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  4. Steuerpolitik News: Aktuelles zum deutschen Steuersystem

Steuerpolitik

Ob Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Entlastung von Geringverdienern oder Abschaffung der Erbschaftsteuer - Neuigkeiten zur deutschen Steuerpolitik und was Sie für Ihre private Steuererklärung wissen sollten.

Start-ups

Bayern fordert Steuervergünstigungen für Start-up-Szene

Die CSU will das Geldgeber von Start-ups ihre Investitionen unbegrenzt von der Steuer abschreiben können. Das soll den Anreiz für Investoren erhöhen.

Staatsanleihen

Altmaier will die Veräußerung von Staatsanteilen an Firmen prüfen

In der Coronakrise hat der Bund hohe Schulden aufgenommen. Wirtschaftsminister Altmaier will prüfen, welche staatlichen Beteiligungen jetzt zurückgefahren werden können.

CDU-Wirtschaftspolitiker von Stetten

„Laschet sollte Merz einbinden“

Merz wird der nächsten Bundesregierung angehören – das hofft zumindest Christian von Stetten, Chef des Unionswirtschaftsflügels im Bundestag. Er erzählt, was er von Laschet erwartet und was ein Kanzler können muss.

von Cordula Tutt
CDU-Wirtschaftsflügel stellt Bedingungen an Kanzlerkandidaten

„Ohne Merz an vorderer Stelle werden Tausende austreten“

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef stellt der Wirtschaftsflügel der Partei Forderungen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten spricht zudem eine deutliche Warnung aus.

von Cordula Tutt
ZEW-Studie

Top-Standort Deutschland? Wohl kaum!

Der Standort Deutschland verliert einer Studie zufolge im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität. Die größten Baustellen: das Steuersystem und die Regulierung. Immerhin läuft es bei der Infrastruktur besser.

Coronakrise

Wirtschaftsrat der CDU fordert Steuerhilfen für coronageplagte Firmen

Genrealsekretär Steiger kritisiert die jetzigen Unternehmenshilfen stark. Der Rat fordert Anpassungen im Steuerrecht, um die Firmen zu entlasten.

FDP

Lindner: „Die Bundestagswahl ist alles andere als gelaufen“

Der FDP-Vorsitzende sieht seine Partei in einer besseren Ausgangslage als vor der letzten Bundestagswahl. Lindners Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis.

Steuerpolitik

Das Soli-Syndrom

Zum Jahreswechsel wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft, jedenfalls für die allermeisten Bürger. Ein Feiertag? Eine große Reformtat? Nun ja.

Kommentar von Max Haerder
Beschlussvorlage

Bundestags-CSU fordert Anhebung des deutschen Klimaschutzziels

Wie soll die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise erfolgreich durchstarten? Die CSU-Landesgruppe hat diesbezüglich einige klare Vorstellungen.

Harald Christ

„Liberalen ist Neid fremd“

Der Unternehmer Harald Christ war SPD-Mitglied, bald 100 Tage ist er nun FDP-Schatzmeister. Hier zieht er eine erste Bilanz.

von Benedikt Becker und Max Haerder
Bundeshaushalt

Nicht bei den Steuern liegt der größte Reformbedarf

Man konnte die Uhr danach stellen: Der neue Bundeshaushalt verursacht Unsummen an Schulden. Der Staat benötigt Milliarden – und die Steuerdebatte läuft an. Dabei wären andere Reformen viel drängender.

Kommentar von Max Haerder
Wirtschaftsminister Altmaier

„Jegliche Steuererhöhung wäre Gift in der Krise“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist durch die wachsenden Staatsschulden in der Coronakrise nicht beunruhigt. Trotz der hohen Kosten der Pandemiebewältigung spricht er sich gegen Steuererhöhungen aus.

von Sonja Álvarez und Max Haerder
Tesco, Aldi & Co.

Supermarktketten in Großbritannien zahlen erlassene Steuern nach

Mehrere Supermarktketten in Großbritannien wollen in diesem Jahr vom Staat erlassene Steuern nachzahlen. Insgesamt geht es um einen Milliardenbetrag.

Digitalkonzerne

Kanada kündigt Digitalsteuer ab 2022 an

Solange sich die OECD-Länder noch nicht auf eine Digitalsteuer geeinigt haben, will Kanada seine eigene Regelung einführen. Tech-Konzerne sollen ihren Beitrag leisten.

Pandemie

Bewältigung der Krise: Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Reformen statt Steuererhöhungen

Nach Ansicht von Rainer Dulger gibt es momentan keine Grundlage für eine Erhöhung der Abgaben. Er befürchtet einen politischen Wettstreit.

Schuldenlast

Friedrich Merz hält Steuersenkungen derzeit für „unseriös“

Friedrich Merz erteilt Hoffnungen auf umfangreiche Steuersenkungen eine Absage. Die Folgen der Coronakrisenbekämpfung sind zu groß.

von Beat Balzli, Cordula Tutt und Max Haerder
Coronakrise

DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe

Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab. Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln.

