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  4. Europäischer Rat News: Aktuelle Meldungen zum EU-Gremium

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist ein Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Regierungen der Mitgliedstaaten finden sich regelmäßig im Rahmen des Europäischen Rats zu EU-Gipfeln zusammen.

Friedensverhandlungen

USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort

Seit Donnerstag beraten eine ukrainische und eine US-Delegation über den Friedensplan. Einig sind sie sich, dass ein Ende des Kriegs von Russland abhängt. Heute wird weiter debattiert.

Ukraine-Krieg

„Russland reagiert erst, wenn es selbst unter Druck gerät“

Russlands eingefrorene Vermögen sollen für die Ukraine aktiviert werden – doch Europa und die USA streiten über den Plan. Jetzt drängt Estlands Premierminister auf eine Entscheidung.

von Angelika Melcher, Max Biederbeck und Daniel Goffart
Christine Lagarde

Europa sollte US-Zölle mit Reformen abfedern

Die EZB-Präsidentin fordert politische Entschlossenheit, um Wachstumseinbußen durch US-Zölle abzufedern. Welche Hürden sie im Detail sieht.

USA gegen Europa

„So geht es nicht weiter“ – Widerstand gegen Handelsdeal wächst

In die Kritik am Zoll-Deal zwischen EU und USA stimmt nun auch die Wirtschaft ein. Vor allem der Maschinenbau verlangt Nachbesserungen.

von Daniel Goffart
Unterstützung für die Ukraine

Merz fordert schnellere Vorgehensweise bei russischem Vermögen

Der Kanzler drängelt, andere in der EU bremsen. Was wird aus der Idee, eingefrorenes russisches Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen?

Regierungserklärung

Der neue Bündniskanzler: Erklärt Friedrich Merz genug?

Die Weltlage ist ernst, aber der Kanzler bemüht sich um Zuversicht. Wo Friedrich Merz klare Worte findet – und was er nicht sagt. Eine Analyse.

von Benedikt Becker und Laura Thalmeyer
EU und Großbritannien

„Politik der Trippelschritte“ bringt Durchbruch bei Verhandlungen

Monatelang wurde verhandelt – jetzt steht das neue Abkommen der EU mit Großbritannien. Der Deal soll ein Zeichen setzen.

von Celine Imensek
EU-Gipfel

Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU ist alarmiert – vor allem auch wegen Trumps Politik.

WiWo Top-Kanzleien

Völlig entblößt

Die EU hat neue Regeln für die Produkthaftung erlassen. Welche Risiken auf Unternehmen zukommen.

von Claudia Tödtmann
Migration

EU-Staats- und Regierungschefs schließen Vereinbarung über Rückführung von Migranten

Nur rund 20 Prozent der zur Rückkehr Aufgeforderten verließen die EU im vergangenen Jahr auch tatsächlich. Die EU-Kommission will diese Zahl verbessern.

Europa

Wer wird Kommissar? In Brüssel beginnt das Ringen um Macht und Milliarden

Die EU-Staaten erarbeiten derzeit Vorschläge für die künftige Besetzung der Kommissare in Brüssel. Ursula von der Leyen plant neue Zuschnitte und Aufgaben. Ihr muss ein kompliziertes Puzzle gelingen.

von Daniel Goffart
EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs Kommissionschefin bleiben. Für ihre Wiederwahl braucht sie noch eine Parlamentsmehrheit.

EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin gewählt

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Die Europäische Volkspartei hat sie nun mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gekürt.

EU

CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl

Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert.

EU-Politik

Brüssel muss abspecken

Visionen für die Zukunft der EU häuften sich zuletzt. Doch die Debatte scheint in eine Sackgasse geraten zu sein – denn es fehlt die Leitidee. Ein Gastbeitrag.

von Alexander Thiele
Europäische Union

EU beschließt Start von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die EU hat überraschend entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Orban nicht im Raum war.

Cybersecurity

Endlich zwingt die EU Hersteller vernetzter Technik zu mehr IT-Sicherheit und Kundenservice

Hersteller vernetzter Technik haben die IT-Sicherheit ihrer Produkte zum Teil jahrelang vernachlässigt. Nun macht die EU strikte Vorgaben zu Cybersicherheit, Service und Updates. Gut so! Eine Kolumne.

von Thomas Kuhn
Standort Deutschland

Fünf Ideen für den Aufschwung

Wie wird der Standort Deutschland wieder fit? Die WirtschaftsWoche hat Ökonomen um konkrete Vorschläge gebeten.

von Malte Fischer und Bert Losse
EZB-Währungsprojekt

So könnte der digitale Euro funktionieren

Die EZB macht bei der Einführung einer eigenen Digitalwährung Ernst, eine Abschaffung des klassischen Bargelds ist aber nicht geplant. Die wichtigsten Antworten.

von Felix Petruschke
Digitalwährung

Bundesbank-Vorstand: Digitaler Euro kein staatlicher Ersatz für Bitcoin

Kryptowährungen seien ein Spekulations- und kein Zahlungsmittel, sagt Burkhard Balz. Mit dem digitalen Euro sieht er Europa gerüstet für die technische Optionen der Zukunft.

