Nürburgring-Desaster: Der Charitonin-Deal und seine Risiken
Die legendäre Rennstrecke versinkt immer tiefer im Sumpf der Unfähigkeit von Sanierern und Beratern, Managern und Politikern.
Foto: dpaDer Nürburgring hat die rheinland-pfälzische Politik fest im Griff. Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) bläst nach dem Einstieg des russischen Milliardärs Viktor Charitonin an der Rennstrecke zur Attacke, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verkniff sich zunächst jeden Kommentar und tauschte wenige Tage später ihr halbes Kabinett aus. Die mit Abstand interessantesten Statements zur jüngsten Volte am bislang weitgehend landeseigenen Nürburgring kommen allerdings nicht von den Großkopferten aus der Landespolitik, sondern von zwei einfachen Dorfbürgermeistern.
„Ich bin richtig sauer, wie wir überfahren worden sind. Landesregierung, Insolvenzverwalter und KPMG haben uns belogen und betrogen“, sagt Reinhold Schüssler (CDU), der Ortschef der Gemeinde Nürburg. „Die ganze Zeit haben sie uns gesagt, es wird kein Ölscheich, kein neureicher Chinese, kein Oligarch. Jetzt wussten sie nicht mehr weiter, und jetzt haben wir doch einen Oligarchen. Das ist eine Frechheit sondergleichen. Hinnehmen werden wir das nicht.“ Sein Kollege Udo Mergen aus Müllenbach sagt: „Charitonin ist der nächste, aber ganz sicher nicht der letzte Eigentümer. Wir suchen intensiv nach Möglichkeiten, das noch zu verhindern.“
Daraus spricht weitaus mehr als nur die Stimmung in der Region um den Nürburgring, wo viele kleine und mittelständische Unternehmen davon leben, ihre Dienstleistungen rund um den Ring anzubieten. Die Meinung der beiden Bürgermeister ist aus einem anderen Grund besonders relevant: Sie sitzen im Gläubigerausschuss der insolventen Nürburgring GmbH. Der Ausschuss wurde bisher noch gar nicht gefragt, ob er mit dem Einstieg des russischen Milliardärs überhaupt einverstanden ist. Und er ist nicht das einzige Gremium, das das Geschäft noch zu Fall bringen könnte.
Der ebenso überraschende wie spektakuläre Deal mit Charitonin schlägt weiter hohe Wellen. Am kommenden Wochenende will die Bürgerinitiative „Wir sind Nürburgring“ beim SPD-Landesparteitag gegen den Verkauf demonstrieren. Neue Dokumente, die der WirtschaftsWoche vorliegen, geben einen detaillierteren Einblick, wie die Transaktion ablief. Sie zeigen, wie Insolvenz-Sachwalter Jens Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt der Situation nicht mehr gewachsen waren, wie sie selbst anwaltlichen Beistand suchten und mit Hilfe einer Frankfurter Kanzlei mit einer Reihe streng geheimer Maßnahmen versuchten, einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Verkaufsprozess noch irgendwie zu retten.
Die Unterlagen dokumentieren, wie die Insolvenzverwalter und ihre Advokaten Robertino Wild, den Chef des bisherigen Hauptkäufers Capricorn, humorlos bis unerbittlich abservierten. Sie zeigen ein Stehaufmännchen Wild, das offenbar über den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch den Kontakt zu den Investoren einfädelte, die nun den Ring kaufen, die aber Ihre Identität mit Ausnahme von Charitonin geheim halten wollen. Vor allem aber werfen die Dokumente zahlreiche neue Fragen auf – und eine ganze Reihe von Problemen. Neben dem Gläubigerausschuss kommt dabei der EU-Kommission eine Schlüsselrolle zu.
Der von 2007 bis 2009 gebaute Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert, weil private Geldgeber absprangen. Statt der veranschlagten 150 kostete das Projekt rund 330 Millionen Euro. Weil der Freizeitpark rote Zahlen schreibt, diskutieren rheinland-pfälzische Politiker dessen Schließung.
Foto: PressebildDie superschnelle, 13 Millionen Euro teure Achterbahn wurde 2009 gebaut. Sie beschleunigt in 2,5 Sekunden von 0 auf 217 Stundenkilometer.
Nach zwei Test-Unfällen mit sieben Verletzten verweigert der TÜV die Betriebsgenehmigung und legte einen neuen Termin auf Juni 2011.
Foto: PressebildEin 15 000 Quadratmeter großer Indoor-Freizeitpark, der für 500 000 Gäste pro Jahr geplant war. Tatsächlich kamen 2010 weniger als halb so viele. Die neue Planzahl liegt bei 170 000 Besuchern pro Jahr.
Foto: PressebildDer Boulevard ist eine 350 Meter lange, 9000 Quadratmeter große Einkaufspassage parallel zur Start- und Zielgeraden. Statt Läden gibt es einen Nissan-Showroom, ein RWE-Infocenter, Büros von ADAC und TÜV und einen wochentags geschlossenen Klettergarten. 2009 wurde ein Zehntel der geplanten Mieteinnahmen erzielt, für 2010 liegen noch keine Angaben vor.
Foto: PressebildEine Veranstaltungshalle am Ring-Boulevard mit 3500 Sitzplätzen und 1800 Quadratmeter Innenraum. Ende 2010 und Anfang 2011 fielen nach Angaben des Ring-Managements drei von vier geplanten Konzerten „wegen mangelnder Nachfrage“ aus.
Foto: PressebildDie Feier-Meile mit sieben Restaurants, Café und der Disco Eifel- Stadl sollte auch im Winter Leben in die Eifel bringen. Stattdessen sind Lokalitäten wie das Steakhaus „El Chueco“ derzeit oft geschlossen.
Foto: PressebildSeit 2009 betreibt Lindner das Congress- & Motorsporthotel (vier Sterne) mit 154 und das Eifeldorf Grüne Hölle (drei Sterne) mit 65 Zimmern. Das ältere Dorint-Hotel (vier Sterne) hat 207 Zimmer. Lindner vergibt die Doppelzimmer im Vier-Sterne- Haus schon mal für 65 Euro pro Nacht.
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Als erstes ist der Gläubigerausschuss am Zug. Er trifft sich schon am morgigen Montag um 14 Uhr in der Koblenzer Kanzlei von Lieser. Laut Lieser und Schmidt ist die Zustimmung des Gremiums zu dem Charitonin-Deal nicht erforderlich. Die Logik: Der Käufer habe sich ja nicht geändert, der bleibe weiterhin die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH (CNBG). Mit dieser gebe es einen Kaufvertrag, der unangetastet bleibe – nur die Eigentümer der CNBG änderten sich nun, wenn zwei Drittel der Anteile an der CNBG von Capricorn an die Gruppe um Charitonin gehen.
Doch Capricorn-Chef Robertino Wild hatte im März vor dem Zuschlag Sicherheiten gestellt, die nun durch andere des neuen Käufers ausgetauscht werden müssen. Über die Freigabe der von Wild gestellten Sicherheiten muss der Gläubigerausschuss sehr wohl befinden, für die Sitzung am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung, die der WirtschaftsWoche aus Mainz zugespielt wurde. Hier zeichnen sich Debatten ab, ob die von Wild gestellten Sicherheiten freigegeben werden. Nach den Äußerungen der beiden Bürgermeister darf es durchaus als fraglich gelten, dass Lieser und Schmidt dafür eine Mehrheit bekommen.
