Tauchsieder: Und plötzlich wieder Feindschaft lernen
Putins Zerstörungslust und die Verbrechen Russlands in der Ukraine, das Versagen der SPD und die kanzleramtliche Angst vor dem Atomtod, die parteiische Neutralität Chinas und die Orientierungslosigkeit Europas – eine Chronik und Bilanz des ersten Kriegsjahres.
Foto: imago imagesNoch ein Text zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine? Über den Krieg, die „Zeitenwende“ und die „neue Weltunordnung“? Über die totalitäre Wende in Moskau, die parteiische Neutralität Chinas, die Sanktionspolitik des Westens und das Schlingern des Bundeskanzlers in diesen weltstürzenden Monaten? Nein, nicht noch ein Text. Sondern ein Kompendium: Hinführungen und Links zu zwei Dutzend Texten des Kriegsjahres, die sich wie Abschnitte eines gedachten Buches lesen ließen: teils chronologisch gereiht, teils thematisch sortiert, zum Nachlesen, Erinnern, Wachrufen – und zur gründlichen Vertiefung in die wichtigsten Grundlagen, Aspekte und Konsequenzen des Krieges. Also los:
Wladimir Putin stoppen – aber wie? Die Frage stellt sich lange vor dem 24. Februar 2022. Der Bau der Pipeline Nord Stream 2, von den Bundesregierungen Merkel und Scholz protegiert als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ (Scholz), ist ein schwerer außenpolitischer Fehler: eine Missachtung europäischer Interessen – und exakt das falsche Signal an Moskau. Darauf weisen seit vielen Jahren nicht nur Polen, die baltischen Staaten (und US-Präsident Donald Trump), sondern auch fast alle Osteuropa-Forscher hin. Sie warnen Berlin, dass Russland sich von einer Autokratie in einen totalitären Staat verwandelt, dass Staatschef Putin die Krim annektiert hat und längst imperiale Ziele verfolgt, dass er die Ergebnisse des Mauerfalls, die Nato-Osterweiterung und die Westeuropäisierung der Ukraine revidieren will: mit Gewalt. Man kann das Schulterzucken der meisten Politiker Ignoranz nennen. Oder Wissenschaftsverachtung. Oder, im Falle der zahlreichen Schröders und Schwesigs in der SPD auch: vorsätzliche Verkumpelung mit einem Potentaten.
Selbst als Putin im Herbst 2020 den Oppositionellen Alexei Nawalny vergiftet, denkt die Bundesregierung nicht im Traum daran, das Pipeline-Projekt, geschweige denn Putin zu stoppen. Statt dessen: Business as usual. Wie immer. Wie nach dem „Tiergartenmord“ und „Skripal“, nach der Annexion des Donbass und dem Abschuss eines Verkehrsflugzeugs über der Ukraine. Amtliche Unmoral, maskiert als „Realpolitik“. Eine peinlich verpasste Chance, die Abhängigkeit von Russlands fossilen Energien zu minimeren – und Putin in die Schranken zu weisen:
„Der Stopp des Pipelinebaus wäre ein erster Schritt. Der zweite: ein beherzter Zugriff auf die Auslandsvermögen von Menschenrechtsverletzern, Potentaten und ihren Günstlingen… Putin will mit Nord Stream 2 die sprudelnden (Selbst-)Bereicherungsquellen seiner ‚fossilen Rentenökonomie‘ (Ralf Fücks) sichern, mithin die Fundamente seines Machtapparates… Jede Schwächung der russischen Kohle-, Gas-, und Ölindustrie (wäre) eine Schwächung des Systems Putin.“
Die ökonomischen Prämissen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bis heute stark unterbelichtet, obwohl sie sinnbildlich stehen für Putins neofeudales Herrschaftsverständnis, seine Verachtung der Menschen und seine Lust an der Destruktion. Putin hat zwei Jahrzehnte lang alle Chancen, seinen Landsleuten ein besseres Leben in Europa und an der Seite von Freunden zu ermöglichen. Aber er ist ein wirtschaftspolitischer Versager. Er behandelt Land und Leute wie Besitz und Beute. Und er lässt Russlands Ökonomie nur zur Maximierung ihrer Zerstörungskraft produktiv werden, das steht der Welt vier Wochen vor dem Einmarsch, im Januar 2023, klar vor Augen:
