbereitschaft, Konfrontation und möglichen Blockbildung, aber auch der konkurrierenden, sich vielfach kreuzenden, nationalen Spezialinteressen und Weltgemeinschaftsaufgaben, in der nichts weniger zielführend ist als dichotomisches Denken (autoritärer China-Russland-Block versus demokratischer Westen). Und Habeck und Baerbock verstehen es in dieser moralisch uneindeutigen Welt paradoxerweise moralisch eindeutig zu handeln – das ist der eigentliche Grund, warum ihnen in diesen Wochen die Herzen so vieler Deutscher, auch im Lager des politischen Gegners, zufliegen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht, dass der Grundwertekompass von Habeck und Baerbock verlässlich ist, weil sie glaubhaft den Eindruck erwecken, „Freiheit“ basaler, elementarer und empathischer zu denken als viele politische Weggefährten in Regierung und Opposition, sozusagen urchristlich (und mit der amerikanischen Politologin Judith Shklar) auch politikpraktisch als „Freiheit von Furcht“: Frei ist (zunächst einmal), wer frei ist von Hunger und Durst, Schmerz und Angst, Bedrohung und Einschüchterung – wer nicht in der Macht eines anderen steht.
Deutschland hat eine historische Verpflichtung
Es ist dieses elementare Freiheitsverständnis, an dem alle „Realpolitik“ der „übergeordneten Interessen“ derzeit zerschellt, von Gerhard Schröders Testosteronfreundschaften bis Olaf Scholz' „rein privatwirtschaftlichen Projekten“, von Friedrich Merz' Spott über eine feministische Außenpolitik, die das Leid der Frauen in Kriegen thematisiert, bis hin zur lächerlich leichtliberalen „No-Tempolimit-and-Freedom-Day“-Freiheit eines Christian Lindner, der der Ukraine bekanntlich vor vier Jahren schon nahelegte, sich angesichts der schieren Macht seines Nachbarn mit dem Verlust der Krim zu arrangieren.
Sie alle sind bis zuletzt gern onkelhaft aufgetreten, um geschäftige Weltmännlichkeit zu annoncieren gegenüber allem, was sie für „naiv“ hielten und „gesinnungsethisch“ ziehen; jetzt schlägt der Naivitätsvorwurf auf sie und ihre hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln zurück; jetzt stehen Habeck und Baerbock gut da – weil ihnen ein gesundes Feindempfinden hilft, sich in einer moralisch uneindeutigen Welt aus eher besseren denn schlechteren Gründen „die Hände schmutzig zu machen“ in der Politik (Habeck).
Aber tut auch Habeck genug dafür, dass Putins Russland diesen Krieg verliert? Klar ist: Kein Land in Europa hat eine größere Verpflichtung, auf dieses Ziel hinzuwirken. Deutschland hat die Ukraine – aus Rücksicht auf Russland – den schnellen Nato-Beitritt verwehrt. Deutschland hat sich über die Interessen (und Ängste!) der Freunde in Osteuropa und in der Ukraine hinweggesetzt und mit der Nord-Stream-2-Pipeline – abermals buchstäblich an Polen vorbei – eine deutsch-russische Partnerschaft zu befestigen gesucht. Deutschland hat der Ukraine bis zum Kriegsbeginn keine Waffen geliefert. Und natürlich hat Deutschland vor allem auch eine historische Verpflichtung, die sich aus seiner „Nie-wieder“-Staatsräson ergibt – und zwar mit jedem Kriegstag in der Ukraine eine größere.
Was sind schon 80 Millionen Euro?
Angesichts dessen sind Nachrichten von 5000 Helmen und stockenden Lieferungen, von ignorierten Wunschlisten im Verteidigungsministerium und einer Bundeswehr, die keine Waffen mehr bereitstellen kann, nicht nur peinlich – sie wecken auch berechtigte Zweifel daran, wie ernst es Deutschland wirklich mit der „Zeitenwende“ meint. Deutschland liefert für 80 Millionen Euro Waffen (und über Europa noch mehr) – aber was sind 80 Millionen im Vergleich zu den 1,2 Milliarden, die die USA bereitstellen – und zu den 30 Milliarden, die sich die Bundesregierung zwei „Entlastungspakete“ kosten lässt, noch bevor sich die ökonomischen Auswirkungen des Krieges in Deutschland wirklich zeigen? Man kann nur hoffen, dass sich später herausstellen wird, Deutschland hat aus Gründen der Geheimhaltung im Verborgenen noch viel mehr für die Bewaffnung der Ukraine getan.