Der Gläubigerausschuss hat nur fünf Mitglieder, zwei haben sich klar positioniert. Sie brauchen nur noch einen weiteren Mitstreiter. Besonders im Fokus stehen somit die drei anderen Mitglieder. Vorsitzender des Gläubigerausschusses ist Karsten Drawe, Justiziar der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und als solcher Interessenvertreter des Landes, das zugleich Hauptgläubiger ist. Daneben gehören als Arbeitnehmervertreter Ulrike Mohrs von der lokalen Arbeitsagentur sowie Winfried Ott dem Gremium an. Ott zog als Chef der TBS gGmbH in den Gläubigerausschuss ein, einer gewerkschaftlichen Fort- und Weiterbildungsfirma, die vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium gesponsert wird.
Neben der Debatte um die Freigabe der Sicherheiten wird es auch europarechtliche Diskussionen geben, der Beihilferechtler der Insolvenzverwalter – Christoph von Donat von der Berliner Kanzlei Müller-Wrede – dürfte daher ebenfalls intensiv gefordert sein. Die EU-Kommission hat am 1. Oktober illegale Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Nürburgring in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro festgestellt, den Verkauf an Capricorn aber zugleich als europarechtskonform abgesegnet. Sollte es zu Klagen unterlegener Bieter kommen, wonach es aussieht, soll zunächst ein Pachtvertrag mit dem Käufer als Übergangslösung her halten, der insolvente Beihilfenempfänger Nürburgring GmbH soll aber nach dem Willen der Kommission keinen direkten Zugriff auf die Vermögenswerte mehr haben.
14 Millionen Euro erlässt Bernie Ecclestone der Nürburgring GmbH. Normalerweise müssen die Streckenbetreiber dem Formel-1-Organisator Millionensummen dafür zahlen, dass die Königsklasse des Motorsports überhaupt antritt. Aber seit Sommer 2012 ist die Nürburgring GmbH insolvent, seit Mitte Mai stehen alle Vermögenswerte zum Verkauf. Wenigstens 120 Millionen Euro sind in dem Bieterverfahren aufgerufen, in das nun auch der ADAC eingestiegen ist.
Foto: AP60 Millionen Euro erwirtschaftet ein Formel-1-Lauf während eines Wochenendes im Umkreis der Strecke. Nicht zu vergessen die Tickets für normale Besucher (ab 109 Euro) und VIPs. Eine Lounge für 80 Personen kostet für das Wochenende 110.000 Euro.
Foto: dpa34 Millionen Euro haben private Investoren aufgebracht, um einen ehemaligen Nato-Stützpunkt im Teutoburger Wald ins Drive Resort Bilster Berg zu verwandeln – ein Renn-, Test- und Erlebniszentrum für Autohersteller und Auto-Enthusiasten. Für 1200 Euro pro Stunde können sie die 4,2 Kilometer lange Gesamtstrecke mieten, für 300 Euro nur den Offroad-Parcours. Dennoch ist die Anlage bis zum Jahresende fast schon ausgebucht. Für 2013 sind Einnahmen von 4,6 Millionen Euro eingeplant.
Foto: WirtschaftsWocheDie Teststrecke Boxberg.
Foto: WirtschaftsWocheAls Verpächter des Rings und Hüter des Kaufvertrags soll daher nach den Vorgaben der Kommission künftig ein Treuhänder agieren. Das allerdings ist insolvenzrechtlich nicht unproblematisch, denn der Gläubigerausschuss müsste damit die Verfügungsgewalt über die gesamte Insolvenzmasse aus der Hand geben. Am Ende wird daher eine komplexe Treuhandstruktur stehen, die nun erarbeitet werden soll. Für die Ausarbeitung der Treuhandstruktur soll nach Informationen aus dem Umfeld der Insolvenzverwalter die Frankfurter Kanzlei Weil, Gotshal & Manges vorgesehen sein – auf die später noch zurückzukommen sein wird.
Gerade auf der europarechtlichen Ebene wird der Gläubigerausschus allerdings noch weit mehr Gesprächsstoff haben. Zu den zentralen Fragen zählt die, welche Rolle Lieser und Schmidt bei der Auswahl von Charitonin als neuem Gesellschafter der CNBG gespielt haben. Die Insolvenzverwalter bestreiten jede Einflussnahme. Anhand der neuen Dokumente, die der WirtschaftsWoche vorliegen, wird jedoch ersichtlich, wie die Insolvenzverwalter Lieser, Schmidt und ihre Gefolgsleute faktisch die Kontrolle über den Weiterverkauf übernahmen. Wie sie Wild eiskalt entmachteten. Wie wacklig der Capricorn-Deal fast über den gesamten Zeitraum war – und wie wenig die EU-Kommission bis heute darüber weiß. Das Protokoll des vermurksten Kaufprozesses hat Krimi-Potenzial.
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers.
Foto: dpaAuch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin.
Foto: dpaDie Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll.
Foto: dpaDie großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers.
Foto: dpaDie Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben.
Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus.
Foto: dpaAuch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert.
Foto: dpaFirmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab.
Foto: dpaVom Wirtschaftsministerium erhält auch die EADS-Tochter Tesat erhält rund 15 Millionen für die Entwicklung von Hightech-Bauteilen für Satelliten. Der Weltmarktführer verkauft seine Produkte auch an die ESA und das Verteidigungsministerium – und profitiert damit doppelt von Steuergeldern.
Foto: dpaDer Software-Gigant SAP will mit einer riesigen Datenbank die Landwirtschaft optimieren. Das Unternehmen nimmt nicht nur Gelder ein, wenn sich das Produkt gut verkauft. Etwa 12,5 Millionen Euro flossen bereits zur Förderung des Projekts.
Foto: dpaVerpackung für Aerosole wie Haarsprays sind teuer und nicht gerade umweltfreundlich. Deswegen lässt sich der Staat die Entwicklung einer neuen Kunststoffverpackung ordentlich was kosten. Ein bayrisches Unternehmen erhält dafür 600.000 Euro – obwohl dem Produkt ohnehin gute Marktchancen eingeräumt werden.
Foto: dpa
Das Unheil nahm am 11. März dieses Jahres seinen Lauf. An diesem Tag gab der Gläubigerausschuss der Nürburgring GmbH nach einem europaweiten Investorenprozess den Zuschlag auf Vorschlag von Lieser und Schmidt an ein Bietergespann, zu dem neben Capricorn die Motorsportfirma Getspeed aus Meuspath am Nürburgring gehörte. Capricorn hielt zwei Drittel der Anteile an der Käufergesellschaft CNBG, Getspeed – ein Unternehmen des früheren Boston-Consulting-Group-Partners Axel Heinemann – das restliche Drittel.