„(Putin) presst… seit zwanzig Jahren die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde, um sich mit den Erträgen von seiner postsowjetischen Belastungsstörung zu kurieren und seinen russifizierten Zarenreichsfantasien nachjagen zu können… Wer mit der Zukunft seines Landes nichts anzufangen weiß, sucht sein Heil in der Glorifizierung der Vergangenheit… (und) fesselt (sein Land) an den alten Mythos von der leidensfähigen, russischen Seele: ‚Tiefe des Volksherzens‘ (Dostojewski) statt zivilisatorischer Fortschritt, ökonomische Oblomowerei statt gründerselige Zukunftslust, politische Destruktion statt Kooperation: Es ist kein Zufall, dass sich Russlands technologische Modernität der übrigen Welt nurmehr durch Hyperschallraketen und Hackerangriffe mitteilt.“
Zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verbrüdern sich im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Peking Russland und China gegen den Westen, um das Narrativ einer expansiven, interventionistischen Nato zu etablieren: Das „Joint Statement“ der „unverbrüchlichen Freunde“ vom 4. Februar 2022 ist das Gründungsdokument einer autokratischen Allianz, die vorgibt, von den USA und der Nato bedroht zu werden – und sich wehren zu müssen. Im Kern versichern sich China und Russland, ihre Einflusszonen und territorialen Ansprüche anzuerkennen – und deuten damit ex ante denkbare „Militäroperationen“ gegen die Ukraine und Taiwan zu Präventivkriegen um.
Der chinesische Präsident Xi Jinping (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin während ihres Treffens in Peking am Freitag, den 4. Februar 2022.
Foto: APSpätestens jetzt muss jeder wissen: Putin will die Ukraine überfallen. Doch Europa, speziell Deutschland, will es nach wie vor nicht wahrhaben. Man hat sich agonales Denken in den drei Jahrzehnten seit dem Mauerfall gründlich abtrainiert, bewegt sich gedanklich in Pfadabhängigkeiten der Kooperation, in den Logiken der Diplomatie, des Dialogs und der polit-kaufmännischen Rationalität – und entwickelt keine „politische Strategie… gegenüber zwei Autokraten, die die Welt neu ordnen, auch mit Gewalt“, stellt sich nicht der „(Gegenwart und) Latenz eines Krieges, den Putins Russland (erneut) der Ukraine aufzwingt“ (6. Februar 2022). Statt dessen erscheint Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen zum ersten Mal als der Zauderer und Zögerer, der der Weltgeschichte in den nächsten Monaten konsequent hinterher amtieren wird:
„Scholz ist exakt der Typus Politiker, der seiner stillen Kärrnerarbeit wegen geschätzt werden will und dessen Schelmenstolz sich aus der unendlich sprudelnden Quelle heimlicher Überlegenheitsgefühle speist. Er dirigiert gern im Hintergrund, regiert Sachlagen als lauernder Besserwisser von ganz weit hinten – und überlässt anderen so lange die Diskussionsbühne, bis er sich zuletzt meint herablassen zu sollen kraft seiner überlegenen Autorität.“
Entsprechend groß ist der Schock nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Scholz hält im Bundestag seine bislang beste Kanzlerrede. Zeitenwende. 100 Milliarden für die Bundeswehr. Zwei-Prozent-Ziel der Nato. „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht Recht brechen darf“. Das Problem: Die Vokabel „Zeitenwende“ entlastet viele, die sich jetzt versammeln hinter der Formel, das mit Russlands Überfall auf die Ukraine keiner habe rechnen können. Das noch größere Problem: Viele, voran der Kanzler, wollen die „Zeitenwende“ bis in den Sommer hinein nicht wahrhaben – sie den Deutschen vor allem ersparen. Auch viele Manager, die im Interesse der Protektion ihrer Geschäftsinteressen an „die Vernunft“ Putins glauben:
„Man sollte ihnen nicht auf den Leim gehen. Die Zäsur stößt uns nicht etwa plötzlich und überraschend zu, sondern sie vollzieht sich seit langen Jahren und vor aller Augen, (ist das Ergebnis) eines guten Jahrzehnts der politischen Wirklichkeitsverschleppung… (Es war) naiv…, die politische Wirklichkeit als lineare Fortschrittserzählung einer waltenden Weltvernunft zu trivialisieren, sie zu verkitschen in der ruchlosesten aller optimistischen Geschäftsformeln vom ‚Handel durch Wandel‘. (Jetzt wachen wir wieder auf) in einer Welt, die (eben) nicht nur von unserem postmilitärischen, postagonalen, postnationalen, rein kaufmannslogischen Rational geprägt ist – sondern in der immer auch mit anderen ‚Potenzen‘ zu rechnen ist: (mit) ‚Staat‘, ‚Nation‘, ‚Religion‘, ‚Kultur‘ und ‚Geschichte‘, auch ‚Machtstreben‘, ‚Gewalt‘ und ‚Stolz‘ und ‚Ehre‘.
