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  4. Politische Debatte: News zu aktuellen Diskussionsthemen der Politik

Politische Debatte

Wie geht es weiter mit Europa? Ist der Kapitalismus am Ende? Umbrüche in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft befeuern die öffentliche Diskussion.

Lage im Gazastreifen

EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäischen Kommission.

Vince Ebert

„Wot se Fack, Deutschland?“ Dieser Kabarettist rechnet mit seiner Heimat ab

Woker Zeitgeist, Schweigen der Liberalen und Konservativen, Flucht der Leistungsträger: Wie Kabarettist und Physiker Vince Ebert unser Land sieht.

von Volker ter Haseborg
Washington-Gipfel

Debatte über Sicherheitsgarantien nach Ukraine-Gipfel

Der Ukraine-Gipfel in Washington schlägt weiter Wellen. Vor allem ein Thema steht dabei im Mittelpunkt.

WEF in Davos

Weltwirtschaftsforum prüft Vorwürfe gegen Gründer Klaus Schwab

Klaus Schwab galt als Gesicht der jährlichen WEF-Gipfeltreffen. Jüngst trat der Ökonom zurück. Nun wird untersucht, ob er Berufliches und Privates vermischte.

Gründer verlässt WEF

Weltwirtschaftsforum Davos: Gründer Klaus Schwab geht

Es ist ein Treffen der Elite: Seit Jahrzehnten treffen sich Regierungschefs, Unternehmer und Wissenschaftler in Davos. Das Forum schien zuletzt aber weniger Beachtung zu finden. Nun geht sein Gründer.

30 bis 2030 | Maximilian Oehl

Der Über-Parteiliche

Wie wird Politik besser? Der Gründer der demokratischen Graswurzel-Initiative „Brand New Bundestag“ sagt: Indem unsere Politiker bessere werden!

von Max Haerder
Todesfall

Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter ist gestorben

Abschied von einem prägenden Manager: Der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter ist im Alter von 96 Jahren gestorben.

US-Justiz

Fürstin Gloria schenkte Supreme-Court-Richter Karten für 900 Dollar

Die jährliche Finanzoffenlegung der Obersten US-Richter offenbart ein erstaunliches Detail: Es geht um Gloria von Thurn und Taxis Karten im Wert von mehreren hundert Dollar.

Rechtsruck in Deutschland

AfD-Verbot? Alt-Bundespräsident Gauck sieht andere Wege

In der Zivilgesellschaft und der Politik wird immer wieder über ein Verbot der AfD diskutiert. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht das jedoch kritisch und würde andere Mittel bevorzugen.

Darüber solltet ihr mal schreiben | #6

Werden Lobbygruppen staatlich gefördert?

In der Serie „Darüber solltet ihr mal schreiben“ rufen wir zum Einsenden von Themen oder Fragen auf, die Sie interessieren. Diesmal: Die Förderung von Lobbygruppen und Nichtregierungsorganisationen.

von Cordula Tutt
Tierschutz

Deutsche Brüterei lässt männliche Küken im Ausland töten

Nach langen Diskussionen wurde Anfang 2022 das Töten von Küken hierzulande gesetzlich verboten. Knapp eineinhalb Jahre danach steht fest: Es gibt Schlupflöcher.

Essay

Für eine Kultur der Reziprozität

Der öffentliche Raum als Umschlagplatz des Wissens und Ort des politischen Streits schrumpft. Viele Menschen treten den Rückzug an. So geht es nicht. Gefragt ist eine Renaissance urbanen Marktlebens. Ein Gastbeitrag.

Daten-Gipfel

Neues Institut soll Nutzung von Daten in Deutschland stärken

Europa könne nicht länger zuschauen, wie Daten-Geschäftsmodelle andernorts bereits Alltag sind, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Das neue Dateninstitut soll dabei helfen.

Sonderberichterstatter

UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Die Situation der Menschenrechte in Russland wird von einem UN-Sonderberichterstatter untersucht. Eine entsprechende Resolution hatte in Genf Erfolg – trotz Gegenstimmen.

Streitwert

Fragt Frauen nach ihrem Job – und nicht nach den Kindern!