Als offizieller Kaufpreis wurden 77 Millionen Euro ausgewiesen. Sechs Millionen müssen nicht bezahlt werden, sondern werden als operativer Gewinn des Nürburgrings im Jahr 2014 zugunsten der Käufer verrechnet. Weitere elf Millionen Euro sind gestundet und sollen in Raten abgestottert werden. Der Hauptbestandteil von 60 Millionen Euro teilt sich in zwei Blöcke auf: Ein Eigenkapitalanteil von 15 Millionen Euro, zahlbar in drei Raten zu je fünf Millionen Euro, fällig Ende März, Ende Juli und Ende Dezember, sowie ein Fremdkapitalanteil von 45 Millionen Euro, abgesichert über eine Finanzierungszusage der Deutschen Bank. Dem Gläubigerausschuss wurde mitgeteilt, die Finanzierungszusage der Deutschen Bank sei „banküblich und valide“.
Als Sicherheiten stellte Wild Pfandrechte an Firmenbeteiligungen, eine Briefgrundschuld für seine Villa im noblen Düsseldorfer Stadtteil Oberkassel über fünf Millionen Euro sowie eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Mit der Organisation des Verkaufsprozesses hatten Lieser und Schmidt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG betraut. KPMG-Berater Alexander Bischoff teilte den Mitgliedern des Gläubigerausschusses laut Protokoll der entscheidenden Sitzung mit, dass es sich bei dem Angebot von Capricorn um das „wirtschaftlich beste Angebot“ handele: „Das einzige Risiko bei Capricorn ist das Risiko der Beihilferückforderung und dass bis 15. Dezember 2014 keine Beihilfeentscheidung vorliegt.“
Doch Zweifel an dem Zuschlag gab es von Anfang an. Creditreform-Auskünfte für mache Firmen aus Wilds Gruppe fielen schon im März verheerend aus. Die Capricorn Automotive GmbH etwa bewertete Creditreform mit „sehr schwacher Bonität“, es habe Überschreitungen von Zahlungszielen und teils Inkasso-Beauftragungen gegeben, die Ausfallwahrscheinlichkeit sei weit überdurchschnittlich.
Auch am Nürburgring dauerte es nicht lange, bis es zu Problemen kam. Nur die erste, Ende März fällige Kaufpreisrate von fünf Millionen Euro ging pünktlich auf einem Treuhandkonto der Insolvenzverwalter ein. Schon die zweite Rate Ende Juli blieb aus. Am 13. August verlängerte Lieser die Zahlungsfrist rückwirkend bis Ende Oktober – und beschwichtigte öffentlich sogleich, die Verschiebung hinge nur damit zusammen, dass noch keine Beihilfenentscheidung der EU-Kommission vorliege.
„Bei Vertragsabschluss im März 2014 gingen beide Parteien davon aus, dass die zweite Kaufpreisrate erst nach der im Sommer erwarteten positiven EU-Entscheidung fließen würde“, teilte der Sprecher der Insolvenzverwalter mit. „Vor diesem Hintergrund entsprach es dem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien, dass die aktuell fällige Zahlung der zweiten Kaufpreisrate auch erst nach der positiven Entscheidung der EU-Kommission erfolgen wird.“ Intern brannte da jedoch schon längst der Baum.
"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.
Foto: dpaBayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.
Foto: dpaDie Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.
Foto: dpaAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.
Foto: dpaDie vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.
Foto: dpaDie Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.
Foto: dpaZu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.
Foto: dpaDie Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages wird wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses deutlich teurer als geplant. Über den gesamten Zeitraum belaufen sich die Kosten hierfür auf 13,6 Millionen Euro. Statt wie geplant 2014 verzögert sich die Fertigstellung bis weit in die 19. Legislaturperiode, wodurch zusätzliche Kosten von 47 Millionen Euro für Ersatzbüros entstehen.
Foto: dpaEine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das konnte sie aber nur kurz, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Möglicherweise muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden.
Foto: dpaSchwarzbuch der Steuerzahler 2016
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Es ist aber eine Lichtinstallation, die der Bund der Steuerzahler als unangemessen einstuft. Es ist einer von zehn Fällen der Länder Niedersachsen und Bremen, die das Schwarzbuch 2016 aufführte. Die Luxusleuchten sind zwar mit eigener Heizung und Ultraschallanlage gegen Taubenkot ausgestattet, fallen aber in der Dunkelheit kaum auf.
Foto: dpaEin Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte 2016 die Anschaffungskosten in Höhe von 1258 Euro pro Tonne.
Foto: dpaKleines Häuschen, große Kosten. Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg. Die realen Kosten für die Stadt lagen laut des Bundes der Steuerzahler bei rund 30 Euro pro Nutzung.
Foto: dpaRund 137.000 Euro hätten den Steuerzahlern laut Schwarzbuch 2016 erspart bleiben können, wenn bei diesem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt jemand festgestellt hätte, dass sich die Gleise auf unterschiedlichen Fahrbahnen befinden und nicht auf der Brücke treffen. Hat aber niemand. Das musste passieren, als es zu spät war.
Foto: dpaAuf einer der berühmtesten Straßen der Welt, der 5th Avenue in New York, besitzt die Bundesregierung einen hochwertigen Bürokomplex. Und nutzt ihn nicht. 80.000 Euro Kosten entstehen dem Staat dadurch jährlich, monierte der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2016. Vormals war hier das Goethe-Institut untergebracht, doch Mängel im Brandschutz, so das Schwarzbuch wären die Ursache, dass es seit 2009 leer steht. Ans Verkaufen denkt wohl auch keiner, nicht mal ein Wertgutachten sei erstellt worden, klagen die Steuerschützer.
Foto: REUTERSYachten und Motorboote sind teuer - Hafenanlagen steigen in den Baukosten. Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg, bemängelte der Bund der Steuerzahler 2016.
Foto: dpaDie Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer. Der Bund der Steuerzahler bemängelte allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Fälle von Kostensteigerungen.
Foto: dpaVier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen.
Foto: dpaDiese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.
Foto: dpaEine Reise ins Nichts? Nicht ganz, denn sie endet auf der gegenüberliegenden Seite. Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.
Foto: dpaIm April 2016 hat der Bundesrechnungshof Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Bundeswehr kritisiert. 2012 habe sie 60 Millionen Euro für 30 Lenkflugkörper bezahlt, ohne vorher die Einsatzfähigkeit des Waffensystems für die Korvetten der Marine (im Bild) ausreichend zu prüfen. Ein Jahr später seien zwei Flugkörper bei der Einsatzprüfung ins Meer gestürzt. Eine Wiederholung des Tests habe mehrere Millionen Euro gekostet und ergeben, dass die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden könnten.
Foto: dpa
Wild sah sich plötzlich einer Armada von Anwälten gegenüber. Die Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt – beide Anwälte, beide in regional durchaus angesehenen Kanzleien tätig, Schmidt sogar zudem Honorarprofessor für Wirtschafts- und Insolvenzrecht an der FH Trier – sahen sich der Situation offenbar alleine nicht mehr gewachsen und hatten sich in der Zwischenzeit selbst anwaltlichen Beistand gesucht. Sie engagierten mindestens drei Anwälten der Kanzlei Weil, Gotshal & Manges – Gerhard Schmidt, Christian Tappeiner und Jasmin Dettmar.