Was diese „Potenzen“ im Falle Putins genau bedeuten? Viele sind mit begrifflichen Etiketten schnell bei der Hand und sprechen von einem neuen „Faschismus“, was aber höchstens teilweise stimmt, weil Putin keine Massen bewegt – und der Begriff eher verwässert als schärft, worum es im Kern geht: Putins Ideologie ist eine Mischung aus sakralisierter Geschichtsphilosophie und großrussischer Sendungsidee:
„Der Putinismus (ist) vielleicht am besten als ‚prätorianisches Regime‘ und ‚postmoderne Diktatur‘ zu verstehen. Die Staatsideologie (ist geprägt) von russifizierten Zarenreichsfantasien und einem selbstbewusst vorgetragenen Neoimperialismus… Das Russische (ist) zu einem ‚kulturellen Code‘ essenzialisiert, religiös legitimiert durch die russische Orthodoxie, metaphysisch grundiert durch das ‚Russische Reich‘,… verheiligt als Einheit von Staat und Reich, Kultur und Geschichte, Volk und Nation – in scharfer Abgrenzung zum Multikulturalismus des Westens, seiner kühlen Rationalität und seiner demokratischen Tradition der ‚checks and balances‘. Kurzum: Putins Russland ist ein Gegenentwurf zu allem, was Europa lieb und teuer ist.“
Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Aufsatz „Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft“ vom 19. Juni 2020, den Hobbyhistoriker Putin zum „75. Jahrestag des Großen Sieges“ geschrieben hat – und in dem er den heroischen Abwehrkampf Russlands gegen Nazi-Deutschland feiert und mit der Gegenwart einer herbei halluzinierten Bedrohungslage verknüpft: Hier offenbart sich der Putinismus in Reinform, der Kern seiner negativen, zynischen Ideologie, deren Kraftquell die angebliche Demütigung Russlands ist, der opferreiche Widerstand gegen nazistische Aggressoren, die Russland angeblich abermals vernichten wollen:
„Putin (begreift) den Zusammenbruch der Sowjetunion als schwärende Wunde eines superioren Volkes und der russischen Reichsidee. Und er beutet nun mit aller Gewalt den verletzten Stolz einer Nation und ihre gekränkten Verlustgefühle aus, aufgepumpt und durchpulst von radikalisierter Revisionslust, von Revanchismus und Rachsucht – inzwischen vollkommen blind dafür, dass er Russland damit (übrigens ganz im Gegensatz zu China) ins Gefängnis seiner Vergangenheit sperrt, statt ihm Zukunftsperspektiven zu eröffnen: ‚Wir wissen, was wir tun müssen, wie wir es tun müssen und zu welchem Preis‘, so Putin – und wenn der Preis eine abermalige Niederlage ist? Ist Russland abermals gedemütigt – aber erst recht nicht verloren, in Wahrheit größer denn je. Wirklichkeit und Wahn.“
Das Problem Anfang April ist, dass die Bundesregierung, voran Scholz, die imperialen Konsequenzen des nationalmythologischen Geschichtskitsches und die Anti-Nato-Entente China-Russlands, mithin die historische Dimension der „Zeitenwende“ nicht versteht und auch die Wirtschaft nicht wahrhaben will: Putin hat den Westen zu seinem Feind erklärt.