Bundesfamilienministerin

Giffey fordert das Ende des Ehegattensplittings

Es koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß – so kommentiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer und fordert dessen Abschaffung.

von Cordula Tutt
Europäische Harmonisierung der Unternehmenssteuer

Laschet will als Kanzler Steuern für die Wirtschaft senken

NRW-Ministerpräsident plädiert für europaweite Harmonisierung und Senkung der Unternehmenssteuern – Schulden müssen zu einem festen Datum zurückgezahlt werden.

von Daniel Goffart
Steuerpolitik

Scholz: Grundgerüst für globale Steuerreform steht

137 Länder haben sich dem Bundesfinanzminister zufolge auf eine Reform geeinigt. Er ist optimistisch, dass man sich bis zum Sommer auf ein großes Reformvorhaben einigt.

Auswanderer

Scholz will die Steuerflucht der Rentner stoppen

Immer mehr deutsche Rentner ziehen ins Ausland. Einige Länder locken sie mit Steuervorteilen. Nun hat sich die Bundesregierung dazu geäußert – und ihre Strategie offen gelegt.

von Niklas Hoyer
US-Wahlen

Ungarns Ministerpräsident Orban: Kämpfe für einen Sieg Trumps

Orban unterstützt den Republikaner, da die Demokraten seiner Ansicht nach „moralischen Imperialismus“ betreiben. Er distanziert sich zudem von den EU-Leitlinien.

Welt.Wirtschaft

Eine Diskussion über höhere Steuern ist überflüssig

Finanzminister Scholz bringt höhere Steuern für Gutverdiener ins Gespräch. Doch die Coronakrise ist weder ein guter Grund für den Umbau des Steuersystems, noch erhöht sie den Geldbedarf des Staates außerordentlich.

von Gabriel Felbermayr
Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat

Die steuerpolitischen Widersprüche des Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte mit linken Versprechen in den Wahlkampf ziehen. Seine Bilanz in der Steuerpolitik ist indes weder links noch rechts, sondern eher: diffus und symbolisch.

von Christian Ramthun
„Mehr davon“

Das Steuerdilemma des Olaf Scholz

Der Finanzminister hat den Steuerwahlkampf eröffnet – mit einer Provokation, nicht mit einer Lösung. Die Belastung der Reichen und der Mittelschicht ist schon heute hoch. Mehr davon wird schwierig.

von Karl-Heinz Paqué
Tech-Konzern

Facebook einigt sich mit Frankreich auf Steuernachzahlung von mehr als 100 Millionen Euro

Im Streit um die Besteuerung von US-Technologieunternehmen zahlt Facebook für die Jahre 2009 bis 2018 nach. Laut Zuckerberg würde sein Unternehmen eine neue Steuerreform begrüßen.

Arctic National Wildlife Refuge

USA bereiten Ölbohrung in Alaska-Naturschutzgebiet vor

Das Innenministerium hat einen entsprechenden Fahrplan präsentiert. Erste Bohrrechte sollen noch in diesem Jahr versteigert werden.

G20-Finanzminister

Scholz erwartet bis Oktober konkreten Plan für weltweite Steuerreform

Im Abschlussdokument des G20-Finanzministertreffens heißt es, dass die Zusammenarbeit bei dem Thema fortgesetzt wird. Bis zum Herbst sollen Vorgehensweisen vorliegen.

Vermögenskonzentration

Reichtum in Deutschland ungleicher verteilt als gedacht

In Deutschland geht es offenbar weit ungerechter zu als bislang angenommen. Das legte eine mit Spannung erwartete neue Studie nahe. Dennoch sprechen sich die Forscher gegen eine Vermögensteuer aus.

von Kristina Antonia Schäfer
Europäische Union

Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Kommission ergreift Initiative

Die EU-Kommission hat ein Paket gegen Steuervermeidung digitaler Plattformen vorgeschlagen. Ein Teil ist ein automatischer Datenabgleich zwischen EU-Staaten.

Steuer-Urteil gegen Apple

Apple-Klatsche: Vestager hat zu hoch gepokert

Das Gericht der EU hebt die Entscheidung der EU-Kommission auf, dass Irland über 14 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Das Urteil in erster Instanz beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission.

Kommentar von Silke Wettach
Globale Steuerreform

Französischer Minister Le Maire: EU soll Druck auf USA bei Digitalsteuer ausüben

Minister Scholz und sein französischer Kollege halten eine Einigung auf eine Steuerreform noch 2020 für möglich. Le Maire fordert eine klare Haltung gegenüber den USA.