Wann genau Lieser und Schmidt die Weil-Truppe anheuerten, aus welchem Grund und für welche Bereiche, welche Kosten dadurch entstanden sind: Zu alledem wollen sie nichts sagen. „Kein Kommentar“, lautet die schmallippige Antwort. Weil-Partner Gerhard Schmidt bestätigt auf Nachfrage nur: „Ein von mir geführtes Team von Weil Gotshal & Manges-Anwälten ist für die Nürburgring-Gesellschaften tätig.“
Eine Luftaufnahme des Nürburgrings
Foto: dapdWeil Gotshal ist eine internationale Anwaltskanzlei, zu den Spezialgebieten des deutschen Ablegers zählen Restrukturierungen. Eine diskrete Sozietät, die weit weniger PR betreibt als andere Kanzleien und auf Nachfragen am liebsten wenig, am allerliebsten gar nichts sagt. Die Kanzlei gilt aber auch als knallhart und besonders Gerhard Schmidt, der Kopf des deutschen Ablegers von Weil Gotshal, Partner in Frankfurt und München, hat den Ruf, keine Gefangenen zu machen. Genau das erlebte auch Robertino Wild.
Am 13. August musste Wild in Frankfurt vorstellig werden und im Beisein eines Notars zwei streng geheime Dokumente unterzeichnen: Eine Stundungsvereinbarung und eine Sicherungsvereinbarung. Nicht einmal die Existenz dieser Vereinbarungen darf offen gelegt werden, so steht es in beiden Dokumenten, der Inhalt natürlich erst recht nicht. Der WirtschaftsWoche liegen beide inzwischen vor. Was sich in Frankfurt abspielte, waren Szenen einer Selbstentmündigung.
Wild musste alle Ansprüche und Rechte der CNBG aus dem Nürburgring-Kaufvertrag an einen Treuhänder abtreten. Für das operative Geschäft hatte die CNBG eine Betriebsgesellschaft gegründet, die Capricorn Nürburgring GmbH (CNG), eine 100-prozentige Tochter. Auf die Anteile an der CNG musste Wild eine Option einräumen, die es dem Treuhänder ermöglichte, die CNG-Anteile an Dritte weiterzuverkaufen. Zudem musste Wild sich verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die im Zusammenhang mit der Stundungs- und Sicherheitsvereinbarung entstanden, und weitere Sicherheiten stellen.
Zu diesen zählte unter anderem seine private Kunstsammlung, bestehend aus 82 Objekten. Es sind durchaus Namen bekannter Künstler darunter, Joseph Beuys etwa, Max Ernst, Candida Höfer, Gerhard Richter oder Damien Hirst. Doch was Wild von Künstlern dieses Kalibers kaufen konnte, waren eher Nebenbei-Arbeiten als Meisterwerke. Diverse Werke erscheinen durchaus ambitioniert bewertet. Die höchsten Bewertungen haben zwei quadratische „Farbkörper“ in rot und schwarz von Gotthard Graubner mit je 120.000 Euro.
Die EU-Kommission, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden hatte, informierten die Insolvenzverwalter über den Zahlungsaufschub und über die von Wild gestellten Sicherheiten. Bei der Kommission gingen derweil weitere Beschwerden unterlegener Bieter ein, so vom milliardenschweren US-Finanzinvestor HIG Capital und dem US-Technologieunternehmen Nexovation. Beide rügten den Zahlungsaufschub bei der zweiten Rate und meldeten Zweifel an der Finanzierung über die Deutsche Bank an. Zum Zahlungsaufschub teilten die Insolvenzverwalter der Kommission laut deren Beschlussvorlage mit, es sei – neben anderen Gründen – kein Problem, die Zahlungsverpflichtung zu schieben und „andere werthaltige Sicherheiten zur Sicherung des Kaufpreises“ einzusetzen.
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen.
Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben.
Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg.
„Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach.
Foto: dpaAuf der Baustelle im Hafen der Hamburger Elbphilharmonie herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein.
Foto: REUTERSDie sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen.
Foto: dpaIn Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ).
Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor.
Foto: dpaDie Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus...
Foto: dpaImmer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren.
Foto: dpaEigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen.
Foto: dpaDie ständig neuen Meldungen über die steigenden Kosten für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs sorgten 2007 für großen Ärger. Anfangs kalkulierte man mit „nur“ 300 Millionen Euro – letztlich wurden es 1,2 Milliarden. Allein 200 Millionen gingen für die beiden Büro-Gebäuderiegel über dem Glasdach drauf. Im April kam dann der Paukenschlag: 2015 muss der dann erst acht Jahre alte Hauptbahnhof drei Monate lang gesperrt und saniert werden. Grund dafür sind mangelhafte Schrauben an den Übergängen der Gleisbrücken. Die Bahn rechnet mit einem Sanierungsaufwand von 25 Millionen Euro.
Foto: dpaDoch die gestiegenen Baukosten sind nicht das einzige Übel. Denn mit der Miete, die die Bahn jedes Jahr von den Geschäften kassiert, nämlich zwischen sechs und acht Millionen Euro, kann sie die Baukosten niemals wieder hereinholen.
Foto: dpaNach der Deutschen Einheit bildeten sich mehrere Vereine, die für einen Wiederaufbau des Schlosses kämpften. Sie betonten die Identität stiftende Funktion des Schlosses für die Deutschen, das zudem einen neuen architektonischen Mittelpunkt der berühmten Prachtstraße Unter den Linden bilde. Gegner des Schlosses argumentierten gegen den Rückgriff auf die Ära Preußens und die hohen Kosten des Projekts.
Die Planung für den Wiederaufbau des Stadtschlosses begannen kurz nach der Vereinigung, doch lange Jahre war die Finanzierung nicht gesichert. "Mit der Grundsteinlegung wird die Realisierung dieses großen Kulturvorhabens nun endlich für alle sichtbar", erklärte Neumann am Mittwoch. In den Nachbau sollen Einrichtungen aus Kultur, Kunst und Wissenschaft ziehen, Architekt ist der Italiener Franco Stella.
Foto: dpaDer Bau soll rund 595 Millionen Euro kosten und nach dem Willen der Bauherren 2019 eingeweiht werden. 2007 hatte der Berliner Haushaltsausschuss noch 552 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt, allerdings habe sich eine Kostensteigerung durch höhere Preise im Baugewerbe ergeben, so das Finanzministerium. Die Kosten der Rekonstruktion der historischen Fassade in Höhe von 80 Millionen Euro sollen private Spender aufbringen.
Angesichts der chronischen finanziellen Probleme der Hauptstadt betonte Bürgermeister Wowereit, dass für etwaige Mehrkosten beim Bau der Bund zuständig sei. Falls ein Betrag fehlen sollte, müsse das aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Laut einer Umfrage der Zeitschrift "Stern" stößt die Rekonstruktion des Stadtschlosses bei den Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) gaben demnach an, sie fänden den Wiederaufbau nicht gut. 30 Prozent befürworten ihn.
Foto: dpaDie im Bau befindliche Nord-Süd-Stadtbahn in Köln soll mit einer Tunnelstrecke unter der Altstadt zwischen dem Innenstadttunnel und dem Rhein das bestehende Netz der Kölner Stadtbahn erweitern. Die Baukosten werden auf mindestens 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Doch das Projekt ist nicht nur teuer, immer wieder wurde das Bauvorhaben von Zwischenfällen überschattet - wie dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Die komplette Strecke soll nach aktuellen Plänen erst im Jahr 2017/2018 fertig sein, ab 2016 werden Teilbereiche im Süden der Domstadt in Betrieb genommen.