„Es gibt nicht viele Momente in der Weltgeschichte, in denen es darauf ankommt, klar Position zu beziehen, das gilt auch und erst recht für global operierende Unternehmen. Einer dieser Momente ist jetzt. Putins Russland greift Europas Werte und Weltverständnis in Europa an, hat uns den Krieg erklärt – ist unser Feind. Es geht jetzt darum, ihn möglichst zu besiegen… Für all die Gründe, die Politikerinnen und Manager in diesen Wochen erfinden, um der ‚Zeitenwende‘ keine Konsequenzen folgen zu lassen, hat Immanuel Kant den schönen Begriff des ‚Vernünftelns‘ erfunden…“
Es wird noch Monate dauern, bis etwa der Bundespräsident von Russland als „Feind“ sprechen wird. Deutschland nimmt diese Rolle spät, viel zu spät, an – und stellt sich daher nicht täglich die entscheidende Frage: „Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?“ Scholz kommt die Formulierung des Ziels „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“ bis heute nicht über die Lippen. Und BASF-Chef-Brudermüller unterstreicht noch immer den Wert russischer Gaslieferungen als „Basis der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“. Es ist eine Blamage der Eliten:
„Die USA haben auf Japans ‚neue Ordnung‘ des pazifischen Raums 1940 mit einem Embargo für Eisen- und Stahlschrott reagiert – Tokio hat es als Einladung verstanden. Die USA haben sich im März 1941 mit dem ‚Land-and-Lease-Act‘ entschlossen, jedem Land Waffen zu liefern, dessen Verteidigung die Vereinigten Staaten für notwendig erachteten – und natürlich hat Hitler getobt, vor allem die Lieferungen an Großbritannien (über Island) als indirekte Kriegserklärung der USA begriffen. Aber selbst ein Hasardeur wie Hitler hielt sich zunächst im Zaum – und es waren erst (und allein) seine durch militärische Erfolge gegen Polen, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich und die Sowjetunion genährten Omnipotenzgefühle, die ihn am 11. Dezember 1941 dazu verleiteten, den USA den Krieg zu erklären.“
Eine geschichtsbewusste Politik also. Darum ginge es. Doch Berlin, ausgerechnet, versteckt sich in den nächsten Wochen hinter Eskalationssorgen, führt nicht in diesem entscheidenden „Nie-wieder-Moment“. Scholz sorgt sich um seine Gasreserven und fürchtet öffentlich (!) einen Atomkrieg, warnt historisch windschief vor einem „Schlafwandeln“ wie vor dem Ersten Weltkrieg – statt dem Aggressor mit Verweis auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs entschieden in den Arm zu fallen:
„Er hat die von Putin geschaffene neue Realität halbherzig bekämpft, halbherzig hingenommen und dem Diktator nicht entschlossen Grenzen gesetzt. Obwohl er sich als deutscher, sozialdemokratischer Kanzler in der EU dazu doppelt aufgefordert fühlen müsste. Und obwohl es für den Kontinent in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kein größeres Risiko gibt als die imperiale Politik eines Diktators, für den Europa nichts weiter als ein Schachbrett und Schlachtfeld ist, geprägt von dominanten Figuren, taktischen Zügen und Bauernopfern, von Einflusssphären, Machtoptionen – und Mattzügen. Mit einem solchen Mann muss man nicht etwa unbedingt im Gespräch bleiben. Sondern einen solchen Mann muss man unbedingt bekämpfen.“
In den folgenden Monaten ist Scholz vor allem bemüht, dass sich bei allen Veränderungen möglichst nichts ändert. Mit Russland im Gespräch bleiben, keine schweren Waffen an die Ukraine, rund 300 Milliarden fürs Volk, weil doch jetzt alles so viel teurer wird – im Kern geht es Scholz darum, dass Deutschland es sich mit niemandem verscherzt, dass die Wirtschaft rund läuft wie bisher, dass die Deutschen verschont bleiben von Krieg und Krise, dass ihnen die Inflation erspart bleibt – und dass er bei alledem als der Kanzler wahrgenommen wird, der genau dafür sorgt:
„Man würde daher schon gern wissen, aus welcher Quelle Olaf Scholz seine Selbstzufriedenheit bezieht. (Er) ist Bundeskanzler des größten Landes in Europa. Aber noch lange kein Staatsmann kraft Autorität und Souveränität, geschweige denn Führungsstärke und Macht.“
