Warschau News: Aktuelle Meldungen zur Hauptstadt Polens

Der ukrainische Präsident Selenski hat seit Kriegsbeginn schon Regierungschefs aus sechs westlichen Ländern in Kiew empfangen. Der deutsche Staatschef ist dort dagegen nicht erwünscht.

Mit einer weltweiten Mindeststeuer will die internationale Gemeinschaft Steueroasen verhindern. Polen stellt sich nun gegen die Umsetzung auf EU-Ebene.

Polen kündigt den „radikalsten Plan in Europa“ für einen Boykott russischer Energieträger an. Die Kohle-Lieferungen aus Russland sollen im Mai enden.

US-Präsident Joe Biden sichert Polens Präsident Andrzej Duda die Unterstützung der Nato zu. Auch in Energiefragen zeigt sich der US-Präsident kooperativ.

Die polnische Wirtschaft ist abhängig von Gastarbeitern aus der Ukraine. Doch die wollen nun zurück in ihre Heimat, um zu kämpfen. Der Arbeitskräftemangel spitzt sich zu. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.

Allein in Polen suchen bereits mehr als 100.000 Menschen Zuflucht. Das Land hat seine Grenzen geöffnet und einen Sanitätszug entsandt, der Verletzte nach Warschau bringen soll.

Deutschland und Polen könnten nach drei Jahrzehnten auf bewährten Strukturen aufbauen. Allerdings sind sich die Länder nicht bei jedem Thema einig.

Die Luxemburger Richter haben den Weg für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit können nun Mittel gekürzt werden.

Laut EuGH muss Polen den Tagebau in Turow beenden. Weil sich die nationalkonservative Regierung in Warschau nicht an das Urteil hält, geht die EU-Komission einen weiteren Schritt.

Warschau hat sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bislang widersetzt, wonach der Tagebau in Turow beendet werden muss. Nun gibt es laut einem Bericht eine Einigung.

Der frühere Staatsminister kehrt in das Auswärtige Amt zurück. Er leitete die OSZE-Wahlbeobachterkommission bei der US-Präsidentschaftswahl 2020.

Drägerwerk erscheint unterbewertet, Banco BPM ist eine eine interessante Spekulation und Bilfinger lockt mit einem Turnaround und dicker Dividende. Aktien, Anleihen und Fonds für die private Geldanlage.

Der EuGH verdonnerte Polen zu einer Strafe in Millionenhöhe, doch die Regierung will nicht zahlen. Die EU will sich das Geld nun auf anderem Wege holen.

Poroschenko soll während seiner Amtszeit Geschäfte mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemacht haben. Er bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Nachfolgers.

Polens EU-Botschafter versucht, die EU-Kommission mittels mehrerer Argumente zu einer Aussetzung der Zahlung zu bewegen. Laut einem Kommissions-Vertreter reichen sie nicht aus.

Die EU-Kommission leitet ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Polen könnte finanzielle Sanktionen drohen.

Der amerikanische Präsident ist besorgt über die Stationierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Biden sprach deshalb mit Vertretern mehrerer osteuropäischer Staaten.

Die ersten Antrittsbesuche der neuen Außenministerin Annalena Baerbock waren eher Wohlfühltermine. In Warschau dürfte es dagegen um eine Reihe von Konfliktthemen gehen.

Die Firma des deutschen Gründers Ralf Wenzel wird mit mehr als einer Milliarde Dollar bewertet. Mit neuem Geld von Investoren will Jokr nun in weiteren Ländern durchstarten.

Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt, die Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Eine Entscheidung des Gerichts soll es in den kommenden Monaten geben.

Der belgische EU-Ratspräsident Michel fällt bisher vor allem durch Missgeschicke auf. Nach dem Abschied von Kanzlerin Merkel wird der Liberale wohl wichtiger. Scholz lässt ihn schon Botschaften nach Peking überbringen.

Das Land kritisiert die Vermittlungsversuche der Kanzlerin in der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Durch das Telefonat habe sie Lukaschenkos Wahl akzeptiert.

Alexander Lukaschenko, der belarussische Präsident, bringt eine Schlafstelle für Flüchtlinge auf den Weg. Zuvor gab es an der Grenze zu Polen Konflikte mit der Polizei.

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.

In Polen ist der Justizminister auch Generalstaatsanwalt. So kann er Richter an höhere Strafgerichte abordnen und eine solche Abordnung beenden. Das verstoße gegen EU-Recht, so die Richter.

Der für seine E-Roller bekannte Anbieter kauft das Leipziger Unternehmen. Tier verspricht sich davon unter anderem gute Kontakte in die Stadtverwaltungen.

Warschau muss nun zwei polnischen Richtern Entschädigung zahlen. Zudem muss die Regierung in dem Land die Missstände beseitigen. Noch kann das Urteil angefochten werden.

Der Streit um die Konsequenzen für Verstöße von Mitgliedsstaaten wie Polen eskaliert auch innerhalb der Organe der Europäischen Union. Das Parlament verklagt die Kommission wegen Untätigkeit.

Der EuGH hat entschieden: Polen muss wegen seiner Justizreform täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Nun reagiert das Land – mit drastischen Worten.

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine teure Rechnung.

Ablehnung der Menschenrechte, Knebelung der Presse: Das Regierungshandeln der rechts-nationalistischen PiS ist verheerend. Die EU muss Polen endlich klar machen, dass es mit seiner Zukunft spielt.

Billiges Geld und hohe Nachfrage treiben die Preise für Immobilien in den Ballungsräumen hoch. In zwei deutschen Regionen gebe es ein starkes Risiko einer Blasenbildung, sagen Experten der Großbank UBS.

Das Urteil des politisch gesteuerten Verfassungstribunals von Polen ist eine Kampfansage an die Europäische Union. Dem britischen Beispiel wird das Land dennoch nicht folgen – das kann es sich nicht erlauben.

Das Urteil des Verfassungsgerichts dürfte die Beziehungen zur Union weiter belasten. Kritiker der Regierung sehen die Menschenrechte in Gefahr.

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel anheizen.

Die nationalkonservative Regierung in Polen baut das Justizsystem um. Nun hat der EuGH sich erneut gegen Polen gestellt. Eine andere wichtige Entscheidung steht noch aus.

Die Sitzung soll Ende September fortgesetzt werden. Wegen neuer Aspekte brauche das Gericht mehr Zeit zur Formulierung von Fragen, lautet die Begründung.

Die EU-Kommission fordert ein Zwangsgeld, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Ungarns Justizministerin hält die Forderung für „arrogant“.

Der Ausnahmezustand soll 30 Tage gelten. Andrzej Duda reagiert damit auf die illegale Einreise von Migranten. Die Situation sei „schwierig und gefährlich“.

Die Disziplinarkammer für Richter, die Teil der Justizreform ist, soll aufgelöst werden. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass das Gremium EU-Gesetzen widerspricht.

Aus polnischer Sicht schafft das Gesetz Rechtssicherheit. Israel sieht Ansprüche von Holocaustüberlebenden bedroht – und zieht einen Gesandten aus Warschau ab.

Der Möbelkonzern hat ein drittes Angebot vorgelegt, um rund 90 Schadensersatzklagen beizulegen. Das macht sich am Aktienkurs bemerkbar.

Gowin vertritt im Kabinett den Koalitionspartner der rechtskonservativen PiS. Hintergrund des Streits dürfte die Änderung des Rundfunkgesetzes sein.

Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten.

Auch das IOC ermittelt in dem Fall Kristina Timanowskaja. Die Athletin sollte nach Kritik an weißrussischen Sportfunktionären in ihre Heimat gebracht werden.

Kristina Timanowskaja soll Polen um Asyl gebeten haben. Vor laufenden Kameras betrat die Sportlerin nun die Botschaft des Landes in Tokio.

EU-Ländern sollen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn ein Missbrauch der Gelder droht. Für die EU-Kommissionschefin ist das Vorgehen jedoch ärgerlich.

Nach dem Bilanzskandal braucht Steinhoff Geld und bringt Pepco an die Warschauer Börse. Die Tochter könnte mit fünf Milliarden Euro bewertet werden.