Coronakrise

Nach Ölpreisverfall: Saudi-Arabien will sparen und Steuern erhöhen

Saudi-Arabien verdreifacht im Zuge der Coronakrise seine Mehrwertsteuer. Außerdem sollen die Staatsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbeitrag gesenkt werden.

Staatshilfen

USA heben Subventionen gegen Boeing auf

Die Welthandelsorganisation hatte die Staatshilfen für den Flugzeughersteller für unzulässig befunden. Nun hoffen die USA auf ein Ende der Strafzölle.

SPD

Walter-Borjans erteilt Steuersenkungen zur Krisenbewältigung eine Absage

Der Co-Vorsitzender der SPD, Norbert Walter-Borjans, will in der großen Koalition keine Steuersenkungen mittragen, um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln.

von Max Haerder
Wirtschaftsweiser

Feld fordert Steuerrecht für Betriebe wegen Corona zu ändern

Sollte die Coronakrise länger andauern, sind weitere finanzielle Hilfen der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft nach Meinung des Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unumgänglich.

von Bert Losse
100-jähriges Jubiläum

Wie konnte die Einkommensteuer so unfair und kompliziert werden?

Vor 100 Jahren führte die Weimarer Republik eine Einkommensteuer für das gesamte damalige Staatsgebiet ein. Ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern, wo unser Steuersystem herkommt – und welche Reformen jetzt nötig sind.

Finanzminister

Olaf Scholz will trotz Coronakrise die globale Steuerreform vorantreiben

Der Finanzminister betont die Bedeutung einer weltweiten Mindeststeuer. Eine Einigung wäre wichtig – Experten halten den Zeitpunkt aber für kritisch.

Denkfabrik

Was die Trump-Regierung jetzt tun sollte

Die Pandemie ist eine Chance, bisher verschlossene Märkte zu öffnen. Die Regierung sollte sie nutzen. Steuererhöhungen dagegen sollten tabu sein.

Deutschland im Krisenmodus

Und jetzt bitte den Corona-Soli!

Der Staat mobilisiert Hunderte Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu retten. Die Schulden sollten Unternehmer und Arbeitnehmer rasch tilgen.

Kommentar von Sven Böll
Bundeshaushalt

Mehr als ein Fünftel der Bundesinvestitionen fließt ins Ausland

Knapp neun Milliarden Euro investiert der Bund nicht direkt in Deutschland. Der Koalitionsausschuss verhandelt unterdessen über weitere Milliardeninvestitionen.

Euro/Dollar

Euro erholt sich - Dreijahrestief überwunden

Der Euro notiert am Montagmorgen etwas höher, bei 1,0840 Euro. Der japanische Yen hält sich trotz dem schwachen Wirtschaftswachstum im Land wacker.

Balzli direkt

Das politische System braucht ein Time-out

Wenn ausländische Politikbetriebe zum Sanierungsfall werden, heuern sie für eine Übergangsphase Experten an. Das sollte sich Berlin zum Vorbild nehmen.

von Beat Balzli
Hinterbänkler legen Konzept vor

Schafft die GroKo doch noch eine Reform der Unternehmenssteuer?

Deutschland verliert in der Steuerpolitik den Anschluss. Zwei Revoluzzer aus der Union wollen das ändern – und Unternehmen und Bürger entlasten. Ködern wollen sie die SPD mit höheren Steuern für Spitzenverdiener.

von Christian Ramthun, Sven Böll und Max Haerder
Steuerreform

Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen

Der Bundeswirtschaftsminister will, dass deutsche Unternehmen international konkurrenzfähig bleiben. Die derzeitigen Wachstumsraten seien zu gering.

SPD-Chef

Walter-Borjans spricht sich für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus

Laut dem SPD-Chef sollte der durchschnittliche Steuersatz „spürbar“ gesenkt werden. Um Lücken durch Mindereinnahmen zu schließen, setzt er auch bei Top-Einkommen an.

Wider den steuerpolitischen Kleinmut

Wie eine große Steuerreform doch noch gelingen könnte

Der Staat nimmt viel mehr Geld ein, als er ausgeben kann. Deshalb ist eine Steuerreform überfällig, die alle Bürger entlastet. Damit die Senkungen auch politisch durchsetzbar sind, sollten sie zeitlich begrenzt werden.

Kommentar von Sven Böll
Balzli direkt

Prinzip Sonnenkönig fürs Kanzleramt

Der Brexit wird den Standortwettbewerb anheizen. Deutschland muss nicht nur bessere Bedingungen schaffen – sondern sich auch besser verkaufen.

von Beat Balzli
Macrons Standortwerbung in Versailles

„Die Bundesregierung muss handeln“

Sollte Kanzlerin Angela Merkel wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer pompösen Konferenz um Investoren werben? Nein, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer – und sieht dennoch konkreten Handlungsbedarf.

von Benedikt Becker
Lohn

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dabei bekommen sie kaum mehr Lohn als der Durchschnitt.