Auch im Sommer 2022 darf die Ukraine den Krieg nur erdulden, nicht gewinnen. Ein unentschlossenes Europa drängt auf ein Remis. Es sind (abermals) die USA, die sich in Europa mehr engagieren als die Europäer: Ohne die USA, ihre Waffen und Aufklärungssysteme, wäre die Ukraine längst ausradiert, hätte das Land den Krieg und seine Souveränität schon verloren – wäre die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren in Europa gebrochen:
„Ein ängstliches Einhegen mutmaßlicher Angststimmungen und eine permanent nachbessernde Sorgenpolitik, die exakt die Unruhe stiftet, die sie zu bearbeiten vorgibt. Es ist… ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, Scholz adressiere mit seinen Entlastungspaketen die Verunsicherung der Bevölkerung. Das Gegenteil ist richtig: Scholz ist mit seiner unentschiedenen Russland- und Gaspolitik der Chefproduzent einer Verunsicherung, auf die zu reagieren er den Anschein erweckt.“
Im August 2022 ist das routinierte (Des-)Engagement der Bundesregierung so groß, dass sie den Eindruck erweckt, sich politisch und militärisch mit der Realität einer teilannektierten, zwangsamputierten Ukraine zu arrangieren. Und es stellt sich die Frage: „Kann Scholz Kanzler?“
Die Antwort: „Nein. Jedenfalls nicht bisher.“ Scholz will den Ukrainern nicht mit 20 Mardern helfen, weil er Angst vor Putin hat. Und weil er Angst vor den Deutschen hat, eilt er ihnen mit unsinnigen Tankrabatten und Mehrwertsteuersenkungen entgegen:
„Christian Lindner träumt immer noch von der Einhaltung der Schuldenbremse…, obwohl die Ausstattung der Bundeswehr und das Erreichen der Klimaziele, der Marshallplan für die Ukraine und die steigenden Zinslasten, eine drohende Rezession und eine beschleunigte Schubumkehr bei der Energieversorgung diesem Ziel schon heute Hohn sprechen. Robert Habeck geht immer noch davon aus, dass ausreichend Arbeiter und Handwerker all die gewünschten Wärmepumpen, Gleisbetten, Rotorblätter, Glasfaserleitungen und Schulgebäude bauen, fertigen, montieren können, damit die Digital-, Bildungs-, Energie- und Klimawende gelingt – obwohl die einfache Renovierung einer Hausfassade schon heute drei Monate dauert. Olaf Scholz hält noch immer die Rente für sicher – obwohl die Demografie ihn widerlegt: Unternehmen laufen in ein Jahrzehnt der ‚demografischen Wachstumsschwäche‘ hinein, werden mit stark erhöhtem Lohn-, Produktivitäts- und Wettbewerbsdruck zu kämpfen haben.“
Ganz klar: Die Bundesregierung genehmigt sich im Sommer Realitätsferien. Sie kalmiert die angeblichen Ängste der Deutschen mit 300 Milliarden, dotiert den Status quo, finanziert den Stillstand, investiert ins Gestern, verschwendet sich an die Vergangenheit, kurz: Sie nimmt entschlossen Kurs auf einen Eisberg:
„Gut möglich also, dass wir es gerade gründlich vergeigen – weil die regierenden Eliten des Landes in dreierlei Hinsicht nicht angstfähig sind: Sie weichen erstens vor einem aggressiven Angstproduzenten zurück, dem sie sich entschieden in den Weg stellen müssten. Sie kultivieren stattdessen zweitens eine inzestuöse Angst vor der eigenen Bevölkerung, die man sich im Fantasialand hypertropher Rezessionserwartungen offenbar nur als Ensemble furchterregender Gelbwestenrevoluzzer vorstellen kann. Und sie verlieren drittens in der kurzfristigen Adressierung sozialer Härten und energiepolitischer Wenden die großen, strukturellen Angstquellen der Zukunft aus dem Blick.“
Es ist, als löste sich das Selbstbewusstsein einer stolzen Handelsnation in Luft auf – als gebe sich ein zagendes Deutschland der Welt im Rückspiegel als Vanitas zu erkennen – als Sinnbild des Aufgedonnerten und Eitlen, Scheinbaren und Vergänglichen:
3. August 2022: Mülheim an der Ruhr: Bundeskanzler Olaf Scholz besichtigt bei Siemens Energy Nord die in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine, die für den Weitertransport nach Russland bereitsteht.