Foto: dpaEine riesige Stahlkonstruktion, die „Waldschlösschenbrücke“, ist Schuld daran, dass dem Dresdner Elbtal der Weltkulturerbetitel der UNESCO aberkannt wurde. Die Brücke verschandele eine einmalige Kulturlandschaft. Der Stahlkoloss soll im November 2011 fertig gestellt werden, der Verkehr soll ab 2012 rollen. Auch dieses Projekt wurde im nachhinein teurer als geplant: Der gesamte Straßenzug und die Tunneleinfahrten sollen rund 180 Millionen Euro kosten. Bisher hatte man mit 157 Millionen Euro kalkuliert.
Foto: dapdEigentlich eine kreative Idee: Ein teils frei schwebender Kubus auf den Silos des Kunstmuseums Küppersmühle in Duisburg sollte ein Zeichen im Kulturhauptstadtjahr 2010 setzen (hier als Computeranimation). Fraglich ist bis heute, ob der Stahlkubus überhaupt jemals auf dem Dach des Museums landen wird. Die Kosten des Vorhabens sind in die Höhe geschossen: Zuerst wurden die Kosten auf 25 Millionen Euro geschätzt, dann später auf 40 Millionen Euro korrigiert und inzwischen gehen jüngste Schätzungen von einem Kostenvolumen von 69 Millionen Euro aus. Der Kunst-Kubus ist bisher nicht fertig geworden und es bleibt abzuwarten, ob und wann das für den Bau verantwortliche Wohnungsunternehmen Gebag sich mit dem Mäzen-Ehepaar Ströher auf eine neue Finanzierung einigt.
Foto: dpaIst diese Aussicht nicht schön? Nein, sagen Gegner des Hochmoselübergangs, einer 25 Kilometer langen Neubaustrecke der B50 mitten durch das Moseltal. Dies ist zwar nur eine Computergrafik des Straßen- und Verkehrsamtes Trier, aber so in etwa soll ein Teilstück bei Ürzig dann später aussehen. Ein Argument für den Hochmoselübergang: eine bessere Anbindung an den Flughafen Frankfurt-Hahn. Die Gegner bezweifeln den Nutzen des Projekts und warnen vor einem erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild, der sich negativ auf den Tourismus auswirken könnte. Und billig ist das Ganze auch nicht: die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 330 Millionen Euro.
Foto: dpaDer Ausbau des Nürburgrings im Jahr 2009 sollte eigentlich komplett privat finanziert werden, allerdings wurde kein Investor gefunden. Trotzdem zahlte Rheinland-Pfalz das Projekt vorläufig aus Steuergeldern, so dass mit dem Bau begonnen werden konnte. Inzwischen sind um die 350 Millionen Euro an Steuergeldern in das neue Freizeit- und Erlebniszentrum geflossen. Landesfinanzminister Ingolf Deubel trat am 7. Juli 2009 zurück. Er wollte den Ausbau über hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und unbekannte Geschäftspartner in Dubai finanzieren. Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring werden vom Land mit Millionenbeträgen subventioniert. Diese als „Strukturhilfe“ aufgeführten Zahlungen werfen nicht nur bei der oppositionellen CDU die Frage nach dem richtigen Umgang mit Steuergeldern auf, auch die Gastronomen im Umland lehnen die subventionierte Konkurrenz ab.
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Doch genau hier gab es den nächsten Knall. Am 30. September berichtete die WirtschaftsWoche darüber, dass die Finanzierungszusage der Deutschen Bank obsolet geworden ist. Sie berichtete auch darüber, dass Wild seine Kunstsammlung verpfändete – was einen anderen Wild-Gläubiger auf den Plan rief, der den Insolvenzverwaltern mitteilte, dass die Sammlung schon an ihn verpfändet sei.
Einen Tag später, am 1. Oktober, stufte die Kommission den Zuschlag für Capricorn als beihilferechtlich unbedenklich ein. Allerdings auf höchst fragwürdiger Grundlage. Zu den Beschwerden unterlegener Bieter teilten die Insolvenzverwalter der Kommission laut Beschlussvorlage mit, die „Deutsche Bank garantierte ihre Finanzierung nach einer aufwändigen rechtlichen und finanziellen Due Diligence und hat die Finanzierungsgarantie niemals gekündigt.“
Eine grenzwertige Aussage. Sie suggeriert der Kommission, dass die Finanzierungsbestätigung nach wie vor Bestand habe. Tatsächlich war sie zwar nicht gekündigt worden, aber ausgelaufen, weil Capricorn und Getspeed sie nicht fristgemäß gegengezeichnet und damit erst wirksam gemacht haben. Die Kommission schien davon auszugehen, dass die Finanzierung unverändert steht: Bei der Zurückweisung der Beschwerden von HIG und Nexovation verweist sie jeweils auf die Finanzierung von Capricorn über die Deutsche Bank.
Gegenüber der WirtschaftsWoche räumten die Insolvenzverwalter sogar ein, den Wegfall der Finanzierungszusage nicht der Kommission offen gelegt zu haben. „Wir haben keine Offenlegungspflicht“, sagte ihr Sprecher. Doch im Lichte der nun aufgetauchten Dokumente erstaunt der Umgang mit der Information über die weggebrochene Finanzierung der Deutschen Bank umso mehr.
Intern hielten Lieser und Schmidt die Sache offensichtlich für höchst brisant: In der Stundungsvereinbarung musste sich Wild verpflichten, die Insolvenzverwalter wöchentlich über seine Verhandlungen um eine neue Finanzierung der Fremdkapitalrate zu informieren und „den Status der Finanzierungsverhandlungen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.“ Sofern Verhandlungen mit möglichen Kreditgebern abgebrochen oder unterbrochen werden, hat Wild demnach die Verkäufer – nicht etwa den unabhängigen Treuhänder – „unverzüglich zu informieren.“
Ebenso wenig ahnte die Kommission offenkundig davon, dass die von Wild gestellten Sicherheiten tatsächlich nichts oder weit weniger wert waren. Auf die Kunstsammlung bestand kein unmittelbarer Zugriff, weil sie schon anderweitig verpfändet war. Die für den Zuschlag im März bestellte Briefgrundschuld war einen Rang schlechter als zunächst gedacht im Grundbuch eingetragen worden, weil Wild kurz zuvor noch eine andere Grundschuld vorrangig eintragen ließ. Auch hier beschwichtigte der Sprecher der Insolvenzverwalter und teilte auf Anfrage mit: „Diese Rangänderung hätte für die Verkaufsentscheidung keinen Einfluss gehabt, weil im Gesamtpaket der vertraglichen Verpflichtungen der Rangstelle keine besondere Bedeutung zukam.“
Flughafen Zweibrücken
Nach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren. Im vergangenen Jahr stiegen die Verluste dann weiter, nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro.
Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen.
Flughafen Leipzig/Halle
1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.
Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten.
Foto: Uwe SchoßigNürburgring 2009
Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke sollte zum ganzjährigen Publikumsmagneten werden: Auf dem Nürburgring sollten Besucher einkaufen, Achterbahn fahren und bei den Gastronomen essen und trinken – auch abseits der Motorsportwochenenden. Das war das Ziel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Projekt "Nürburgring 2009", das eigentlich privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, mit Steuergeldern in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.