Noch immer fragen wir Männer, wie es im Job läuft – und Frauen nach den Kindern. Es ist höchste Zeit, das beim nächsten Small Talk zu ändern.

von Nina Strassner
Feministische Entwicklungspolitik

Warum wir das Potenzial der Frauen mehr nutzen müssen

Wer Frauen fördert, handelt im Sinne der gesamten Gesellschaft. Deshalb braucht es eine feministische Entwicklungspolitik. Um Ungleichheiten zu beseitigen – und Wirtschaft wie Sicherheit zu stärken.

von Svenja Schulze
EUROPE 2022 – LIVESTREAM

Auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Europa

Wie kommt das Projekt Europa wirtschafts- und gesellschaftspolitisch in 2022 voran? Verfolgen Sie alle Diskussionen mit prominenten Köpfen aus Wirtschaft und Politik hier live im Stream.

Vereinte Nationen

Mehr als hundert Getötete durch Taliban und IS in Afghanistan

Nach der Machtübernahme der Taliban im Land hat es nach UN-Angaben viele außergerichtliche Tötungen von ehemaligen staatlichen Angestellten gegeben.

EU-Ostaußengrenze

Belarus: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Ein erneutes Telefonat soll zu einer Lösung des Problems im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus führen. Es soll nicht das Letzte gewesen sein.

Grenzkonflikt

Polen: Merkels Gespräch mit Lukaschenko „kein guter Schritt“

Das Land kritisiert die Vermittlungsversuche der Kanzlerin in der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Durch das Telefonat habe sie Lukaschenkos Wahl akzeptiert.

Nahost-Konflikt

Israel erklärt Palästinenserverbände zu Terrororganisationen – Kritik von Menschenrechtlern

Unter scharfer Kritik von Amnesty International hat Israel mehrere palästinensische NGOs zu Terrorfinanziers erklärt. Damit werden ihre Aktivitäten verboten.

Fridays for Future

Klima-Aktivisten wollen kurz vor der Bundestagswahl weltweit streiken

Die Organisation will weltweit für mehr Klimaschutz mobilisieren und Druck auf die politischen Entscheidungsträger üben. So soll auch vor der Wahl ein Zeichen gesetzt werden.

Flutkatastrophe

Bundesrat stimmt 30-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für Flutopfer zu

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erhalten den größten Anteil. Bund und Länder teilen sich die Kosten.

Görlachs Gedanken

China, Russland und Türkei lauern: Nichts ist gut in Afghanistan

China, Russland und die Türkei paktieren im Kampf um Einfluss, Geschäft und Schutz mit den Taliban. Die neuen Alliierten Kabuls in Ankara, Moskau und Peking werden dabei keine Anwälte der Zivilgesellschaft sein.

von Alexander Görlach
Weißrussland

Lukaschenko droht EU bei neuen Sanktionen mit Gegenmaßnahmen

Am Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 geht der weißrussische Machthaber auf Konfrontation mit dem Westen. Sein Land werde sich nicht bedrohen lassen.

Weißrussland

EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen

Vor einem Jahr hat der Machthaber die umstrittene Wahl in Weißrussland gewonnen. Zum Jahrestag droht die EU mit weiteren Maßnahmen.

Sanktionen

EU-Außenminister wollen neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

Die EU will auf die anhaltenden Repressionen in Belarus regieren. Zusätzlich wollen die EU-Außenminister über Wirtschaftssanktionen beraten.

Europe 2021 – Livestream

Wie schützen wir unsere Demokratie im digitalen Zeitalter?

Was müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 2021 anpacken, um Europa voran zu bringen? Verfolgen sie die Diskussion dazu im Live-Stream von der Europe 2021.

Franziska Giffey

Schaffen wir endlich das Ehegattensplitting ab!

Eine moderne Familienpolitik ist kein Gedöns, sondern effektive Wirtschaftspolitik. Bei Betreuungsangeboten und Elterngeld haben wir das längst begriffen. Jetzt muss das Steuerrecht auch auf die Höhe der Zeit kommen.

von Franziska Giffey
Urteil

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem Gesetz wurde eine von US-Milliardär Soros gegründete Hochschule vertrieben. Die Luxemburger Richter urteilen: Es verletzt EU-Grundrechte.

US-Wahlen

Ungarns Ministerpräsident Orban: Kämpfe für einen Sieg Trumps

Orban unterstützt den Republikaner, da die Demokraten seiner Ansicht nach „moralischen Imperialismus“ betreiben. Er distanziert sich zudem von den EU-Leitlinien.

Wirtschaftsabkommen

Russland will Wirtschaftsbeziehungen zu Syrien ausbauen

Der russische Vize-Ministerpräsident kündigt ein Abkommen für Energieprojekte und Handel an. Die Vereinbarung könne im Dezember unterzeichnet werden.