Foto: imago imagesEin beispielhafter Tiefpunkt verängstigten Regierungshandelns: Scholz’ Präsentation einer Gasturbine, um Putin der Lüge zu überführen, um den Deutschen zu zeigen: Nicht wir sind Schuld an einer möglichen Gasknappheit im Winter – das müsst ihr uns glauben!
„Wer mit einem Diktator um die Wahrheit ringt, geht dessen Propagandazielen bereits auf den Leim… Was Scholz zu entgehen scheint: Die Tatsachenwahrheit kann im Bereich des Politischen nicht konkurrieren mit der Lüge, weil sie an sich nicht politisch ist, die Lüge aber schon.“
Es ist auch ein persönliches Dementi des Vertrauens in die Regierten, der Ukraine trotz ein paar marginaler Wohlstandsopfer beistehen zu wollen: das Bilddokument einer Angst, den Deutschen Opfer zuzumuten, ihnen etwas abzuverlangen:
„Es ist beschämend, wie kleinmütig viele Politiker und Manager unser Land schwach und schwächer reden. Der Bundeskanzler fürchtet ‚sozialen Sprengstoff‘, der Wirtschaftsminister eine ‚Zerreißprobe‘, die Außenministerin ‚Volksaufstände‘, der Arbeitgeberpräsident ‚die größte Krise, die das Land je hatte‘, sollte Putin uns das Gas abdrehen; sogar der Unsinn eines erneuten ‚Hungerwinters‘ machte zwischenzeitlich die Runde. Geht’s eigentlich noch? Es ist höchste Zeit, dass sich die Republik mal wieder erzählt, was sie kann, nicht was sie fürchtet.“
Dabei sind einige Politiker und Unternehmer längst dabei, die Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland zu minimieren. Sie zeigen eine breite Brust, finden Lösungen, Gas zu sparen – und lassen sich nicht bange machen vom Potentaten eines Landes, dessen Wirtschaft nach der Abwanderung von 1000 westlichen Unternehmen „katastrophal gelähmt“ ist, so der Yale-Ökonom Jeffrey Sonnenfeld. Und doch:
„…allen voran die ‚zur Ikone gewordene Außenministerin‘, die Habermas aufs Widerlichste beonkelt für ihre ‚bekenntnishafte Rhetorik‘, ihren ‚authentischen Ausdruck‘ und ihre ‚spontane Identifizierung mit dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung‘.“
Stattdessen: Der erste „offene Brief“ prominenter Unterzeichner und der erste Zeitungsaufsatz des Philosophen Jürgen Habermas: Man wünscht sich Frieden und insinuiert, die Fürsprecher von Waffenlieferungen seien Bellizisten; man wünscht diplomatische Mehranstrengungen der Bundesregierung – und ignoriert das Desinteresse Putins, von seinem Völkermord in Zeitlupe abzusehen. Ein Tiefpunkt der Debattenkultur, speziell die Wortmeldung Habermas’, der dem ukrainischen Präsidenten vorhält, einen „schrillen Meinungskampf“ zu führen und den moralisch Entrüsteten vorhält, sie bewahrten keinen kühlen Kopf:
„Russlands regierender Kriegsverbrecher Wladimir Putin zerstört seit dem 10. Oktober systematisch Kraftwerke, Wasserversorger und Fernwärmesysteme in der Ukraine, um Männer und Frauen, Alte und Kinder dort erfrieren und hungern zu sehen, sie zu töten und zu vertreiben.“
Mit dem „Manifest“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer schlägt das politisch naive Friedenswünschen inzwischen in politisch absichtsvolle Rattenfängerei um: Die Ukraine wird prospektiv zum Täter erklärt, denn „es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt“. Und Russland als Täter entschuldigt, weil Gräuel wie eine biblische Plage über das Land kommen: „Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt…“