Doch die Bilanz ist verheerend: Eine der Hauptattraktionen, die Stahlachterbahn „ring racer“, ist aufgrund von Sicherheitsbedenken jäh ausgebremst worden; aufgrund dubioser Geschäftspraktiken musste der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel gehen – und die anvisierten Besucherzahlen von 500.000 pro Jahr wurden bei Weitem nie erreicht.
Foto: dpaTransrapid-Versuchsanlage Emsland
Der Transrapid war das Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst. Die Magnetschwebebahn, geplant und entwickelt von Siemens und ThyssenKrupp, sollte zum Exportschlager werden. Um zu zeigen, was der Schnellzug kann, wurde im Emsland eine Teststrecke gebaut. Doch das Interesse blieb gering – sowohl im In- als auch im Ausland.
So scheiterte 2008 das letzte kommerzielle Projekt in Deutschland, die geplante Trasse zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof. Kommerziell vermarktet werden konnte die Technik damit nur einmal: Seit 2003 fährt der Transrapid in der chinesischen Metropole Shanghai.
Der Bund investierte rund 1,5 Milliarden Euro in den Transrapid und trägt nun auch die Kosten für den Abbau der Strecke in Höhe von etwa 40 Millionen Euro.
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Kernkraftwerk Kalkar
Für etwa 3,4 Milliarden Euro (etwa sieben Milliarden Deutsche Mark) wurde bis 1985 das Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein gebaut. In Betrieb ging es aber nie. Der Grund: Nach massiven Protesten der Bevölkerung verweigerte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen den Willen der damaligen Bundesregierung die Betriebsgenehmigung. Die Risiken des Meilers seien nicht kalkulierbar, so die Begründung. Im März 1991 folgte das endgültige Aus, das Projekt wurde zu einer der größten Investitionsruinen Deutschlands. Zwar wurde das Gelände an einen niederländischen Investor verkauft, der den Vergnügungspark Wunderland Kalkar aufbaute, doch der Kaufpreis lag mit 2,5 Millionen Euro dramatischen unter dem verbauten Sachwert.
Foto: APCargolifter-Halle Brandenburg
In der brandenburgischen Gemeinde Halbe sollte ein Logistik-Zentrum für den wiederbelebten globalen Luftschiffverkehr erschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde für rund 78 Millionen Euro die größte freitragende Halle der Welt gebaut: das Aerium. Das Problem: In ihr wurden hauptsächlich Testluftschiffe geparkt, 2002 ging die Cargolifter AG insolvent. Der malaysische Konzern Tanjong kaufte die Halle für 17,5 Millionen Euro und baute sie zu einem überdimensionierten Spaßbad aus, dem Tropical Islands.
Foto: dpa/dpawebDortmunder U
Die Sanierung des Dortmunder U-Turms – das denkmalgeschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei – sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden und die Stadt zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft machen. Doch die Bauarbeiten zogen sich in die Länge, die Kosten explodierten. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bilanziert in seinem Schwarzbuch 2011: „Die Sanierung des Dortmunder U-Turms liegt wie ein schwarzer Schatten auf dem städtischen Haushalt. Um 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf.“
Foto: PRSpace Park Bremen
Im Frühjahr 2004 wurde in Bremen der erste Indoor-Freizeitpark Deutschlands eröffnet: der Space Park. Neben Fahrgeschäften sollten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie für Besucherströme sorgen. Dazu kam es nicht. Die Verkaufsflächen wurden nur spärlich vermietet, die Besucher blieben aus. Nach nur sieben Monaten schloss der Space Park, der knapp 700 Millionen Euro gekostet hatte. Das überschuldete Bremen allein hatte rund 170 Millionen Euro für Infrastruktur, Marketing, Kredite sowie für eine zehnprozentige Beteiligung an der Space Park KG gezahlt. Aus dem Space Park wurde anschließend ein Einkaufszentrum, die Waterfront Bremen.
Foto: APKohlekraftwerk in Datteln
Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk „Datteln IV“ mit einer Leistung von rund 1.050 Megawatt eines der größten und modernsten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition des Betreibers E.On beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Doch das Projekt droht zu einer Investitionsruine zu werden. Da der Bebauungsplan wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht letztinstanzlich für unwirksam erklärt wurde, sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerkes ungewiss. Die rot-grüne Landesregierung geht davon aus, dass „Datteln IV“ nicht realisiert werden kann.
Foto: dpaKohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG
Die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG von Dormagen nach Krefeld ist seit Ende 2009 fertig gebaut und wurde auch schon einmal genehmigt. Dennoch ist sie noch nicht in Betrieb, da ein Rechtsstreit läuft. Kläger kritisieren, dass von dem geruchlosen und giftigen Kohlenstoffmonoxid eine Gefahr für Mensch und Natur ausgehe, insbesondere, da die Pipeline durch teils dicht besiedeltes Gebiet führt. Der Chemiekonzern verweist auf regelmäßige Kontrollen der Leitung.
Foto: APGrand Hotel Heiligendamm
Bundeskanzlerin Angela Merkel lud 2007 die mächtigsten Politiker der Welt zum G8-Gipfel ins 5-Sterne-Grand-Hotel Heiligendamm. Damit wurde es zu den bekanntesten Hotels Deutschlands. Profit daraus machen, konnten die Betreiber aber nicht. Das Hotel erklärte sich vor wenigen Wochen für zahlungsunfähig. Mehr als 200 Millionen Euro wurden in den Komplex investiert, doch die Gästezahlen blieben überschaubar. Die Auslastung des Hotels lag zuletzt im Jahresdurchschnitt bei 44 Prozent, 80 Prozent im Sommer und 12 Prozent im Winter. Im Jahresdurchschnitt wären 60 Prozent nötig.
Foto: dpa
Dann jedoch drängt sich die Frage auf, warum die Insolvenzverwalter Wild in der Stundungsvereinbarung dazu verpflichteten, sich „ernsthaft darum zu bemühen“, dass die vorrangig noch eingetragene Grundschuld „so schnell wie möglich gelöscht wird.“ Wiederum wollten es die Insolvenzverwalter ganz genau wissen: Wild muss „die Verkäufer über sein Bemühen jeden Montag informieren.“ In der Beschlussvorlage der Kommission finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission Bescheid wusste über die Probleme mit den später gestellten, aber auch schon mit den ursprünglich im Rahmen des Zuschlags gegebenen Sicherheiten.
Auch bezüglich der über die Sicherheiten hinausgehenden Vereinbarungen – insbesondere, dass Wild die Ansprüche aus dem Kaufvertrag schon abtreten musste und diese nötigenfalls weiterveräußert werden sollten – schien die Kommission bei ihrem Beihilfebeschluss noch nicht informiert zu sein. Genauso wenig lassen sich in der Beschlussvorlage Anhaltspunkte dafür finden, nach denen die Kommission hätte ahnen können, dass die Stundungs- und Sicherungsvereinbarung in zentralen Teilen unwirksam waren. Zu den aufschiebenden Bedingungen der Stundungsvereinbarung, die Wild unterschrieben hatte, zählte der Abschluss eines weiteren Sicherungsvertrags, mit dem Mitgesellschafter Axel Heinemann seine Pensionsansprüche gegenüber der Boston Consulting Group abtritt. Das geht logischerweise nicht ohne Heinemanns Zustimmung.
