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  4. Volker Wissing News: Aktuelle Nachrichten zum ehemaligen Verkehrs- und Justizminister

Volker Wissing

Volker Wissing ist ein Jurist und ehemaliger deutscher Politiker sowie ehemaliges FDP-Mitglied. Er wurde am 22. April 1970 in Landau in der Pfalz geboren und war von 2021 bis 2025 Bundesminister für Digitales und Verkehr im Kabinett Scholz. Im Streit um den Bruch der Ampel-Koalition vom 6. November 2024 verkündete Wissing seinen Austritt aus der FPD, gab jedoch den Verbleib im Ministeramt als parteiloser Politiker bekannt. Ab dem 7. November 2024 war er zudem zusätzlich Bundesminister der Justiz. 

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zu Volker Wissing.

49-Euro-Ticket

Der Zauber des Deutschlandtickets könnte schon kurz nach dem Start verfliegen

Am ersten Mai ist das neue Deutschlandticket gestartet. Es soll die Revolution für den öffentlichen Nahverkehr bringen. Hinter dem Wunsch aber türmen sich die Probleme auf – sie könnten die Verkehrswende verhindern.

von Max Biederbeck und Artur Lebedew
Steuergelder

Bundesrechnungshof wirft Verkehrsministerium Verschwendung vor

Die Kritik der Rechnungsprüfer betrifft vor allem Gelder zum Abfedern der Pandemiefolgen. Empfänger waren die Güterverkehrsunternehmen.

Regulierung für künstliche Intelligenz

„Bevor es dafür zu spät ist“

Der Hype um ChatGPT und Co. wird so schnell nicht abebben. In sozialen Netzwerken kursieren Bilder und Videos, die mithilfe einer KI erstellt wurden. Deshalb fordern Politiker die Regulierung für den KI-Einsatz.

Tauchsieder

Klimakrise war gestern

SPD und FDP unterwerfen sich dem angeblichen Volkswillen und setzen den Vorrang des Klimaschutzes außer Kraft, stufen das Nullemissionsziel zurück zu einem Partikularinteresse und schreddern die Grünen. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
Deutschland-Ticket

Wissing will Anreize schaffen: Jobticket für 34,30 Euro möglich

Für Millionen Pendler soll die Fahrt zur Arbeit bald günstiger werden als jetzige Abos für Busse und Bahnen. Dabei können es noch weniger als 49 Euro im Monat sein – wenn die Firma mitmacht.

Umweltschutz

Darf jeder noch das Auto fahren, das ihm gefällt?

Der Verkehrssektor verfehlt ständig die Klimaziele, doch wer trägt die Schuld daran – Autofahrer oder Politik?

Kommentar von Daniel Goffart
Verkehrspolitik

Autobahn, Schiene, Klimaschutz – das Ampel-Dilemma

Der Verkehrsminister sieht einen „Big Shot“: Um Staus auf Autobahnen zu verringern, sollen bestimmte Projekte schneller gebaut werden. Die Bahn kriegt mehr Geld. Trotzdem gibt es Proteste. Warum?

Verkehrswende

Einigung im Verbrenner-Streit in Sicht?

Im Streit über Neuwagen mit Verbrennungsmotor drängte der Bundesverkehrsminister darauf, dass mit E-Fuels betriebene Autos auch nach 2035 zugelassen werden dürfen. Jetzt gibt es wohl Fortschritte in der Debatte.

EU

Scholz verteidigt Position im Verbrenner-Streit – Unterstützung für Kiew

Eigentlich sollte der Konflikt über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis zum EU-Gipfel gelöst sein. Gelingt der Bundesregierung noch eine Einigung in letzter Minute?

FDP gegen Fridays for Future

„Luisa Neubauer sollte lieber den Rücktritt von Robert Habeck fordern“

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft Verkehrsminister Wissing Versagen vor und fordert dessen Rücktritt. Das will die FDP nicht auf sich sitzen lassen – und kontert.

von Max Biederbeck
Verbrenner-Aus 2035

Wissing will schnelle Einigung im Verbrenner-Streit

Seit Wochen schon verhindert die Bundesregierung eine endgültige Abstimmung über das Verbrenner-Aus in der EU. Lässt sich der Streit noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche abräumen?

