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  4. Ursula von der Leyen News: Aktuelles zur Bundesverteidigungsministerin

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen ist seit 2013 die erste Bundesministerin der Verteidigung. Die CDU-Politikerin war zuvor Bundesarbeitsministerin und von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach der Europawahl 2019 im Mai wird sie im Kampf um die besten EU-Posten als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Neue Think-Tank-Analyse

So desaströs bewerten US-Experten die Rüstungs-Strategie Europas

Ein neues Briefing der Washingtoner Denkfabrik CSIS stellt Europa ein fatales Zeugnis für die gemeinsame Rüstung aus – und erklärt, wie Verteidigungsminister Pistorius die Probleme mit seinen EU-Kollegen lösen kann.

von Max Biederbeck
Subventionsstreit

US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen planen Treffen am 10. März

Die Ankündigung des Weißen Hauses kommt am Tag vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington. Das US-Subventionspaket IRA hatte zuletzt für Verstimmungen gesorgt.

Nordirland

London und Brüssel läuten nach Brexit-Streit neues Kapitel ein

Weißer Rauch in Windsor: Dem britischen Premierminister Sunak gelingt womöglich, was seinen Vorgängern versagt blieb. Mit der Einigung im Nordirland-Streit könnte er einen Schlussstrich unter die Brexit-Querelen ziehen.

EU

Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen

Auch gut drei Jahre nach dem Brexit sind noch nicht alle Streitpunkte zwischen London und Brüssel abgehakt. Insbesondere Nordirland steht dabei immer wieder im Fokus. Nun könnte ein Knoten platzen.

Kanzler auf Werbetour

Wie Olaf Scholz Indien für den Westen gewinnen will

Mit den BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China waren mal viele Hoffnungen verbunden. Jetzt würfeln die vier Staaten die Welt durcheinander. Der Westen sucht tastend nach einer Strategie.

von Max Haerder, Sonja Álvarez, Alexander Busch und weiteren
Zuwanderung

EU will Migrationspolitik verschärfen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Nun suchen wieder viele Menschen in Europa Schutz. Prompt bestimmt das Thema wieder einen EU-Gipfel.

Wiederaufbau der Ukraine

Polen und Balten machen Druck beim Thema eingefrorene russische Vermögen

Russische Milliarden sollen in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Doch juristisch ist das schwierig – selbst wenn nur die Rendite verwendet würde.

von Silke Wettach
Konflikte

Selenskyj – EU-Beitrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen

Die EU dämpft den Eifer des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine schnellen Beitritt zum Staatenbund. Doch Selenskyj sieht sein Land schon jetzt als EU-Mitglied. Die aktuellen Entwicklungen.

EU-Ukraine-Gipfel

Ukraine weitere Hilfe mit Blick auf den Krieg zugesichert

Die Ukraine wäre lieber heute als morgen Mitglied der EU. Bei einem Gipfel in Kiew müssen die Gäste aus Brüssel allzu große Erwartungen dämpfen. Dafür haben sie andere Zusagen im Gepäck.

Fragen und Antworten

Ukraine: EU-Beitritt im Eilschritt?

Seit Monaten dringt die Ukraine auf schnellen Fortschritt beim Thema EU-Beitritt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nun mit Ankündigungen im Gepäck nach Kiew. Es ist allerdings nicht alles dabei, was sich...

EU-Ukraine-Gespräche

Von der Leyen mit EU-Kommission in Kiew

Seit Kriegsbeginn ist Ursula von der Leyen schon mehrfach in die Ukraine gereist. Doch diesmal hat sie viele weitere Mitglieder der EU-Kommission zu Gesprächen mit nach Kiew gebracht.

Wettbewerbsfähigkeit der EU

Deutschland muss Brüssels Abkehr von der Marktwirtschaft verhindern

Aus Brüssel droht die Abkehr von der Marktwirtschaft. Die Bundesregierung kann das nur verhindern, wenn sie schnell eine gemeinsame Position entwickelt. Ein Kommentar.

Kommentar von Silke Wettach
Klimafreundliche Technologien

Das ist Europas Antwort auf Subventionspakete in China und USA

Nach den Staatshilfen in den USA soll in Europa verstärkt in klimafreundliche Technologien investiert werden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Lösungsempfehlungen für die Europäische Union...

Industrie

Wirtschaftshilfe in USA und China: EU präsentiert Reaktion

Weltweit wird um Industriezweige der Zukunft wie saubere Energieproduktion gebuhlt. Der EU stehen nun intensive Debatten bevor, wie sie auf Subventionen anderer Staaten reagieren sollte.

Antwort auf IRA

EU-Kommission will bis 2030 über 380 Milliarden Euro für die grüne Transition mobilisieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das US-Subventionspaket für saubere Energie kontern. Schon im Herbst soll eine Pilot-Auktion die Produktion von Wasserstoff in Europa anschieben.

von Silke Wettach
Internationale Politik

Globale Krisen dominieren Weltwirtschaftsforum in Davos

Die Stimmung ist oft gedrückt, teils aber auch hoffnungsvoll zum Start des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Bergen. Fast alles dreht sich um die Kriegsfolgen.