Laut dem im Handelsregister hinterlegten Gesellschaftervertrag der CNBG konnte Wild als CNBG-Geschäftsführer aber auch die Ansprüche aus dem Kaufvertrag oder die Geschäftsanteile an der Tochtergesellschaft CNG nicht alleine abtreten – hierzu wäre ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich gewesen, also wiederum die Zustimmung von Heinemann. All diese Merkwürdigkeiten bestätigen Kritiker wie den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen, der schon länger überzeugt ist, die Kommission habe „blauäugig“ entschieden und sich „hinters Licht führen“ lassen.
Als wenige Tage nach dem Bericht der WirtschaftsWoche vom 30. September die Bombe mit der bereits verpfändeten Kunstsammlung platzte, müssen Lieser und Schmidt beschlossen haben, Wild endgültig kaltzustellen. Erneut wurde er nach Frankfurt zitiert, am 5. Oktober musste er auch noch seinen Zwei-Drittel-Anteil an der CNBG an den Treuhänder abtreten. Die Insolvenzverwalter rasierten Wild nach allen Regeln der Kunst und dachten diesmal auch daran, die Zustimmung von Heinemann beziehungsweise Getspeed einzuholen – mit Getspeed schloss der Treuhänder eine Investorensuchvereinbarung ab.
Nur zwei Tage nach Wilds Termin in Frankfurt griff der Treuhänder durch: Am 7. Oktober hielten Treuhänder und Getspeed eine Gesellschafterversammlung ab, in der sie Wild den Rest gaben: Die Versammlung berief Wild als Geschäftsführer von CNBG und CNG ab. Zugleich beschloss die Gesellschafterversammlung, dass einer künftigen Veräußerung der von Wild an den Treuhänder übertragenen Anteile „bereits jetzt zugestimmt“ wird. Die Beschlüsse kommen einer Totalentmachtung gleich. Wild hatte den letzten Rest an Kontrolle über den Ring verloren.
Die Beschlüsse bedeuten, dass Wild schlicht nichts mehr zu melden hatte. Da er als Geschäftsführer abberufen wurde, hatte er auf das operative Geschäft keinen Zugriff mehr; seine Geschäftsanteile musste er an einen Treuhänder abtreten, der sie ohne von Wilds Zustimmung abhängig zu sein weiterverkaufen konnte. Es mutet wie Hohn an, wenn der Sprecher der Insolvenzverwalter schreibt, Wild „hat freiwillig die Anteile an der CNBG auf einen Treuhänder übertragen“. Wild dürfte in dieser Konstellation näher an der Wahrheit gelegen haben, als er der WirtschaftsWoche erklärte, ihm sei bei den Treuhandabreden „die geladene Pistole an den Kopf“ gehalten worden.
Doch obwohl es ihm kaum einer zugetraut hatte, schaffte Wild ein Comeback. War er nach den Treuhandabreden schon erledigt, so darf er nun wenigstens als stellvertretender Aufsichtsratschef der NR Holding AG, die seine Anteile übernommen hat, weiter mitspielen. Über Vermittlung des Oligarchen und FC-Chelsea-Besitzers Roman Abramowitsch, den er – so heißt es in Wilds Umfeld – aus gemeinsamen Urlauben kennt, sei Wild an einen Kontakt zu Charitonin gekommen.
Charitonin, der in Russland unter anderem mit Abramowitschs Unterstützung den größten heimischen Arzneikonzern Pharmstandard aufbaute, kaufte über die NR Holding AG mit einem bislang nicht bekannten Konsortium Wilds bisherigen Zwei-Drittel-Anteil an der CNBG vom Treuhänder. Informationen, wonach sich Abramowitsch auch selbst finanziell beteiligt haben soll, dementieren sowohl dessen Sprecher wie auch die deutsche Holding von Charitonin.
Wer allerdings zum Käuferkreis hinter der NR Holding zählt, daraus machen die Beteiligten ein Geheimnis. „Es ist keine rein russische, sondern eine internationale Gruppe“, sagt der Sprecher der NR Holding, „Herr Charitonin zählt dazu, alle anderen möchten nicht genannt werden.“ Auch das Handelsregister kennt auf diese Frage keine Antwort: Laut dort hinterlegtem Protokoll einer Gesellschafterversammlung der NR Holding vertrat eine eine Retro-Klassik GmbH aus Erlensee bei Hanau 99 Prozent der Stimmanteile, ein Prozent ein Mann namens Viktor Martin. Er fährt mit Charitonin zusammen Oldtimerrennen und ist neben Charitonin sowie Eduard Martin Gesellschafter der Retro-Klassik GmbH.
Wer auch immer zu dem ominösen Käuferkreis zählt: Mindestens genauso brennend ist die Frage, wie der Deal genau abgewickelt wurde. Wenn Wild seine Anteile an der CNBG weiter verkauft, ist das zunächst seine Sache. Er darf über sein Eigentum frei verfügen und kann seine Anteile an einer Firma genauso verkaufen wie er auch sein Auto oder sein Haus verkaufen könnte. Doch Wild hatte keine Verfügungsgewalt mehr über seine Anteile, diese lagen ja beim Treuhänder. Lieser und Schmidt lassen ausrichten, sie selbst hätten damit nichts zu tun gehabt, „ausschließlich der Treuhänder“ sei befugt gewesen, über die Anteile zu verfügen.
Dessen Namen allerdings wollten sie auf mehrfache Anfragen der WirtschaftsWoche nicht nennen. Mehr als „der Treuhänder ist eine unabhängige dritte Person“ teilten sie nicht mit. Die Geheimniskrämerei ist verständlich angesichts des Sprengstoffs, der in der Weiterveräußerung liegt. Wenn Lieser und Schmidt mitverhandelt, ja sogar mitentschieden haben sollten, an wen die Anteile gehen, würde dies das komplette europaweite Bietverfahren ad absurdum führen.
Weil die EU-Kommission wegen Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz von rund einer halben Milliarde Euro in den Nürburgring schon 2012 ein Beihilfeverfahren eingeleitet hatte, musste der Verkauf europarechtskonform erfolgen, damit die Beihilfen nicht auf den Käufer übergehen. Einen europaweiten, offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bietprozess durchzuführen hat aber wenig Sinn, wenn der Verkäufer einen nicht solventen Bieter auswählt, später mittels eines Treuhänder die Kontrolle über die Anteile des Käufers zurückbekommt und diese dann unter der Hand weiter verkauft. Genau darauf deutet einiges hin.
Der Treuhänder, der Wilds Anteile übernommen hatte und den Lieser und Schmidt partout nicht preis geben wollen, ist nach den der WirtschaftsWoche vorliegenden Dokumenten die W Special Situations GmbH aus Frankfurt. Sie sitzt in denselben Büros wie die Kanzlei Weil, Gotshal & Manges. Zufälligerweise sind das genau die Anwälte, die die Insolvenzverwalter beraten. Auf ihrer Webseite bezeichnet sich die W Special Situations GmbH als „kooperierende Treuhandgesellschaft der international tätigen Restrukturierungskanzlei Weil, Gotshal & Manges“. Laut Handelsregister gehört die Treuhandfirma zu 100 Prozent der Special Opportunities Services GmbH aus München und diese wiederum zu je einem Viertel Jürgen Börst, Tobias Geerling, Uwe Hartmann – und Gerhard Schmidt. Alle vier sind Partner von Weil, Gotshal & Manges – und Schmidt zugleich Chef des Weil-Anwaltsteams, das Lieser und Schmidt berät.