„Es wird noch lange dauern, den antiamerikanischen (und antikolonialen) ‚Whataboutism‘ in Russland und China, aber auch in Indien und vielen anderen Ländern Asiens, in Afrika und im Nahen Osten abzubauen: die… Kehrseite teils berechtigter Kritik an moralischer Doppelbödigkeit (Irak) und akzidentiellen militärischen Interventionen (Syrien, Afghanistan), aber auch an der Dominanz asymmetrisch verteilter Gewinne im globalen Kapitalismus und einer First-World-orientierten Problembewirtschaftung (Klimazölle statt Coronaimpfstoffe und Armutsbekämpfung)… Der Westen hat hier sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten – vor allem mit Blick auf die ‚blockfreien‘ Länder… die mit Sicherheit versuchen werden, die konfrontative Weltlage schaukelpolitisch für sich auszunutzen, um situativ und kühl das Beste für sich rauszuholen: dezidiert an keiner Seite.“
Moralische Verwahrlosung fängt mit einer verwahrlosten Sprache an. Es ist ein Alarmzeichen, dass ein Positionspapier Chinas in diesen Tagen in deutschen Medien als „Friedensplan“ die Runde macht. Dass Nachrichten über den „Ukraine-Krieg“ inzwischen klingen wie Wetterberichte: ‚Bei russischen Raketenangriffen auf die zivile Infrastruktur sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und viele verletzt worden. Im gesamten Land wurde Luftalarm ausgelöst, in mehreren Regionen fiel der Strom aus.’ Dass viele Medien nicht mehr berichten, was ist, in klaren, einfachen Sätzen, Subjekt, Prädikat, Objekt:
„Die meisten Chinesen sind nie besser regiert worden als in den vergangenen 40 Jahren. Ihre persönliche Freiheit war nie größer als heute. Ihre Lebensbedingungen haben sich so schnell und stark verbessert wie nie zuvor in der 2200-jährigen Geschichte des Landes. Man muss diese Dissonanzen schon aushalten. China hat der Welt viel Bejahbares anzubieten – ganz im Gegensatz zu Russland.“
Ende Juni 2020, rund um den G7-Gipfel, gewinnen unterdessen die langfristigen, geostrategischen Konsequenzen der „Zeitenwende“ Kontur und die zentralen Aufgaben Deutschlands in Europa: Es geht jetzt darum, lange sträflich vernachlässigt Staaten als selbstinteressierte Partner zu adressieren – und sich in geostrategischer Hinsicht der Tatsache einer heiklen Multipolarität zu stellen, die das gängige „Weltbild“ eines duopolistischen Machtkampfs USA vs. China unterläuft:
„Die Demokratien des Westens sind mächtig herausgefordert, haben mit der Krise ihrer liberalen Gesellschaften und der liberalen Weltordnung zu kämpfen. Die beiden größten Autokratien der Welt dagegen sind der exakte Ausdruck dieser Krisen. Vielleicht besinnt sich Xi? Vielleicht kann er immer noch Putin überzeugen, dass ein ‚Eiserner Vorhang‘ in Europa weder im Interesse Moskaus noch Pekings liegt? Vielleicht dämpft er im Licht der riesigen Risiken für China doch noch den Chauvinismus im Land, revidiert den Abkopplungseifer und die Konfrontationslust?“
Es ist ungeheuer wichtig, in dieser neuen Weltunordnung die Asymmetrie zwischen Russland und China im Blick zu behalten, den Unterschied zwischen Putins alter Diktatur und Xi Jinpings moderner Tyrannei: Die Demokratien des Westens bekommen es nicht (nur) mit einem autokratischen Block zu tun. Sondern (auch) mit zwei Ländern, die unterschiedlicher nicht sein können:
„Sage später niemand, er habe es nicht kommen sehen können. Der ‚chinesische Schwan‘ ist schneeweiß. Die Rehabilitation Chinas ist nicht nur das polithistorische Zentralprojekt der KPCh, sondern auch nationalphilosophische Staatsdoktrin: China versteht sich vor allem als ethnisch geeinte Zentripetalkraft – als ‚Reich der Mitte‘, das in den nächsten zwei Jahrzehnten, traditionell ausgestattet mit dem ‚Mandat des Himmels‘, seinen ihm gebührenden Platz in der Weltgeschichte einnimmt….Die ‚Wiedervereinigung Chinas‘ ist insofern kein Horrorszenario für die gesamte Wirtschaftswelt. Sondern eine vorerst unrealisierte Gewissheit, mit der unbedingt zu rechnen ist.“