Regierungstreffen

Deutschland und Japan wollen enge Koordination in Bankenkrise

Bei dem japanisch-deutschen Treffen in Tokio vereinbarten beide Ländern am Samstag eine engere Zusammenarbeit in Klima-, Energie-, aber auch Sicherheitsfragen. Auch das Bankenbeben war ein Thema.

Verkehr

Wissing erwartet Lkw-Boom und will schnelleren Autobahnbau

Das Verkehrsministerium hat eine Verkehrsprognose erstellen lassen. Ressortchef Wissing versteht das als Argumentationshilfe für umstrittene Pläne. Nicht nur die Grünen sehen das anders.

Verbrenner-Streit

Luftfahrt pocht auf Vorrang bei E-Fuel-Einsatz

Verkehrsminister Wissing will dem Verbrenner-Ende in Europa ab 2035 in der aktuellen Form nicht zustimmen. Nun hat auch die Luftfahrt eine Forderung.

Auto

Wissing stemmt sich gegen geplantes Verbrenner-Aus in EU

Das in der EU anvisierte Verbrennerverbot ist ein Streitthema in der Ampel-Koalition. Während die Grünen sich eindeutig dafür aussprechen, knüpft die FDP ihre Zustimmung an Bedingungen.

Verkehr

Ampel-Konflikt um Autobahnbau – Umweltverbände machen Front

Es ist ein Dauerstreit in der Koalition, für den bisher keine Lösung in Sicht ist. Sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Umweltverbände geben den Grünen Argumentationshilfen.

Folgen der Berlin-Wahl

Der gefesselte Lindner

Die FDP ist in Berlin aus einem weiteren Parlament geflogen. Die Stimmung bei den Liberalen ist entsprechend. Ist mangelnde Entfaltung in der Ampel schuld? Und wenn ja, wäre mehr FDP in der Regierung möglich?

von Sonja Álvarez, Max Haerder, Christian Ramthun und weiteren
Streit um neue Autobahnen

Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten

Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus. Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar.

Kommentar von Stefan Hajek
Konfrontation statt Kuschelkurs

Muss der Kanzler nach der FDP-Pleite noch ein Machtwort sprechen?

Die FDP gehört zu den großen Verlierern der Berliner Wahl – das macht eine schnelle Einigung im Streit um die versprochene Beschleunigung nicht wahrscheinlicher. Muss der Kanzler das nächste Machtwort sprechen?

von Sonja Álvarez
Autoindustrie

Volker Wissing warnt vor zu scharfer EU-Abgasnorm

Wie stark und ab wann soll der erlaubte Ausstoß schädlicher Abgase begrenzt werden? Diese Frage treibt Autoindustrie wie Umweltschützer um.

Gipfeltreffen der Weltmarktführer

Volker Wissing – von der Fax-Republik zum Fortschrittsland?

Der Digitalreport stellt der Ampel-Koalition ein vernichtendes Urteil aus. Doch laut dem Digitalminister ist die Digitalisierung nicht nur Aufgabe der Politik.

von Nele Antonia Höfler
49-Euro-Ticket

Für 49 Euro durch Deutschland: Bund und Länder wollen Abo zum 1. Mai

Das 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr wird konkret: Bund und Länder einigen sich auf den Starttermin 1. Mai. Scheitern könnte das Vorhaben trotzdem noch.

49-Euro-Ticket

Verkehrsverband hält Deutschland-Ticket ab Mai für machbar – Ball bei Wissing

Noch immer warten Fahrgäste auf das „Deutschlandticket“ – der Start am 1. Mai schien zuletzt unsicher. Aus Sicht der Bahn- und Busbranche ist das Angebot für 49 Euro ab Mai immer noch realisierbar.

