++Der Tag nach der Wahl++ "Politisches Erdbeben in Deutschland“

Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in alle drei Landesparlamente geschafft. Ein Überblick über die Reaktionen am Tag eins nach dem Wahltag.

Reaktionen aus den Ländern
Björn Höcke, AfD Quelle: REUTERS
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Quelle: dpa
Ralf Stegner, SPDSPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts." Quelle: dpa
Alexander Gauland, AfD Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, SPD Quelle: REUTERS
Frauke Petry, AfD Quelle: AP
Katrin Budde, SPD Quelle: REUTERS

+++16:01 Uhr+++

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach seinem Wahlsieg vor parteitaktischen Spielen bei der Regierungsbildung gewarnt. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Baden-Württemberg“, sagt Kretschmann in Berlin nach Beratungen des Partei-Vorstandes sowie des Parteirates der Grünen. Zur Regierungsbildung in Stuttgart sagt Kretschmann, er habe bisher nichts ausgeschlossen. Es sei zu hoffen, dass parteitaktische Überlegungen auch angesichts der Lage in Europa hintenan gestellt würden: „Ich hoffe, dass alle anderen Parteien in dieser Situation auch offen sind für die Gespräche.“ Indirekt warnt Kretschmann seine Partei vor neuen Flügelkämpfen zwischen „Realos“ und Linken. Es sei wichtig gewesen für den Erfolg, dass die Grünen in den vergangenen Monaten geschlossen aufgetreten seien und er „die nötige Beinfreiheit“ gehabt habe.

+++15:27 Uhr+++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD noch stärker das Gespräch mit den Bürgern suchen, seinen politischen Kurs aber nicht ändern. „Wir müssen klar vermitteln, dass wir die Probleme lösen, die mit Flüchtlingen verbunden sind“, sagt Sellering in Schwerin. Sein Bundesland habe durch gute Zusammenarbeit mit den Kommunen rasch die Notunterkünfte für Asylsuchende wieder schließen können und sei auch bei der Integration auf einem gutem Weg.

+++14:53 Uhr+++

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eindringlich einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen eine andere Politik", sagt Seehofer in München. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."

+++14:45 Uhr+++

AfD-Vize Alexander Gauland spricht über die Rolle der AfD als Oppositions-Partei: "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Die Formulierung "konstruktive Opposition" sei ihm dabei schon zu problematisch. "Opposition ganz klar, aber natürlich anhand des Wahlprogramms", betont er und fügt hinzu, dass es zurzeit überhaupt nicht infrage komme, dass die AfD irgendwo Regierungsverantwortung übernehme. "Wir verwandeln die Republik ja aus der Opposition heraus."

+++14:38 Uhr+++

Die AfD verbittet sich die Einstufung als rechtspopulistische Partei durch die Medien. "Das machen Sie bei anderen Parteien auch nicht, ich denke, das sollten Sie bei uns zukünftig auch nicht mehr tun", fordert AfD-Chefin Frauke Petry. "Wir erwarten in Zukunft einen etwas unideologischeren Ansatz Ihrer Fragestellungen bei der AfD". Petry reagiert damit auf die Frage eines Reporters, was sie bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz über den Begriff "Lügenpresse" denke.