Volker Wissing

„Es ist meine Aufgabe, in Brüssel Nein zu sagen“

Es gibt keine wirkliche Alternative zu synthetischen Kraftstoffen beim Fliegen, sagt Volker Wissing. Er will private Investitionen in klimaneutrales Kerosin fördern. Airlines vom persischen Golf erteilt er eine Absage.

von Rüdiger Kiani-Kreß
EU

Scholz verteidigt Position im Verbrenner-Streit – Unterstützung für Kiew

Eigentlich sollte der Konflikt über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis zum EU-Gipfel gelöst sein. Gelingt der Bundesregierung noch eine Einigung in letzter Minute?

Habeck und Özdemir in Brasilien

„Wer sich nur den Zugang zu Rohstoffen sichern will, muss gar nicht erst anreisen“

Grüner Doppelwumms in Brasilien und Kolumbien: Robert Habeck und Cem Özdemir wollen in Südamerika neue Bündnisse schließen. Experte Günther Maihold über Chancen, Risiken und Konkurrenz aus China.

von Sonja Álvarez
Damian Boeselager in Brüssel

Der Ex-McKinseyianer, der mit seiner Kleinstpartei Brüssel verändern will

Ex-McKinsey-Berater Damian Boeselager gilt in Brüssel als ebenso hartnäckiger wie kundiger Gesetzesnerd. Warum opfert jemand wie er eine lukrative Karriere für die Kleinpartei Volt? Eine Begegnung.

von Ben Mendelson
Russland-Sanktionen

Warum wir Putins Reich als Absatzmarkt nicht brauchen

Eine neue Datenanalyse zeigt, wie die Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft schon vor dem Überfall auf die Ukraine gesunken ist. Für die deutschen Exporte gibt es zudem eine Alternative.

Digitalisierung

„Sorge um Zukunft“: CDU-Politiker schreiben Warn-Brief an Wissing

Digitalminister Volker Wissing kümmert sich zu wenig um Künstliche Intelligenz, kritisieren führende Unionspolitiker. Sie fürchten, dass Deutschland zu Chinas Werkbank wird.

von Sonja Álvarez
MiCA-Richtlinie

Kein Bitcoin-Verbot: So reguliert die EU künftig Kryptowährungen

Die EU hat sich auf eine einheitliche Regulierung von Kryptowerten geeinigt. Für Anbieter gelten nun strengere Regeln. Der befürchtete Todesstoß für den Bitcoin bleibt jedoch aus.

von Philipp Frohn
Mitgliedschaft

Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Beitrittsperspektive

Aus Sicht der CDU und CSU sollte die EU schon bald neue Mitglieder in Osteuropa bekommen. Allerdings stellen sich auch Forderungen an neue Kandidaten.

EU-Sondergipfel zur Ukraine

EU-Staaten schließen Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Zudem wurden in der Nacht zu Dienstag weitere Finanzhilfen für die Ukraine bis Ende des Jahres beschlossen.

Kryptowährungen

Doch kein Bitcoin-Verbot in der EU? Abstimmung im Europäischen Parlament abgesagt

Ein Entwurf des EU-Parlaments schürte Sorgen vor einem Verbot von Kryptowährungen. Darauf reagiert die Politik jetzt – mit neuen Verhandlungen.

von Philipp Frohn
Energieknappheit

Wer ist wirklich Schuld an der Gaskrise? Ein Faktencheck

Gazprom drossele absichtlich die Lieferungen, um politischen Druck aufzubauen, heißt es. Stimmt nicht, heißt es aus Russland: Deutschland habe zu wenig Gas bestellt. Was stimmt? Gasflussgrafiken zeigen die Wahrheit.

von Thomas Stölzel und Florian Güßgen
Inflationsprognosen per KI

Das Mysterium der Preise

Die Inflationsrate zu messen ist methodisch kompliziert. Sie zu prognostizieren ist in stark vernetzten Volkswirtschaften erst recht schwierig. Jetzt soll künstliche Intelligenz präzisere Preisanalysen ermöglichen.

von Tina Zeinlinger
Strukturwandel der europäischen Agrarindustrie

Wollen Sie zweimal für eine veraltete Landwirtschaft zahlen?

Der Strukturwandel in der europäischen Agrarindustrie bleibt aus. Europa degradiert sich zur Geisel alter landwirtschaftlicher Praktiken. Die Forderung nach einem Schritt in Richtung Klimaneutralität läuft ins Leere.