EU

Von der Leyen: Gas billiger als vor Ukraine-Krieg

Europa hat die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Gefüllte Gasspeicher sorgen zudem für einen erfreulichen Effekt bei den Preisen.

International

Nato und EU sollen besser zusammenarbeiten

Noch ist die Kooperation von Nato und EU nicht so eng, wie sie sein könnte. Spitzenvertreter beider Seiten nehmen deshalb einen neuen Anlauf. Dabei geht es um Russland - erstmals aber auch um China.

Währung

Reisen wird leichter: Kroatien ist Euro- und Schengen-Land

Ein Urlaub im malerischen Adrialand könnte mit der Euro-Einführung und dem Schengen-Beitritt zum Jahreswechsel leichter werden. Aber kommt mit dem Euro auch der „Teuro”-Effekt?

Bundeswehr

Ohne diesen Mann bekommt die Bundeswehr weder Panzer noch Patronen

Panzer, Patronen, Pumas: An Benedikt Zimmer hängt die Bundeswehr-Beschaffung. Der Staatssekretär von Christine Lambrecht ist gefragt, seine Methoden sind umstritten – nicht nur in der Rüstungsindustrie.

von Max Biederbeck und Rüdiger Kiani-Kreß
Energie

Bau von Stromkabel unter dem Schwarzen Meer vereinbart

Beitrag zur Diversifizierung der Elektrizitätsversorgung Europas: Rumänien, Aserbaidschan, Georgien und Ungarn haben ein Abkommen unterzeichnet.

EU

Gaspreise, Sanktionen, Ungarn: EU gibt sich geschlossen

Ein zufriedener Kanzler, ein Megadeal - und kein Streit bis tief in die Nacht: Der letzte EU-Gipfel 2022 war in vielerlei Hinsicht besonders. Doch nicht bei allen Themen sind die Aussichten gleich rosig.

Energiekrise

EU droht 2023 Gasknappheit

Wie steht es um die Energieversorgung der Europäischen Union im nächsten Winter? Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, mahnt zur Vorsorge.

Korruption

Von der Leyen schlägt Ethikrat für EU-Institutionen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel gebracht. So solle auch Korruption in Brüssel bekämpft werden.

Handelskonflikt mit den USA

Die schwierige Suche nach Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act

Wie soll Europa auf das gewaltige US-Klimaprogramm reagieren? Die Antwort spaltet die Europäische Union – und die Bundesregierung gleich mit.

von Silke Wettach
Europäische Union

Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg in die EU-Transferunion

Mit dem Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds beschleunigt das Bundesverfassungsgericht den Weg der EU in die Schuldenunion. Damit verspielt es seine Autorität als Hüter des Grundgesetzes. Ein Gastbeitrag.

von Markus C. Kerber
Handel mit den USA

Der falsche Freund

Die USA setzen auch nach der Ära Trump ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Europa mit Macht durch. Für Brüssel und für deutsche Unternehmen wird die transatlantische Spannung zunehmend zum Problem.

von Silke Wettach
Klassiker von Wiwo+

Die unmoralischen Superaktien

Ausgerechnet verpönte Branchen wie Atomkraft, Öl, Waffen oder Tabak bieten Anlegern enorme Kurschancen – sofern sie die richtigen Papiere kaufen.

von Frank Doll, Julian Heißler, Niklas Hoyer und weiteren
Ukrainekrieg

Winterhilfe und „Marshallplan“: Umfassende Unterstützung der Ukraine

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, das ist die Kernbotschaft des Kanzlers: „Putins Krieg hat uns zusammengeschweißt.“ Der russische Angriffskrieg hat tiefe Spuren hinterlassen.

Gipfel

EU will an Gaspreisdeckel arbeiten

Der Kanzler muss sich beim EU-Gipfel in Brüssel wegen des deutschen Kurses in der Energiekrise reichlich Kritik anhören. Am Ende einigen sich die Staats- und Regierungschefs dennoch auf ein gemeinsames Vorgehen.

EU-Kommissar Thierry Breton

„Keine der Regierungen scheint zu wissen, wie sie Breton stoppen könnte“

Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht? Nicht bei Thierry Breton. Frankreichs EU-Kommissar setzt auf Dirigismus, auf Umverteilung von Milliarden – und er weiß, wie er am geschicktesten ans Ziel kommt.

von Silke Wettach
Ukraine-Krieg

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung – Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen entschlossen dagegenstellen. Die Kommissionschefin legt ein Paket vor.

Sieg der Mitte-Rechts-Allianz

Gigantische Geldgeschenke und unfreiwillige Wahlhelfer

Giorgia Meloni wird laut vorläufigem Wahlergebnis die erste Regierungschefin in Rom. Ihre Regierung wird Italien und vielleicht auch Europa verändern. Leider kaum zum Guten.

Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp
Umverteilung am Strommarkt

Von der Leyens Milliarden-Bluff

Ein Preisdeckel soll EU-Endverbrauchern 140 Milliarden Euro in die Kasse spülen, hat die EU-Kommissionspräsidentin versprochen. In Wahrheit dürfte der Betrag nicht einmal halb so hoch ausfallen.

von Silke Wettach
Rede zur Lage der EU

Souveräne Inszenierung, weniger überzeugende Lösungsansätze

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Abhängigkeiten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ging in Straßburg auf alle aktuellen Herausforderungen Europas ein. Ihre Maßnahmen dürften sich aber nicht immer als probat erweisen.

von Silke Wettach
Gesetzesvorschlag

Von der Leyens Weg durch die Krise: Bürger mit Übergewinnen entlasten

Hohe Stromkosten machen den Menschen in Europa zu schaffen, Unternehmen befürchten die Insolvenz. In einer Grundsatzrede zur Lage der EU schwört Kommissionspräsidentin von der Leyen die Menschen auf harte Monate ein.

Energiekrise

„Es gibt kein Wundermittel gegen hohe Strompreise“

Die Energiepreise versetzen nicht nur Unternehmer in helle Aufregung. Berlin und Brüssel wollen im Hauruckverfahren den Strommarkt neu regulieren – das könnte nach hinten losgehen.

von Silke Wettach, Sonja Álvarez, Max Haerder und weiteren
Strompreis

EU-Kommission will übermäßige Gewinne von Energiefirmen abschöpfen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zu Entlastungen der EU-Bürger mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen geäußert. Auch weitere Maßnahmen gegen die hohen Strompreise wurden erwähnt.

Kern oder Spaltung

Habecks fieberhafte Suche nach dem Ausweg aus dem Strompreis-Dilemma

Die nervöse Wirtschaft drängt auf Hilfen gegen die explodierenden Strompreise. Doch Robert Habeck sorgt mit einer seltsamen Mischung aus Atomkraft-Zögern und Strommarkt-Vorstößen gerade für das Gegenteil von Sicherheit.

von Sonja Álvarez, Daniel Goffart, Florian Güßgen und weiteren
Erdgas

EU und Aserbaidschan schließen Abkommen: Doppelt so viel Gas bis 2027

Das Abkommen sieht auch vor, enger bei erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten. Ab 2027 wird Aserbaidschan 20 Milliarden Kubikmeter Gas liefern.

Wiederaufbaukonferenz in Lugano

Wiederaufbau der Ukraine: Großbritannien prescht nach vorne

Eigentlich sollte es bei der ersten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine um grundlegende Fragen gehen. Doch London preschte vor und erklärte, man wolle die Führungsrolle übernehmen.

von Sascha Zastiral
Welthandel

EU und Neuseeland einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU-Länder und Neuseeland versprechen sich von dem Abkommen deutlich mehr Handel. Auch der Klimaschutz soll von der Einigung profitieren.

Weniger Zölle

EU und Neuseeland einigen sich auf Freihandelsabkommen

Nach vier Jahren Verhandlung haben sich die EU und Neuseeland auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die europäischen Investitionen in Neuseeland könnten nach Einschätzung der EU um mehr als 80 Prozent ansteigen.

Europäische Union

EU-Kommission fordert stärkere Änderungen an Polens Justizsystem

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polens Gesetzesänderungen reichen der EU-Kommission nicht. Somit können auch keine Hilfsgelder aus Brüssel nach Warschau fließen.

Ukraine-Krieg

EU-Gipfel entscheidet: Ukraine und Moldau erhalten Kandidatenstatus

Nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau erhalten den EU-Kandidatenstatus. Auch Olaf Scholz hatte sich zuletzt dafür stark gemacht.

EU-Beitritt

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine erste Hürde auf dem Weg ist nun genommen. Es warten allerdings noch zahlreiche weitere.

Gas

EU und Israel planen Energiepartnerschaft

Die EU-Kommission will unabhängiger von russischem Gas werden und dafür enger mit Israel zusammenarbeiten. Es geht um Flüssiggas-Lieferungen.

EU-Beitrittsantrag

Von der Leyen spricht in Kiew mit Selenskyj

Russlands Angriffskrieg hat die Ukraine näher an die EU getrieben. Die Präsidentin der EU-Kommission will nun letzte Fragen mit Selenskyj in Kiew klären.

Besuch in Warschau

Von der Leyen: Polen bekommt Milliardenhilfen nur gegen Reform der Justiz

Nach der Genehmigung der Fördergelder hält die EU-Kommissionspräsidentin den Druck auf das Land aufrecht. Geld gibt es nur gegen Reformen.

EU-Sondergipfel zur Ukraine

EU-Staaten schließen Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Zudem wurden in der Nacht zu Dienstag weitere Finanzhilfen für die Ukraine bis Ende des Jahres beschlossen.