Das sagen Unternehmer zu den Ergebnissen
Wolfgang Grupp, Eigentümer von Trigema:"Viele Leute in Baden-Württemberg haben wie ich aus reinem Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht CDU gewählt. Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat konnte dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht das Wasser reichen - übrigens eine Spätfolge der Strategie Merkels, CDU-Top-Politiker wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (heute EU-Kommissar) kalt zu stellen. Jetzt kann es nur eine Koalition geben und das ist Grün-Schwarz. Das ist der Bürgerwille. Natürlich wäre auch eine Ampelkoalition aus Grün, Rot und Gelb möglich. Aber ich glaube, dass Kretschmann versuchen wird, die vom Bürger am zweithäufigsten gewählte Partei in die Regierung zu holen. Die CDU wurde zwar abgestraft, die SPD aber auch. Der Wahlausgang hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Kretschmann und die Grünen haben generell gute Ideen. Das haben sie in der Vergangenheit gezeigt und das wird jetzt in die Regierung einfließen. Wir aus der Wirtschaft brauchen die neuen Ideen, also das, was zukunftsorientiert ist. Im Übrigen wird Kretschmann mit seinem Wahlsieg mehr Gewicht in der Bundespartei der Grünen bekommen, und das ist gut so." Quelle: dapd
Nicola Leibinger-Kammüller Quelle: dpa
Bitkom-Präsident Thorsten Dirks: Quelle: dpa
Renate Pilz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Pilz Automation in Ostfildern, Baden-Württemberg:“Ich bin als Mensch und nicht nur als Unternehmerin persönlich erschüttert über den Erfolg der AfD und fürchte, wir müssen uns langfristig auf diese Partei im Landtag einstellen. Der große Erfolg von Herrn Kretschmann gerade auch unter älteren Wählern liegt meiner Meinung nach daran, dass  er im Wahlkampf eine klare Linie vorgegeben hat und seinen Blick über Baden Württemberg hinweg auf Europa gerichtet hat. Die europäische Einheit ist nicht nur für Unternehmer wichtig. Die Älteren haben den Krieg noch als Kinder erlebt, sie wissen wie wichtig der Frieden ist und sie fühlen sich dafür mitverantwortlich, dass so etwas in Deutschland nicht nochmal passiert. Herr Kretschmann hat aber auch aus Sicht der Unternehmer in Baden Württemberg auch als grüner Ministerpräsident gute Arbeit geleistet. Auch das wird zu seiner Wiederwahl beigetragen haben.” Quelle: dpa/dpaweb
Martin Fuchs, Geschäftsführer Enprotec GmbH in Mayen bei Koblenz, Rheinland-Pfalz"Die Landtagswahlen haben zwei Dinge deutlich gemacht. Ein großer Teil der Wähler hat kein Vertrauen mehr in die aktuellen Bundespolitiker, insbesondere die Bundeskanzlerin. Hierfür haben CDU, SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen büßen müssen. Erfolg hatten die scheinbar authentischen Politiker Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Gerade bei Malu Dreyer klaffen jedoch Reputation und tatsächliche politische (Fehl-)Leistung weit auseinander. Auch in Baden-Württemberg kann ich die Schulpolitik nur mit großer Sorge betrachten. Die dortigen Prioritäten sind sowohl der Mehrheit der Gesellschaft als auch dem Wirtschaftsstandort auf Dauer abträglich. Umso mehr gilt, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner, CDU in Ba-Wü und FDP in Rheinland-Pfalz, wesentliche Korrekturen durchsetzen. In meinem Bundesland heißt dies für die Bereiche Infrastruktur: Breitbandausbau, Straßensanierung, Bau der Mittelrheinbrücke etc.; öffentliche Sicherheit: Ausbau der Polizei auch unter dem Aspekt möglicher neuer Herausforderungen; Rechtssicherheit: Aus-, nicht Abbau der Justizverwaltung (Die Landesregierung hat in Koblenz im übertragenen Sinne bereits ,Strafvereitelung im Amt‘ begangen.); Integration: Aufbau von ernsthaften Asylanten-Integrationsstrukturen (keine Migrantenverwaltung und -Ghettoisierung wie aktuell gegeben) und konsequente Abschiebung von Wirtschaftsmigranten; Bildungspolitik: Anpassung der schon heute unzureichenden Bildungsressourcen an die neuen Herausforderungen; Energie: Beendigung der (planlosen) Verspargelung der Landschaft. Trotz vieler Frustrationen gebe ich die Hoffnung nicht auf." Quelle: Privat
Rainer Hundsdörfer, Chef von ebm papst in Mulfingen: “Der Wahlerfolg  der AfD in allen drei Landesparlamenten kann einem Demokraten nicht gefallen. Er zeigt aber, dass die renommierten Parteien die Wählen nicht haben überzeugen können. Ich bin überzeugt, dass vor allem Protestwähler die AfD favorisierten und dass es nicht mehrheitlich um braune Gesinnung handelt. Dass sich die Grünen in BaWü so klar  gegen die CDU durchsetzen konnten hat mich überrascht. Ich halte das für einen persönlichen Erfolg von Herrn Kretschmann, vor allem er und nicht die Grünen haben diese Wahl gewonnen. Er hat aus Unternehmersicht oft gut gearbeitet: zuverlässig, interessiert, kompromissfähig. Zudem traut er sich, sich bei Sachfragen auch mal gegen seine Partei zu stellen. Er hat also bewiesen, dass er als grüner Ministerpräsident Unternehmen nicht schadet. Das habe ich mir früher so nicht vorstellen können. Gut für Baden Württemberg wäre eine schwarz-grüne Regierungskoalition statt einer Drei-Parteien-Regierung aus Grün, Rot plus X. Sie hätte eine satte handlungsfähige Mehrheit und die CDU wäre der notwendige Gegenpol für eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik. Wir in der Industrie sind pragmatischer:  Erst zwei Jahren Kretschmann als Chef, dann tritt er ab und die nächsten zwei Jahre übernimmt CDU-Mann Wolf - für das Land wäre das eine sehr gute Option. Aber Politiker sind wohl nicht so pragmatisch. Auf jeden Fall ist es gut, dass die FDP als Korrekturfaktor zum Beispiel für die schwindende Wirtschaftskompetenz der SPD im Landtag ist.” Quelle: Steffen Burger
Hans-Jürgen Mundinger, Chef der Goldschmidt Thermit mit Sitz in Halle und Leipzig:“Als gebürtiger Baden-Württemberger vom Bodensee und nun in Ostdeutschland arbeitend, habe ich beide Wahlergebnisse mit Spannung verfolgt. Für mich hat heute unabhängig von allen Parteien die Demokratie gewonnen: Die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, die Wahlbeteiligung ist gestiegen.  Über Jahrzehnte haben drei oder vier Parteien die Regierungen unter sich ausgemacht, nun sind es bis zu sechs Parteien. Das finde ich grundsätzlich einen Gewinn. Den hohen Wahlerfolg der AfD, besonders in Sachsen-Anhalt, muss eine Demokratie aushalten. Aber ich würde nicht meinen Kopf dafür geben, dass das klappt. Doch die rund 15 Prozent der AfD in BaWü, dem Land der Liberalen, schocken mich noch mehr als die 24 Prozent in Sachsen Anhalt. Vermutlich sind es in BaWü eher Protestwähler, in Ostdeutschland sind viele Wähler grundsätzlich pessimistisch. Die CDU hat es nicht vermocht, das zu ändern, sie war unentschlossen und selbst zu pessimistisch. Der Erfolg der AfD könnte für die Wirtschaft noch schwierig werden. Großkonzerne oder internationale Unternehmen womöglich Ansiedlungen in Sachsen und Sachsen Anhalt meiden und stattdessen zum Beispiel nach Thüringen gehen. Der AfD-Erfolg erschüttert jetzt schon den Tourismus, dann würde er alle Industriesparten treffen. Es ist wichtig, dass die FDP wenigstens den Einzug ins Parlament schafft, das wäre dann eine Partei, die den Menschen Hoffnung geben kann.” Quelle: Werner Schuering für WirtschaftsWoche