Pikant ist schon die Doppelrolle von Weil als anwaltliche Berater der Insolvenzverwalter und zugleich Eigentümer des unabhängigen Treuhänders, der die Anteile von Wild übernahm. „Ein Interessenskonflikt bestand nicht“, sagt Weil-Mann Gerhard Schmidt auf Nachfrage hierzu. Dem Zweifel an der europarechtlich brisanten Frage, wie unabhängig der Treuhänder war, geben die Eigentumsverhältnisse neue Nahrung. „Ich habe erhebliche europarechtliche Bedenken“, sagt der CDU-Abgeordnete Langen, „die gesamte Konstruktion diente offensichtlich nur dazu, das Europarecht auszuhebeln. Die Verflechtungen sind hoch problematisch.“
Zusätzlich genährt werden die Zweifel noch, wenn man neben der Gesellschafterebene auch den operativen Bereich betrachtet. Nach der Abberufung von Wild als CNBG-Geschäftsführer ernannte die Gesellschafterversammlung als neuen Geschäftsführer Gerhard Jörg Wysotzki. Auch zu diesem Namen äußern sich Lieser und Schmidt auf mehrfache Nachfragen nicht. Er steht allerdings im Handelsregister. Der Grund für das Schweigen liegt auch hier nahe: Nach Recherchen der WirtschaftsWoche handelt es sich bei Gerhard Wysotzki um einen Nürburgring-Mitarbeiter und vermutlich auch um einen Lieser-Mann.
Nach der Nürburgring-Pleite haben die Insolvenzverwalter die Belegschaft in eine neue Betriebsgesellschaft transferiert. Mehrere Mitarbeiter haben der WirtschaftsWoche bestätigt, dass Wysotzki der „letzte Mohikaner“ sei, sprich der einzige verbliebene Mitarbeiter der insolventen Nürburgring GmbH, der für die Insolvenzverwalter den dort noch anfallenden Schreibkram für Sachwalter Lieser erledige. „Wir haben uns gewundert, dass einer wie Wysotzki plötzlich Geschäftsführer wurde“, heißt es bei den anderen Mitarbeitern. Die Insolvenzverwalter teilen auf Nachfrage zur Beförderung Wysotzkis mit, sie würden „zu internen Vorgängen der CNBG keine Stellung“ nehmen.
Die europarechtliche Argumentation der Insolvenzverwalter zum Weiterverkauf der Wild-Anteile an Charitonin gerät vor diesem Hintergrund schwer ins Wanken. Sie betonen, der Kaufvertrag mit der CNBG sei nicht berührt worden, lediglich auf der Gesellschafterebene der CNBG habe es einen Wechsel gegeben, und dieser sei alleine über den unabhängigen Treuhänder gelaufen. Zudem bestreiten Lieser und Schmidt energisch, mit Interessenten verhandelt zu haben und an der Auswahl des Charitonin-Konsortiums beteiligt gewesen zu sein. War das der Fall?
Bei der WirtschaftsWoche haben sich mehrere Kaufinteressenten gemeldet die bekunden, direkt mit Lieser über einen Erwerb der Wild-Anteile gesprochen zu haben. Der Insolvenzverwalter-Sprecher teilt auf Nachfragen hierzu mit: „Die Unterstellung, dass Lieser über die beim Treuhänder liegenden Gesellschaftsanteile verhandelt haben sollte, ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Herr Lieser hat keine Verfügungsbefugnis über die bei dem Treuhänder liegenden Geschäftsanteile der Käuferin. Wenn es Verhandlungen gibt/gegeben hat/oder geben sollte, dann ist es der Treuhänder, der diese Verhandlungen führt.“
Der WirtschaftsWoche liegen allerdings Aussagen und Dokumente vor, die eine andere Deutung nahe legen. In der zweiten Oktoberwoche stellte sich eine Interessentengruppe von vier Investoren in den Räumen der KPMG in Frankfurt vor. Auch sie hatte Interesse am Zwei-Drittel-Anteil von Wild, bei den vier Interessenten handelte es sich um vermögende Unternehmer, die dem Vernehmen nach auch am Bilster Berg beteiligt sind. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, nahm neben KPMG-Vertretern auch Jens Lieser an dem Gespräch teil, weder der Treuhänder noch Wild oder Heinemann seien zugegen gewesen. Bei Gesprächen des Konsortiums am Nürburgring sei ebenfalls Lieser dabei gewesen.
Während die Vierergruppe am Ende kein Angebot für die Anteile abgab, schickte die Münchner Beteiligungsgesellschaft Afinum am 29. Oktober über ihre Anwaltskanzlei eine Finanzierungszusage für die Übernahme der Wild-Anteile – nicht etwa an den Treuhänder, sondern an Nürburgring-Sanierungsgeschäftsführer Schmidt. „Wie mit Ihnen bereits am 23. Oktober 2014 in Frankfurt besprochen“, heißt es darin, habe die Mandantin „eine mögliche Beteiligung an der CNBG geprüft und hierzu eine positive Investitionsentscheidung getroffen.“
In Verhandlungskreisen heißt es, dass bei dem erwähnten Gespräch am 23. Oktober neben Schmidt auch Lieser und KPMG-Mann Bischoff zugegen gewesen sein sollen. KPMG habe in einem Datenraum Zugang zu Informationen und Dokumenten bereitgestellt – auch das erscheint europarechtlich kritisch, schließlich war KPMG bereits für die Organisation des Verkaufsprozesses verantwortlich, der zum Zuschlag an Capricorn führte, und hatte auch dort den Datenraum zur Verfügung gestellt. Der Brüsseler Beihilfenrechtsexperte Andreas Bartosch jedenfalls sieht nun dringenden Handlungsbedarf bei der EU-Kommission.„Meines Erachtens müsste die Kommission das Beihilfeverfahren jetzt neu eröffnen“, sagt der Partner der Brüsseler Rechtsanwaltskanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby und Autor des juristischen Kommentars zum Beihilfenrecht im angesehenen Beck-Verlag. In den Nürburgring-Fall ist er nicht als Anwalt einer der beteiligten Parteien involviert. „Der Käufer wurde nicht im Rahmen eines transparenten, offenen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens gefunden, sondern in einer Art Anschlussverfahren, nachdem es dem ursprünglichen Erwerber an finanzieller Leistungsfähigkeit mangelte. Dieser Sachverhalt ist von der Kommission noch nicht geprüft worden.“
Laut dem Europaabgeordneten Langen regt sich auch in der Kommission zunehmend Unmut über den Ablauf des Deals. Im Umfeld von Nexovation ist zu hören, dass die Anwälte über neue Beschwerden an die Kommission nachdenken. Malu Dreyer, die sich für Capricorn als PR-Zugpferd hergegeben hatte, muss zittern, dass das Desaster sie nach der Entlassung der am stärksten mit dem Nürburgring kontaminierten Ministern nicht auch noch persönlich einholt. Die Demonstranten beim Parteitag am kommenden Wochenende werden sie an ihre Verantwortung erinnern. Das Drama um den Nürburgring, es dürfte auch nach dem Einstieg des Charitonin-Konsortiums so schnell noch nicht beendet sein.