Scholz und Habeck malen das Schreckgespenst der „Massenarbeitslosigkeit“ und des bedrohten „sozialen Friedens“ an die Wand, sollten wir ein Gasembargo gegen Russland verhängen, und tatsächlich wären die Kosten eines solchen Embargos immens und die Kaskadeneffekte schwer absehbar – ganz abgesehen davon, dass nicht viel dafür spricht, dass die Deutschen sich ihre Solidarität und Verzichtsbereitschaft erhalten, sollten Krieg und Vertreibung sich noch mehrere Monate lang hinziehen und seine ökonomischen Auswirkungen nicht ständig abgefedert werden. Gleichwohl: Warum nehmen die Regierenden die Option vom Tisch? Warum signalisieren sie Feind Putin ihre Schwäche und Verletzbarkeit? Warum überlegen sie kein komplettes Handelsembargo? Warum üben sie nicht mehr Druck auf Unternehmen aus, dem Feind in Moskau konsequent den Rücken zu kehren?
Es hilft auch nicht, dass BASF-Chef Martin Brudermüller jetzt wortgewaltig vor den Folgen eines solchen Embargos warnt. Natürlich, er muss das, er ist nur seinen Share- und Stakeholdern gegenüber verpflichtet, also gleichsam Lobbyist in eigener Sache. Aber wenn Brudermüller davon spricht, „dass die russischen Gaslieferungen bisher die Basis die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind“, dann sagt er eben auch, dass die Unternehmensgewinne der BASF bisher sicherheitspolitisch gehebelt waren – dass BASF nicht nur auf Kosten des Klimas besonders gut profitiert hat, sondern auch auf Kosten der Sicherheit osteuropäischer Länder. Und er markiert außerdem nach dem bewährtem Muster der Banken in der Finanzkrise eine „Systemrelevanz“, die auf die systematische Externalisierung von Risiken baut, um nach der Privatisierung von Gewinnen schon mal der Sozialisierung von Verlusten vorzubauen.
Es gibt nicht viele Momente in der Weltgeschichte, in denen es darauf ankommt, klar Position zu beziehen, das gilt auch und erst recht für global operierende Unternehmen. Einer dieser Momente ist jetzt. Putins Russland greift Europas Werte und Weltverständnis in Europa an, hat uns den Krieg erklärt – ist unser Feind. Es geht jetzt darum, ihn möglichst zu besiegen – und es ist nichts falsch daran, dass Joe Biden darauf auch als US-Präsident hinweist. Biden weiß, dass die Stimmen in westlichen Hauptstädten mit jeder Woche der Gewöhnung an diesen Krieg lauter werden, die eine diplomatische Lösung empfehlen, die mahnen, dass Putin ein „gesichtswahrender“ Exit aus dem Krieg eröffnet werden sollte. Aber was hieße das? Dass Scholz im November zum G-20-Gipfel nach Bali reist, um mit Putin wieder ins Gespräch und Geschäft zu kommen? Schwamm drüber, es muss ja irgendwie weitergehen? Irgendwie schon. Aber so? Oder doch lieber anders? Genau darüber entscheiden die nächsten Wochen und Monate.
Der Mensch ist von Natur aus böse
Putins Russland ist unser Feind – wann begreifen es die deutschen Konzerne, die ihre Zelte noch nicht abgebrochen haben in Moskau und Sankt Petersburg? Es mag im Einzelfall gute Gründe geben, dort zu verbleiben, aber im Kern ist der sofortige Nichtabzug nur noch mit der Hoffnung auf einen baldigen Regimewechsel zu rechtfertigen. Düngemittel, Lebensmittel, Medikamente und die Grundversorgung der Bevölkerung... Die Sanktionen sollen Putin und sein Umfeld treffen, nicht die arbeitende Bevölkerung und erst recht nicht die Armen... Eine Rezession könnte Putin am Ende sogar nutzen und die Vorbehalte vieler Russen gegen den Westen noch vertiefen... – für all die Gründe, die Politikerinnen und Manager in diesen Wochen erfinden, um der „Zeitenwende“ keine Konsequenzen folgen zu lassen, hat Immanuel Kant den schönen Begriff des „Vernünftelns“ erfunden: Der Mensch ist von Natur aus, sprich „radikal böse“, insofern er als Mensch all seinen Erfindungsreichtum nutzen kann, um mit immer neuen Gründen und Einsprüchen sein Gewissen still zu stellen – und seine Willensfähigkeit, um gegen das „moralische Gesetz“ zu verstoßen.
Aber wir müssen doch mit Russland „im Gespräch“ bleiben? Wir brauchen Russland, um in Europa dauerhaft den Frieden zu sichern? Gewiss. Daran war, ist und bleibt uns stets gelegen. Eben deshalb geht es jetzt niemandem darum, Russland zu demütigen. Niemandem darum, Erbfeindschaften zu begründen. Niemandem darum, frische Narrative des wechselseitigen Nationalhasses zu etablieren. Wohl aber geht es jetzt entschieden darum, Putins Russland zu schwächen und die Ukraine in die Lage zu versetzen, es möglichst zu besiegen. Dann sehen wir weiter.
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