+++14:33 Uhr+++

„Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München über die Resultate der drei Landtagswahlen. "Der Sinkflug hat sich beschleunigt", sagt Seehofer. Die CDU muss sich auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen. Der bisherige "Protest light" der CSU habe zu einer Renaissance der FDP geführt und dazu, dass sich die AFD sich im zweistelligen Bereich etabliert hat. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde.

+++14:08 Uhr+++

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei an. „Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss.“ Merkel führt den Wahlerfolg der AfD auch auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen „noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist“, habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Die CDU-Vorsitzende räumt ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage „sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten“.

+++14:01 Uhr+++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt nach der Landtagswahl eine stabile neue Mehrheit an: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat." Namentlich nennt er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne auf Journalisten-Nachfragen nicht. Bisher wurde das Land von Schwarz-Rot regiert, die SPD brach bei der Wahl am Sonntag aber ein, so dass es für diese Zweierkonstellation nicht mehr reicht. Rechnerisch möglich wäre auch ein CDU-Bündnis mit der Linken, dies gilt aber als unrealistisch. Mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei wurde, will niemand koalieren.

+++13:40 Uhr+++

"Wir brauchen eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise", sagt Kanzlerin Angela Merkel als erstes Statement nach den drei Landtagswahlen, die für die CDU in einem Debakel endete. "Es war ein schwerer Tag für die CDU."

+++13:20 Uhr+++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet den Wahlerfolg der AfD „hoch besorgniserregend“. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung am Montag in Stuttgart.

+++12:58 Uhr+++

Die CDU in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. „Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag im Fernsehsender Phoenix.

+++12:45 Uhr+++

„Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“ Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, „den Weg zur Integration zu ebnen“, betonte Seibert.

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