Balzli direkt

Deutschlands Erfolg ist nicht unkaputtbar

1,5 Millionen Deutsche haben sich bereits für ein bedingungsloses Grundeinkommen beworben. Für sie ist Leistungsdenken ein Auslaufmodell – mit fatalen Folgen.

von Beat Balzli
Venezuela

EU weitet Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro aus

Betroffen von den erweiterten Strafmaßnahmen sind elf Amtsträger. Sie sollen unter anderem Verantwortlich für Einschränkungen der Pressefreiheit sein.

Bundesverfassungsgericht

Steinmeier würdigt „Integrationskraft“ Voßkuhles

Der Bundespräsident verabschiedet Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und überreicht seinem Nachfolger Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde.

DFL

Fußball-Bundesliga pausiert weiter – Clubs bereit für Neustart

Die Corona-Zwangspause im Fußball dauert an. Wann es weitergeht, muss die Politik entscheiden. Die DFL hat die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Kontroverses Jubiläum

NGO Attac wird 20 Jahre alt

Die globalisierungskritische NGO Attac feiert ihr 20-jähriges Bestehen in der Frankfurter Paulskirche - rund eineinhalb Jahre zuvor besetzten sie noch das Gebäude.

Türkei-Reise

Merkel in Istanbul mit Wirtschaftsvertretern zusammengetroffen

Die türkische Regierung wünscht sich mehr Investitionen aus Deutschland. Angela Merkel spricht zu Beginn ihrer Türkei-Reise mit Wirtschaftsvertretern.

Nach Plagiatsprüfung

Familienministerin Giffey kann Doktortitel behalten

Die SPD-Politikerin erhält nach einer Plagiatsprüfung eine Rüge durch die Freie Universität Berlin. Die Mängel rechtfertigten aber nicht die Entziehung des Doktorgrades.

Balzli direkt

Als EZB-Chefin wird Lagarde zur Totengräberin

Mit Billiggeld hat EZB-Chef Mario Draghi den Reformeifer der Politik fast erstickt. Nachfolgerin Christine Lagarde dürfte den Anreiz zur Veränderung endgültig beerdigen. Ein Nachruf.

von Beat Balzli
RZD

Österreichs Ex-Kanzler Kern in Aufsichtsrat der russischen Bahn berufen

Der frühere SPÖ-Vorsitzende war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Kanzler Österreichs. Ab sofort sitzt Kern bei der russischen Staatsbahn RZD im Aufsichtsrat.

„Kultur des Frühausstiegs“

Die verhängnisvolle Liebe der Deutschen zur Frührente

Das offizielle Rentenalter steigt bis auf 67 Jahre. Doch kaum jemand arbeitet tatsächlich so lange. Die Babyboomer zeigen einen besonders deutlichen Hang zum vorzeitigen Ruhestand – und das hat gravierende Folgen.

von Kristina Antonia Schäfer
FDP-Dreikönigstreffen

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger

FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Medien, Bürger?

Milliarden für nichts?

Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

Mit EU-Steuergeldern werden seit Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Über den Sinn wird viel diskutiert und ein Prüfbericht könnte die Debatte weiter anheizen.

Jan Gaspers

"Peking verfolgt eine langfristige Agenda"

China will seinen Einfluss in Europa stärken. Jan Gaspers vom China-Institut Merics hat Pekings Pläne untersucht. Im Interview erklärt er die Motivation des chinesischen Regimes - und warum sich die EU wehren sollte.

von Lea Deuber
Nach Folterbericht

Ägypten sperrt Internetseite

Die ägyptischen Behörden haben die Internetseite der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch blockiert. Dort wurde zuvor ein Bericht über systematische Folter in dem nordafrikanischen Land veröffentlicht.

Wahlkampf

Schulz will Integrationspolitik vom Innenressort trennen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will künftig die Integrationspolitik nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. Die Themen Migration und Integration seien laut Schulz "keine Frage der inneren Sicherheit“.

Schlusswort

Inszenierung um der Zerstörung willen

Die Gewalt bei G20 ist mit nichts zu rechtfertigen. Sie gehört geahndet. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Oder doch?

von Miriam Meckel
Schlusswort

Das Gezerre um die Ehe für alle hat viel gekostet

Ehe eine alle(ine) ist: Mit der Öffnung zur Ehe für alle rettet Angela Merkel ihre Koalitionsoptionen.

von Miriam Meckel
Einblick

Donald Trump, der lupenreine Demokrat

Die Welt sieht seit Monaten fassungslos zu, wie ein US-Präsident Werte eines modernen Staates mit Füßen tritt. Doch Europa sollte ihm dafür dankbar sein.

von Beat Balzli