Verkehr

Verspätete Einfahrt – Warten auf das 49-Euro-Ticket

Eigentlich sollten Fahrgäste längst mit dem „Deutschlandticket” unterwegs sein – doch der Pauschaltarif für Busse und Bahnen lässt noch Monate auf sich warten. Was noch zu tun ist.

Verkehr

SPD macht Druck für schnellen Start des 49-Euro-Tickets

Wann kommt das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket? Der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller peilt eine zeitnahe Einführung an: „Die Länder und Verbünde müssen mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten.“

Hajeks High Voltage #30

Macht der viele Kohlestrom Elektroautos wirklich zu Klimakillern?

Wegen der Renaissance des Kohlestroms in Deutschland brächten Elektroautos keinen Klima-Nutzen mehr, behaupten derzeit viele. Was an dieser Behauptung dran ist.

von Stefan Hajek
Neue Technologien

Wissing warnt vor strengen Regeln für KI

Enormer Hype im Netz: Die KI-Software ChatGPT kann Kochrezepte und Artikel schreiben, aber auch problematische Texte. Kritiker fordern deshalb strenge Regulierung. Der Digitalminister warnt vor Verboten.

Auto

Elektroautos boomen kurz vor Senkung der Förderprämien

Die Zahl der Neuzulassungen trübt im ersten Halbjahr 2022 die Stimmung in der Autoindustrie - das vierte Quartal bringt aber eine Kehrtwende. Wie entwickelt sich der Absatz der Elektrofahrzeuge 2023?

Nahverkehr

Wie kundenfreundlich wird das 49-Euro-Ticket?

Inzwischen ist klar: Das Sommer-Schnäppchenticket für den Nahverkehr soll einen Nachfolger bekommen – gut fünfmal so teuer, aber als dauerhaftes Lockangebot. Wird 2023 zum Jahr der „Öffentlichen”?

Wegen der Umwelt

Lemke erteilt schnellerem Bau von Autobahnen klare Absage

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.

Digital-Desaster

Deutschlands analoge Amtsstuben sind der Endgegner

Die Ampelkoalition hat einen Aufbruch versprochen. Doch ein Jahr nach Amtsantritt gibt es digitalen Rückschritt statt Fortschritt. Nun will Finanzminister Christian Lindner nicht mehr arbeiten wie zu Kaisers Zeiten.

von Sonja Álvarez und Christian Ramthun
Verkehr

Weiter Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket

Eigentlich herrscht große Einigkeit: Das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer soll einen Nachfolger bekommen. Doch vor allem beim Geld hakt es immer noch. Wann kommt das Vorzeigeprojekt wirklich in Gang?

ÖPNV

Verkehrsunternehmen: 49-Euro-Ticket kommt wohl erst im Mai

Es soll Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets werden, doch über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es Streit. Auch wann die neue Fahrkarte kommt, ist unklar.

Telekommunikation

Funklöcher: Wissing erhöht Druck auf Netzbetreiber

Das Schließen von Funklöchern dauert länger als gedacht. Vor einer Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur meldet sich der Bundesverkehrsminister zu Wort.

Verkehr

Kabinett bringt Milliarden für Nahverkehr auf den Weg

Nach langem Ringen ums Geld soll es nun möglichst zügig gehen: Die vorgesehene finanzielle Aufstockung für den Nahverkehr läuft an. Wie schnell kann dann auch ein neues großes Ticketprojekt folgen?

ÖPNV

49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich über Finanzierung

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt. Das bedeutet auch: Das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets steht. Sein Name: Deutschlandticket.

Deutschlandticket

Dem Ticket müssen Taten folgen

Die Freude über die Einigung beim 49-Euro-Ticket ist groß. Nun muss die Kleinstaaterei im öffentlichen Nahverkehr enden.

Kommentar von Max Biederbeck
„Letzte Generation“

Kunstblut, Sekundenkleber, Feueralarm: Was bringt die Welle der Klimaproteste?

Klimaaktivisten sorgen seit Jahresbeginn für Wirbel mit Autobahnblockaden, jetzt machen sie Schlagzeilen, indem sie sich Museen festkleben. Was erreichen sie damit, außer Spektakel – und mehr Mikroplastik im Wasser?

von dpa und Jürgen Salz
Elektromobilität

Verkehrsminister zu E-Autos: „Die Welt schaut auf uns”

Eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Autos soll es hierzulande bis 2030 geben. Das strebt die Bundesregierung an. FDP-Minister Wissing betont: Laden müsse so einfach werden wie Tanken.

Schienengipfel

Pläne für Grundsanierung des Schienennetzes werden konkreter

Störung im Betriebsablauf – das ärgert nicht nur die Fahrgäste. Doch das Schienennetz grundlegend zu sanieren und auszubauen, ist ein jahrelanger Kraftakt. Nun steht fest, wo er beginnt.

ÖPNV

Wissing nennt Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz enttäuschend

Die Verkehrsminister der Länder forderten Vorschläge zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Die Arbeitsgruppen wollen Reformen im Oktober vorlegen.

Gestörte Verbindung

So will Wissing den Ausbau von Funkmasten beschleunigen

Digitalminister Volker Wissing (FDP) fordert bundeseinheitliche Regeln zum schnelleren Ausbau von Funkmasten. Die Länder fühlen sich ausgebremst.

von Max Biederbeck
Neue ICE-Züge ab 2030

Deutsche Bahn plant Ausbau ihrer ICE-Flotte

Den miserablen Pünktlichkeitswerten zum Trotz: Die Deutsche Bahn will im Fernverkehr weiter kräftig wachsen und neue ICE-Züge bestellen. Die sollen schneller als Tempo 300 fahren – und ruckzuck wenden können.

von Christian Schlesiger
Flugverkehr

Nach Warnstreik: Lufthansa will ohne planmäßige Streichungen starten

Am Mittwoch musste die Lufthansa mehr als 1000 Flüge streichen. Die Drehkreuze München und Frankfurt sollen nun aber wieder planmäßig den Betrieb aufnehmen.

Klima-Sofortprogramm

Das Klima stimmt nicht in dieser Koalition

Zwei Ministerien präsentieren ihre Ideen für schnellen Klimaschutz. Im Hintergrund geht beim Kernthema der Ampel-Koalition aber längst die gemeinsame Basis verloren.

von Max Biederbeck
Nach 9-Euro-Ticket

Wissing will Tarif-Dschungel im öffentlichen Nahverkehr beenden

Das 9-Euro-Ticket hat für die Fahrgäste noch einen angenehmen Nebeneffekt: Beim Wechsel in einen anderen Tarifverbund müssen sie keine neuen Fahrscheine kaufen. Jetzt gibt es Überlegungen für eine langfristige Regelung.

Digitalisierung

„Sorge um Zukunft“: CDU-Politiker schreiben Warn-Brief an Wissing

Digitalminister Volker Wissing kümmert sich zu wenig um Künstliche Intelligenz, kritisieren führende Unionspolitiker. Sie fürchten, dass Deutschland zu Chinas Werkbank wird.

von Sonja Álvarez
Ladeinfrastruktur

Fünf Grafiken zeigen, wie es um Deutschlands E-Ladenetz steht

Der E-Auto-Revolution fehlen bitternötige Ladestationen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zur großen Ladeinfrastruktur-Konferenz in Berlin geladen, um das Problem zu lösen. Die Ungeduld der Branche ist spürbar.

von Max Biederbeck
Personalengpass

Regierung kündigt Einsatz ausländischer Helfer an Flughäfen an

Um die Personalengpässe an deutschen Flughäfen einzudämmen, will die Bundesregierung ausländische Kräfte einsetzen. Ausbeutung soll ausgeschlossen werden.

Deutsche-Bahn-Politik

Ein Bahn-Chef Wissing ist keine Lösung

Der Regierung platzt im Namen des Volkes der Kragen. Nun reißt sie die Steuerung der Deutschen Bahn an sich. Zurück zur Bundesbahn also.

Kommentar von Christian Schlesiger