Im Mai 2022 darf die Welt noch darauf hoffen, dass China seinen Antiamerikanismus nicht forciert. Putin unterminiert Chinas Doktrin der „Nichteinmischung in andere Staaten“ und könnte der Welt in Rekurs auf seine Staatsphilosophie als gütiger Hegemon erscheinen wollen – auch wenn Chefkader Xi Jinping längst seine militärischen und ökonomischen Muskeln spielen lässt, die physischen und politischen Grenzen des Landes austestet, im Südchinesischen Meer, im Himalaya und in Hongkong, Inseln besetzt, in neutrale Pufferzonen vorrückt, völkerrechtliche Verträge annulliert. Demokratien drangsaliert, die sich seinem Herrschaftswillen widersetzen (Australien, Norwegen Litauen) – und Taiwan mit der militärischen Eroberung droht:
„Die Schuldfrage beim Blick auf die Grundübel der Welt ist aus Sicht Chinas und Russlands immer schon vorneweg geklärt. Man kann sich daher nur wundern, dass eine Erklärung wie die von Außenamtssprecherin Mao Ning (‚Die USA sind es, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben‘) überhaupt noch Verwunderung auslöst. Ist die Lüge erst einmal zur Wahrheit erklärt, sind immer China und Russland Opfer von ‚Machtpolitik‘ und ‚Einschüchterung‘…. Das Narrativ der aggressiven USA und ihrer europäischen Handlanger ist in beiden Ländern inzwischen so etabliert und verbreitet, dass weite Teile der Bevölkerungen tatsächlich glauben, der imperialistische Westen bringe (mal wieder) seine Raketen und Panzer in Stellung, um aufstrebende Mächte klein zu halten, sie zu knebeln und zu knechten: eine Schuldumkehr, die die historische Kolonial- und Supermachtschuld Europas und der USA schamlos ausbeutet…“
Fünf Monate später sind die Würfel gefallen:
„Der Globus erscheint uns weniger denn je als liberale Sphäre der Kaufleute, in der Barrieren zurückgebaut, Grenzen eingerissen, Zäune eingeebnet werden. Die kurze Epoche offener Handelswege und fluider Warenströme ist vorbei, die Ära der kapitalistisch-partnerschaftlichen Hyperglobalisierung zu Ende… Die globalen Lieferketten dehnten sich aus, die Frachtpreise verbilligten sich. Der Standardcontainer avancierte zum Sinnbild der vernetzten Weltwirtschaft; die Häfen in Hamburg und Shanghai, Rotterdam und Singapur schlugen nicht nur nur ‚Twenty Foot-Units‘ um, sondern auch die alte, aufklärerische Idee eines… völkerverbindenen Handels… Damit ist es vorbei… Heute sind statt Effizienz und Kostenoptimierung Resilienz und strategisches Kalkül gefragt. Dem Höhenflug des Prozessmanagements folgt eine Ära der planvollen Diversifizierung. Dem Just-in-time-Dogma das Just-in-case-Credo: Was wäre, wenn…?“
Und im Februar 2023 ist endgültig klar:
„Dass ‚der Westen‘ das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichrangig achtet, dass er stets subsidiär, vom einzelnen Menschen, von den Möglichkeiten seiner individuellen Freiheit her denkt, weil das, wenn man so will, seit der Aufklärung seine ‚Identität‘ ist. Und dass Europa davon überzeugt ist, dass dieser Grundgedanke auch heute noch verfängt: Der Grundgedanke, dass jeder Mensch vor allem nicht in der Macht eines anderen stehen, in Frieden seinen Geschäften nachgehen, in Freiheit sein soziales Umfeld gestalten möchte – ohne dabei von kriegerischen Potentaten und drangsalierenden Polizisten, von kontrollierenden Kadern oder theokratischen Wahrheitswächtern behelligt zu werden.“
Und wie reagiert Deutschland? Wie positioniert sich Europa in dieser Welt? Der Kontinent sucht noch seiner Rolle, aber fest steht, das vor allem das „deutsche Geschäftsmodell“ redefiniert werden muss:
Zur präventiven Lösung dieser Fragen tragen übrigens gewiss keine Hafendeals mit China bei. Wohl aber eine Außenwirtschaftspolitik mit realpolitischem Fokus und ideellem Fluchtpunkt, die sich der Welt als helle Alternative zur Entente China-Russland empfiehlt und allen Ländern des „globalen Südens“ verdeutlicht: