Wirtschaftsministerium News: Aktuelle Meldungen zum Ministerium für Wirtschaft und Energie

Jetzt macht die Bundesregierung bei den Coronahilfen Druck auf die Bundesländer: Offenbar warten große Anträge noch auf Bearbeitung, das Tempo ist sehr unterschiedlich. Nicht einmal alle Novemberhilfen sind geflossen.

Die Lockdown-Maßnahmen treffen die Bundesländer unterschiedlich hart – und verstärken das regionale Wachstumsgefälle. Die Corona-Notbremse verbreitet schon jetzt Sorgen in den Ländern. Wer sind die größten Verlierer?

Insolvente Unternehmen bekommen im Lockdown bislang keine staatliche Unterstützung – selbst wenn es gute Sanierungschancen gibt. Einige Bundesländer wollen das nun ändern.

Damit energieintensive Branchen wie Stahl und Zement trotz steigender CO2-Preise wettbewerbsfähig bleiben, will die EU eine Grenzausgleichssteuer einführen. Berlin plädiert für eine Alternative – und stößt auf Skepsis.

Sie sollten eigentlich Unternehmen während der Coronakrise helfen. Nun besteht in einigen Fällen der Staatshilfen ein Betrugsverdacht. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Die Bundesregierung will eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für jedes Unternehmen einführen – nach 20 Jahren Vorbereitungszeit.

Eklat zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium wegen des Lieferkettengesetzes: Peter Altmaiers Ressort erhebt schwere Vorwürfe und zieht seine Zustimmung zum mühsam erreichten Konsens wieder zurück.

Die CDU hat endlich wieder eine Führung. Doch Armin Laschets Erfolg hängt auch davon ab, wie viele Knüppel ihm von Parteifreunden – von denen man ja sagt, sie ersetzten die Feinde – zwischen die Beine geworfen werden.

Tesla ist ein vorläufiger Maßnahmenbeginn für vorbereitende Arbeiten gestattet worden. Für die Autofabrik fehlt bisher aber immer noch die umweltrechtliche Genehmigung.

Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Irritationen. Peter Altmaier verspricht Verlässlichkeit und neue Vorschläge.

2020 war in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Aber Jammern allein hilft nicht. Sieben Wünsche, damit das kommende Jahr besser wird.

Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, um Huaweis Rolle beim 5G-Ausbau zu regeln. Künftig soll die Vertrauensfrage in 30 Tagen beantwortet werden – sehr bürokratisch. Eine klare Entscheidung sieht anders aus.

Deutschland war einmal Vorreiter bei der Photovoltaik. Doch der Schwung ist raus; andere Länder haben die Führungsrolle übernommen, in Deutschland gehen Investitionen und Beschäftigung in der Branche zurück.

Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den Novemberhilfen. Immer größer aber wird der Ärger, dass das Geld nicht schnell genug kommt ausreicht. Die Regierung reagiert.

Gemeinsam mit Unternehmensprojekten wollen 17 EU-Länder den Rückstand in der Chipbranche zu Asien und den USA verringern. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und die Niederlande.

Noch fehlt die Unterschrift des belgischen Königs, um die Organisation für die europäische Cloud-Initiative Gaia-X in Belgien zu gründen. Das hindert die Macher des Projektes nicht daran, schon jetzt konkret zu werden.

Mit zwei Milliarden Euro will die Regierung Start-ups in der Coronakrise unterstützen – doch die Hilfsgelder fließen nur langsam ab. Hinzu kommt ein erhebliches regionales Gefälle, bei dem Berlin und Bayern profitieren.

Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Kölner Oper: Wenn der Staat bauen lässt, wird es fast immer teurer und langwieriger als geplant. Warum eigentlich? Ein Erklärungsversuch mit dem Ökonomen Klaus Schmidt.

China will bis 2049 zur dominierenden Militärmacht der Welt werden. Deshalb versucht das Land nun, weltweit Innovationen abzugreifen, die für den Bau neuer Rüstungstechnik taugen. Im Fokus: deutsche Hightech-Start-ups.

Die Krise der Kreuzfahrt trifft nicht nur die Reedereien. Die Tochter IPEX der Staatsbank KfW ist einer der größten Finanzierer der Schiffe. Neue Zahlen zeigen, wie stark der Bund engagiert ist.

Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH ist das einzige Unternehmen mit der Befugnis, Prüfstellen wie TÜV und Dekra die Erlaubnis zur Hauptuntersuchung zu entziehen. Wer ist dieser wichtige Akteur in der Wirtschaft?

Die Skandale um die Cum-Ex-Steuertricks und die Wirecard AG zeigen, dass es der öffentlichen Hand an Compliance-Strukturen mangelt. Ausgerechnet Olaf Scholz will nun zum Reformer avancieren.

Unbürokratisch und schnell wollte der Staat mit seinen Coronasoforthilfen Unternehmen retten. Doch Glücksritter, Kleinkriminelle und Clans plünderten die vollen Töpfe. Ermittler sind entsetzt über Behörden und Politik.

Um zu hohe Kaufprämien zu verhindern, stoppt die Bundesregierung einen Teil ihrer E-Auto-Förderprogramme. Damit werden die Bedingungen, um den sogenannten Umweltbonus zu bekommen, ab sofort strenger.

Laut eines Medienberichts befindet sich der Kreuzfahrtanbieter auf einer Liste für Staatsbeteiligung. Aida soll demzufolge einen Bedarf von rund einer halben Milliarde Euro angemeldet haben.

Schon lange will das Wirtschaftsministerium ein neues Postgesetz vorlegen. Das könnte anders aussehen als gedacht: Eine wichtige Behörde könnte bei der Frage nach dem Porto entmachtet werden. Zur Freude der Post.

Die Bundesregierung will keine neuen Programme auflegen, aber die Hilfen für Unternehmen notfalls verlängern. Die Autoländer fordern schon kräftige Nachschläge.

Zu komplex, zu mühsam, zu bürokratisch: Die Mehrheit der Gründer scheut die Zusammenarbeit mit Behörden. Dabei lockt ein Milliardenmarkt mit treuen Kunden. In der Krise will der Staat den Start-ups neue Brücken bauen.

Wo neue Windräder entstehen, sollen Anwohner künftig auch etwas davon haben. Wirtschaftsminister Altmaier macht einen Vorschlag – dazu gehören auch „Bürgerstromtarife“.

Die Ökonomin Regina Riphahn berät Wirtschaftsminister Altmaier. Ihr Rat: Nachprüfbare Kriterien für Staatsbeteiligungen, keine staatliche Maskenproduktion und Vorsicht beim Timing von Milliardenhilfen.

Die rückläufigen Infektionszahlen rücken eine Frage in den Mittelpunkt, die noch vor Kurzem kaum jemand zu stellen wagte: Kommt schon bald ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft möglichst rasch zu beleben?

Seit bald zwei Jahren ist unklar, wer bei der Waffenschmiede Heckler & Koch künftig das Sagen hat. Das wird nun zum Problem. Weil wichtige Investoren uneins sind, ist ein Machtvakuum entstanden.

Dürfen die Corona-Soforthilfen auch für den Lebensunterhalt ausgegeben werden? Vor allem Solo-Selbständige sind verunsichert, in den Bundesländern herrscht bei dieser Frage Chaos.

Seit Anfang der Woche können die dringend benötigten Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern fließen. Schon in kurzer Zeit erreichte eine Milliardensumme die von der Coronavirus-Krise betroffenen Unternehmen.

Lange zelebrierten Tech-Start-ups den freien Markt. In der Krise rufen sie nun besonders laut nach dem Staat. Wo gestern noch die beste Börsenstory zählte, rettet sich jetzt, wer am schnellsten KfW-Anträge stellt.

Nach einer Zitterpartie hat die Mehrheit der Gläubiger der Übernahme des Ferienfliegers Condor durch die polnische LOT zugestimmt. Doch ein Restrisiko bleibt.

Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöht Washington die Strafzölle. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich gelassen.

Bis November hat die Industrie Waffen im Wert von 822,9 Millionen Euro ins Ausland geliefert. Davon gingen 71 Prozent an EU- oder Nato-Partner.

Es hat 20 Jahre gedauert, und am Ende war es ein enges Rennen: Doch Deutschland hatte 2019 dann den höchsten Strompreis aller EU-Länder.

Deutschland hängt bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz zurück. Nun greift der Bund an – mit typisch deutscher Strategie: globale Standards soll die Bundesrepublik ausgerechnet bei der Normung von KI setzen.

9000 Beschäftigte zählt die Industrie weniger als vor einem Jahr und Entwarnung gibt es nicht: Experten rechnen mit einer anhaltenden Industrierezession und der Tiefpunkt bei der Produktion ist noch nicht erreicht.

Ab dem 1. Januar soll die Kassenbonpflicht gelten. Händler müssten für jede Transaktion einen Beleg ausgeben. Peter Altmaier will die Einführung der Pflicht nun offenbar verhindern – und wendet sich an Olaf Scholz.

Eigentlich hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei teilweise eingeschränkt. Eine Anfrage der Linken zeigt: Das gilt nicht immer.

Der Übernahmeantrag für das hoch verschuldete Unternehmen soll Berichten zufolge von einem Investor stammen, der bereits an der Firma beteiligt ist.

Das Wirtschaftsministerium prüft den Verkauf des Lokomotivgeschäfts von Vossloh an den chinesischen Konzern CRRC. Der Vorstoß aus Fernost sorgt für Unruhe in Berlin: SPD und Grüne verweisen auf unfairen Wettbewerb.

„Die Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft leben“ – so erklärt der CDU-Staatssekretär Wittke seinen Wechsel aus dem Wirtschaftsministerium in die Immobilienwirtschaft.

Der Wechsel von Isabel Schnabel ins Direktorium der Europäischen Zentralbank reißt eine Lücke bei Deutschlands wichtigstem Beratergremium. Wer könnte der Bonner Ökonomin im Sachverständigenrat nachfolgen?

Die Fertigung von Batteriezellen ist fest in den Händen asiatischer Unternehmen. Peter Altmaier will das ändern, braucht aber die Zustimmung aus Brüssel.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins – vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.