Brisante Papiere

Impfstoffbeschaffung: EU-Kommission setzt weiter auf Geheimnistuerei

Die EU-Staats- und Regierungschefs denken über ein Exportverbot für Vakzine nach. Wie aber die EU Impfstoffe bestellt hat und bestellt, bleibt ein Rätsel, brisante Protokolle sind noch unveröffentlicht.

von Silke Wettach
Welt.Wirtschaft

Die Blockade von Nord Stream 2 kostet viel – und bringt wenig

Ein Stopp der Gaspipeline wäre weder politisch noch ökonomisch sinnvoll. Auf einen Politikwechsel in Russland drängt man besser anders.

von Gabriel Felbermayr
Blockade

Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern

Polen und Ungarn blockieren die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien. Nun plädieren sie für eine Änderung der EU-Verträge.

„Oruc Reis“

Maas nach Zypern und Griechenland abgereist

Der Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei geht weiter. Nun will der Bundesaußenminister vermitteln – und Griechenland Deutschlands Solidarität zusichern.

EU-Kompromiss zu Corona-Paket

Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung. Über den Berg ist die EU trotz der Einigung noch nicht.

Corona-Wiederaufbaufonds

Neuer Vorschlag beim EU-Gipfel – Regierungen nehmen Verhandlungen wieder auf

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs über den Wiederaufbauplan sind festgefahren. Nun gibt es jedoch einen neuen Vorschlag.

Klimaneutralität

Was im europäischen „Green Deal“ steht

Ursula von der Leyen stellt heute ihre Pläne für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vor. Damit soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad eingeschränkt werden.

Vor EU-Gipfel

EU-Ratschef Charles Michel fordert Unterstützung für klimaneutrales Europa bis 2050

Die EU-Kommission will am Mittwoch darlegen, wie das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen ist. Im Vorfeld richtet der neue EU-Ratschef einen Appell an die Mitgliedstaaten.

Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Die schwere Last der knappen Mehrheit

Ursula von der Leyen wird im November als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken. Ihr harter Kampf um Stimmen zeigt, dass sie es in den kommenden fünf Jahren nicht leicht haben wird.

von Silke Wettach
Erdgasbohrungen vor Zypern

EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei

Die EU machte ihre Drohungen gegen die Türkei wahr. Im Konflikt um Erdgas-Erkundungen vor Zypern gibt es erste Strafmaßnahmen. Nun stellt sich die Frage, ob sie die gewünschte Wirkung zeigen.

Freytags-Frage

Welche Folgen hat das Posten-Geschacher in Brüssel?

Den EU-Personalpoker haben die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung anderer Kandidaten beendet, als ursprünglich auf dem Tableau standen. Was bedeutet die Wahl der Politiker für die nähere Zukunft der EU?

von Andreas Freytag
Andreas Mundt

Bundeskartellamt will weniger Fusionen prüfen – Skepsis bei EU-Ministererlaubnis

Der Präsident des Bundeskartellamts will weniger Fusionen prüfen müssen. Seine Behörde soll von Bagatellfällen entlastet werden, fordert er: "Insgesamt landen bei uns zu viele unproblematische Fälle."

von Bert Losse
Der Physik-Neid der Ökonomen

Plädoyer für einen Abschied von der Theorie des optimalen Währungsraumes

Warum lehnen so viele Volkswirte den Euro ab? Weil sie zu Recht stolz sind auf ihr analytisches Denken – sich aber nicht verstehen auf das Studium eines lebendigen Systems mit komplexen Reaktionen.

Bundesbank-Präsident

Weidmann zeigt vor zweiter Amtszeit Profil

Im Ausland oftmals verhasst, unter deutschen Ökonomen und Sparern geschätzt: Jens Weidmann bekommt eine zweite Amtszeit als Bundesbank-Chef. Nicht nur der lockeren Geldpolitik der EZB begegnet er mit Skepsis.

von Stefan Reccius
Nord Stream 2

Kompromiss im Pipeline-Streit

Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es einen Kompromiss. Die EU-Staaten haben sich auf zusätzliche Auflagen geeinigt, die das Projekt aber nicht gefährden sollen.

Vor Brexit-Votum

Bundesregierung: „Keinerlei Zusicherungen“ über Absprachen hinaus

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht widersprochen, nach dem Angela Merkel der britischen Premierministerin Theresa May für den Fall eines Scheiterns des Brexit-Votums Unterstützung zugesagt habe.

EuGH-Gutachter sicher

Großbritannien könnte den Brexit noch stoppen

Könnte Großbritannien den Brexit-Antrag wieder zurückziehen und damit das Austrittsverfahren abbrechen? Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof beantworten. Aus Sicht eines Gutachters ist es jedenfalls möglich.